Von Alexander Wallasch
Bereits Mitte Oktober sprach reitschuster.de mit Heiko Teggatz, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), über die eskalierende Situation der illegalen Zuwanderung von Migranten über die polnisch-deutsche Grenze bzw. zuvor über die weißrussisch-polnisch Grenze.
Teggatz verteidigte damals die polnischen Kollegen, die an ihrer EU-Außengrenze zu Weißrussland einen guten Job machen würden. Der DPolG-Bundesvorsitzende informierte den Bundesinnenminister in einem mehrere Seiten langen Brandbrief über die aus seiner Sicht bedrohliche Lage – Teggatz spricht hier aber nicht von „Brandbrief“, er nennt es einen „freundlich gemeinten Hinweis.“
reitschuster.de wollte heute, einen Monat später, von Heiko Teggatz wissen, was sich zwischenzeitlich verbessert oder verschlechtert hat, wie er das aktuelle Lagebild für uns einschätzt.
ALEXANDER WALLASCH: Also, was hat sich getan seit Ihrem Brief an den Bundesinnenminister?
HEIKO TEGGATZ: Ich kann sagen, dass nach dem Brief überhaupt erst einmal offenes Interesse für die Problematik hergestellt wurde. Diese Vertuschungsmethoden und das unter den Teppich halten, das ist nicht gelungen. Da wurde also die Öffentlichkeit über ein Problem informiert. Aber erst nach vier Wochen habe ich eine Antwort vom Bundesinnenminister bekommen. Die war zudem absolut nichtssagend bezüglich aller meiner angesprochenen Punkte. Leider belegt dieser Sachverhalt die Hilflosigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung.
WALLASCH: Was heißt das im Detail?
TEGGATZ: Fassen wir es zusammen: Passiert ist nichts. Die Aufgriffszahlen sind nach wie vor da. Die steigen auch nach wie vor an. Und unsere Kolleginnen und Kollegen bringen – mehr oder weniger als „Transportpolizei“, wenn man das mal so nennen will – die Aufgegriffenen lediglich in die Erstaufnahmeeinrichtungen. Streife fährt nach wie vor keiner an der deutsch-polnischen Grenze, weil das Personal auch dafür nicht mehr da ist.
WALLASCH: Wie viel Personal ist denn aufgestockt worden, um diese Asylantragssteller den entsprechenden Stellen zuzuleiten? Und warum schaffen es überhaupt immer noch illegale Migranten aus Weißrussland quer durch Polen hindurch an die deutsche Grenze?
TEGGATZ: Den Polen kann man keinen Vorwurf machen, die müssen erst einmal massiv ihre grüne Grenze nach Weißrussland sichern. Das ist europäischer Außengrenzschutz, der übrigens auch in der Art und Weise, wie das die Polen machen, von mir ausdrücklich begrüßt wird. Denn es geht es ja nicht mehr darum, dass jemand ein Schutzersuchen stellt: Hier werden gewaltsam Grenzbarrikaden niedergerissen, und gewaltsam wird versucht, in einen Nationalstaat einzudringen. Da ist es das gute Recht der Polen, das so zu verteidigen, wie wir das hoffentlich auch machen würden, hätten wir eine EU-Außengrenze.
WALLASCH: Was wäre denn, wenn die Polen an ihrer EU-Außengrenze nicht täten, was sie aktuell noch tun?
TEGGATZ: Dann könnten wir mit einem Vielfachen an Grenzübertritten rechnen …
WALLASCH: Wenn es jetzt schon über 10.000 sind, glauben sie, es wären sonst mehr als sagen wir, 100.000 Asylantragsteller, die von Weißrussland über Polen nach Deutschland gekommen wären?
