Kubicki versus Lindner – Meuterei oder „Guter Bulle, böser Bulle“? Bundestagsvize zweifelt an Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen

Von Alexander Wallasch

Bundestagsvizepräsident MdB Wolfgang Kubicki (FDP) scheint sein Thema gefunden zu haben. Parteichef Christian Lindner ist als Bundesfinanzminister in der Ampelkoalition bestens wattiert angekommen und hat dafür sogar die Impfpflicht akzeptiert. Aber „sein“ Bundestagsvize schwenkt nicht auf diesen Kurs ein.

Nach dem bekannten Spiel „Guter Bulle, böser Bulle“ sieht längst nicht mehr aus, was sich da zwischen den beiden Herren rund um das Thema Corona-Maßnahmen und Impfpflicht entwickelt hat. Und Wolfgang Kubicki scheint seine Bedenken tatsächlich ernst zu nehmen.

So kommentierte der ausgebildete Rechtsanwalt am 24. Januar per Facebook:

Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Länder nur zum Erlass solcher Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung COVID-19 geeignet sind. Alle Daten deuten darauf hin, dass Omikron bei der Übertragung des Virus leider kaum mehr Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften macht. Der Wert der Impfung liegt derzeit allein in der Abwendung schwererer Verläufe und nicht in der Verhinderung der Verbreitung des Virus. Damit entfallen die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte 2G-Maßnahmen. Ich gehe davon aus, dass die Länderchefs dies auf der heutigen Bund-Länder-Konferenz berücksichtigen werden und vor allem die Neumitglieder im „Team Augenmaß“ darauf achten werden, dass keine Maßnahmen ergriffen oder fortgeführt werden, die nicht der Verhinderung der Verbreitung des Virus dienen.

Aber was heißt das genau? Kubicki weist hier darauf hin, dass, wo eine Verbreitung des Virus nicht mehr verhindert werden kann, jedwede Maßnahmen auch aus rechtlichen Erwägungen einzustellen sind. Und das schließt für den FDP-Politiker die Absage an eine Impfpflicht mit ein.

Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online äußerte sich Kubicki so zur Impfpflicht:

“Im Kern geht es daher selbstverständlich auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht tangiert werden kann. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat. Denn dann sollte man sich tunlichst stets auf der Seite der Mehrheit befinden, um nicht irgendwann die grundrechtlichen Nachteile einer überstimmten Minderheit zu spüren zu bekommen.”

Für den Focus schrieb Kubicki aktuell zum selben Thema:

„Wenn aber die Impfung zuverlässig andere schützt, ergibt eine staatliche Maßnahme wie ‚2G plus’ keinen Sinn. Entweder die Impfung hält, was man sich von ihr versprochen hat, dann bedarf es keines weiteren Tests bei den Geimpften. Oder man muss auch den getesteten Ungeimpften wieder Zugang zu diesen Veranstaltungen oder zum Restaurant gewähren, wenn am Ende ohnehin ein Test den Ausschlag gibt. Das Argument des Fremdschutzes fällt so jedenfalls mangels Tragfähigkeit aus, wenn man gleichzeitig ‚2G plus’ für eine sinnvolle Maßnahme hält. Beides zugleich geht nicht.“

Oder mit anderen Worten: Wenn Geimpfte getestet werden müssen, muss das auch für Ungeimpfte gelten, denn dann war die Impfung selbst ein Stück weit sinnlos. Die Frage bleibt, welchen Einfluss solche Äußerungen tatsächlich haben. Solange Christian Lindner Kubickis Einwände an sich abperlen lässt, bleiben sie wohl Meinungsvielfalt suggerierender FDP-Kulissendonner.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

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