TEGGATZ: Ja, genau so sieht’s aus. Wenn die Polen nicht so konsequent ihre Außengrenze sichern würden, dann hätten wir ein Vielfaches von dem an der Binnengrenze als das, was wir jetzt schon haben. Aber ganz hundertprozentig wird kein Staat der Welt seine Grenzen schützen können, das hat ja nicht einmal die DDR geschafft damals. Insofern ist, was die Polen da momentan machen, schon eine sehr gute Arbeit. Interessanterweise reagiert jetzt die Ukraine auch. Neben Litauen und Lettland sichern sie ihre Grenze zu Weißrussland so, wie die Polen es vorgemacht haben. Das ist dann schon ein großer Erfolg, wenn die Ukraine da genauso bretthart vorgeht.
WALLASCH: Warum?
TEGGATZ: Weil dadurch eine Ausweichroute über die tschechische Republik unterbunden wird. Das scheint zu funktionieren.
WALLASCH: Unterwandert Polen nicht die Dublin-Regelung, wenn die ersten 10.000 eben nicht in Polen als Asylsuchende registriert werden? Wie kann es denn sein, dass so viele Menschen einmal quer durch Polen wandern bzw. fahren, ohne dass es da Maßnahmen der Polen gibt? Müssten wir diese 10.000 nicht schon morgen nach Polen zurückschicken, wo man sie wieder aufnehmen müsste?
TEGGATZ: Theoretisch möglicherweise – allerdings hat der polnische Grenzschutz in der Praxis alle verfügbaren Kräfte, also auch das Personal, das normalerweise an der polnischen Westgrenze, also der polnisch-deutschen Grenze, stationiert ist, abgezogen und an die weißrussische Grenze verlegt. Sodass diejenigen, die da unerkannt durchkommen – nur um die geht es ja – jene sind, die bei uns an der Grenze zu Polen aufschlagen.
Da kann man den Polen nichts nachsagen. Aber man kann unserer Bundesregierung nachsagen, dass nicht konsequenterweise von Deutschland nach Polen zurückgeschoben bzw. direkt an der Grenze die Einreise verweigert wird. Das funktioniert aber nur, wenn man meinem Rat nachgekommen wäre, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Dann hätten wir genau den Punkt, wo wir ansetzen können. Momentan haben wir eine Schengen-Binnengrenze, die nicht kontrolliert wird. Wir als Bundespolizei nehmen nur Anträge entgegen und treffen keine grenzpolizeilichen Maßnahmen.
WALLASCH: Die Bundespolizei ist in dem Sektor also eine reine Asylantragannahmestelle geworden?
Genau so ist es. Das ist ja auch nicht so wie in den 1990er Jahren, als wir noch eine Außengrenze zu Polen hatten, als Polen noch nicht zum Schengenraum gehörte. Die deutsch-polnische Grenze, an der ich selber noch Dienst getan habe zu der Zeit, war, was die unerlaubte Einreise angeht, relativ uninteressant durch das natürliche Hindernis Oder/Neiße. An der Grenze zur Tschechischen Republik sah das schon anders aus, da ist viel grüne Grenze, viel Wald, so wie übrigens auch an der polnisch-weißrussischen Grenze. Da war schon eine ziemlich hohe Dunkelziffer solcher, die von uns nicht erwischt wurden sind.
Ich verstehe ehrlich gesagt das Problem nicht, warum man sich so konsequent weigert, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Die deutsch-polnische Grenze, das sind insgesamt 460 Kilometer. Davon sind aber nur 51 Kilometer Landgrenze. Der Rest ist wirklich Oder/Neiße und die kann man technisch wunderbar mit Wärmebildtechnik, Stationen und Postierungen von Streifen überwachen. Das ist überhaupt kein Problem.
WALLASCH: Die Griechen haben am Evros – dem Grenzfluss zur Türkei – schon einiges an Problemen gehabt, da haben die Bauern nachts ihre Traktoren aufgestellt und die Scheinwerfer hochgezogen. Aber möglicherweise ist der Evros an vielen Stellen nicht besonders breit und tief. Aber ganz gleich, so eine Mithilfe der Bevölkerung wäre doch in Deutschland vollkommen unvorstellbar. Eher im Gegenteil: Private Organisationen suchen schon Wege, den illegalen Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze Wege nach Deutschland zu zeigen – zuletzt wurde sogar vorübergehend ein Journalist verhaftet, der mit Migranten illegal über die Grenze gekommen sein soll…
Etwas anders: Gab es denn während mittlerweile fast zwanzig Monaten Pandemie an keiner Stelle eine Grenzkontrolle zu Polen, die man als Beleg dafür hätte nehmen können, dass sich diese Grenze durchaus schützen lässt? Sie haben ja gesagt, knifflig würde es gerade einmal über eine Landgrenze von kaum mehr als fünfzig Kilometern werden. Hätte das nicht eine Blaupause werden können?
TEGGATZ: In der Zeit gab es von Deutschland betrieben keine Grenzkontrollen. Aber die Polen haben stationäre Grenzkontrollen eingeführt anlässlich Corona, nämlich zu dem Zeitpunkt, als Deutschland als Risikogebiet galt. Wir haben stationäre Grenzkontrollen seit 2015 an der österreichischen Grenze. Und zwar vor dem Hintergrund „Migration auf der Balkanroute“. Da funktionierte das dann wunderbar.
Man betreibt ja bis heute da die stationären Grenzkontrollen, die Österreicher sind auch damit einverstanden, die wissen das auch. Und an so einer Grenze lassen sich dann auch grenzpolizeiliche Maßnahmen treffen. Das können wir an der polnischen Grenze eben nicht.
WALLASCH: Horst Seehofer setzte ja auf die sogenannte Schleierfahndung …
TEGGATZ: Die bringt uns aber nichts. Das habe ich auch von Beginn an gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ich meine grenzpolizeilichen Maßnahmen an einer Binnen- oder an einer Außengrenze wahrnehme.
WALLASCH: Warum?
TEGGATZ: Das kann ich ihnen sagen: Der Unterschied liegt schlichtweg darin, dass die Bundespolizei in der Schleierfahndung – also an den Binnengrenzen – keine Befugnis hat. Denn wenn eine Grenze nicht modifiziert ist, dann ist es auch nicht verboten, diese Grenze – egal an welcher Stelle – zu überschreiten. Das ist der entscheidende Punkt. In dem Moment, wo sie notifiziert wäre, würde auch festgelegt, wo diese Grenze überschritten werden darf. Und das kontrolliert dann die Bundespolizei. Wird diese Grenze an einer Stelle überschritten, die nicht modifiziert ist, dann können wir auch zurückschieben. Wenn ein Übergang notifiziert ist, beispielsweise an der österreichischen Grenze bei Passau an der Autobahn, dann kann die Bundespolizei als zuständige Grenzbehörde dort auch zurückweisen und entsprechend Personen gar nicht erst einreisen lassen. Das geht nicht an einer Binnengrenze.
WALLASCH: Das scheint ja für das Gesamtverständnis der Situation besonders relevant zu sein …
TEGGATZ: Genau. Und anlässlich der pandemischen Lage wurden übrigens auch stationäre Grenzkontrollen zu Frankreich, zur Schweiz und ich meine auch zu Belgien eingeführt. Und das bedeutete, die Bundespolizei hat dort die Kontrollposition bezogen und darauf geachtet, dass die Vorschriften eingehalten werden. Dabei wurden natürlich auch unerlaubte Einreisen bzw. präziser der Versuch unerlaubter Einreisen festgestellt und diese Personen wurden dann sofort nach Frankreich zurückgewiesen.
WALLASCH: Es geht demnach doch …
TEGGATZ: Das funktionierte sogar hervorragend.
WALLASCH: Olaf Scholz will bis Nikolaus Kanzler sein. Was erwartet sich die Bundespolizei von der Ampel? So es welche gibt, wie sehen die Befürchtungen aus? Hat man Sorge, dass sich hier etwas zum Schlechten hin verändert?
TEGGATZ: Ich befürchte, mit einer Regierungsbeteiligung von rot-grün wird die Hoffnung, stationäre Grenzkontrollen als zweite Kontrolllinie einzuführen, um dem Migrationsdruck zu bewältigen, in noch viel weitere Ferne rücken, als unter der großen Koalition. Ich würde mich freuen – glaube aber nicht daran –, wenn die Grünen in der Regierungskoalition mitspielen bei der Einführung stationärer Grenzkontrollen.
WALLASCH: Sie werden als Bundespolizei also demnächst noch mehr zur reinen Asylantragsannahmestelle?
TEGGATZ: Genau. Das steht und fällt natürlich immer auch damit, wie lange halten die Polen das noch durch an der Außengrenze? Wenn dort wirklich auf der weißrussischen Seite mobilisiert wird, was ich befürchte, und ein richtiger Ansturm stattfindet, dann können wir uns wirklich warm anziehen.
WALLASCH: Was wissen Sie darüber: Landen immer noch Migranten-Flugzeuge in Minsk?
TEGGATZ: Ja, aber nicht mehr so viele. Die Hauptprotagonisten, die russische Aeroflot und Turkish Airlines, glaube ich, die haben wohl einen Gang zurückgeschaltet. Die transportieren jetzt tatsächlich kaum noch Passagiere mehr aus dem Nahen Osten in die weißrussische Hauptstadt. Aber es gibt noch viele, viele kleinere Fluglinien, die das dort machen. Auch hier handelt mir die Europäische Union übrigens viel zu zaghaft. Man hatte ja mal eine große Drohkulisse aufgebaut, dass man diese Fluglinien und die Staaten sanktionieren möchte. Mir ist aber nicht bekannt, dass da tatsächlich aus Brüssel schon etwas maßgeblich umgesetzt worden ist.
WALLASCH: Wissen sie, wie es um die EU-Bezuschussung der Grenzanlagen der EU-Außengrenze bestellt ist?
TEGGATZ: Die Polen, die Litauer und die Letten, die garantieren im Rahmen ihrer Schengen-Verpflichtung für die Sicherheit Europas. Und wenn das personell nicht stemmbar ist, weil das von der Umgebung her nicht machbar ist – diese grüne Grenze, dieser weißrussische Urwald da – dann muss man sich technischer Hilfsmittel bedienen. Viktor Orbán hat das im Übrigen auch getan 2015, da hat die ganze Welt über ihn geflucht. Aber der hat ja im Prinzip nichts anderes gemacht, als Polen heute erledigt. Und aus meiner tiefsten Überzeugung war das auch das einzig Richtige, sonst hätten wir 2015 eine noch viel, viel schlimmer Katastrophe erlebt, als wir sie schon erlebt haben. Dafür kann man den Ungarn eigentlich dankbar sein: Rein fachlich gesehen, vor dem Hintergrund Grenzschutz, hat Orbán genau richtig gehandelt.
WALLASCH: Wie viel Mann hat die Bundespolizei aktuell an der polnischen Grenze im Einsatz?
TEGGATZ: Die Bundespolizei hat – meine ich jedenfalls – derzeit acht Einsatzhundertschaften und noch einige mobile Komponenten im Einsatz. Von denen fährt aber niemand Streife, das kann ich sagen. Die eigentliche Idee, die Bundesinnenminister Seehofer ja zu Beginn geäußert hatte, das mit Schleierfahndung zu überwachen und gemeinsame Streife mit den Polen zu gehen, das ist eine reine Luftnummer. Die Kollegen, die da jetzt hin abgeordnet sind im Rahmen des Einsatzes, die bearbeiten nur, die stellen Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen – die werden ja nach wie vor geschrieben – werden die Personen dann ans BAMF (Red.: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) übergeben und der Asylantrag wird bearbeitet. Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, uns unseren Job machen zu lassen, weil, wir können das. Man will es nur nicht. Man will es einfach nicht.
WALLASCH: Vielen Dank für das Gespräch.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: Shutterstock, privat
Text: wal
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