Konterschlag: Erika Steinbach tritt der AfD bei Nach dem Abtritt Jörg Meuthens

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

Erst hat Jörg Meuthen, ausgerechnet der bisherige Parteivorsitzende, die AfD verlassen und damit für große Schlagzeilen auch im medialen Mainstream gesorgt. Selbst die Tagesschau der ARD, die sonst bemüht ist, die AfD möglichst totzuschweigen, brachte die Meldung über den Abtritt Meuthens auf Platz eins der 20-Uhr-Nachrichtenausgabe vom Freitag.

Doch unmittelbar darauf gab es einen weiteren Paukenschlag: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat erklärt, sie wolle nun Mitglied der AfD werden. Als vorrangige Begründung dafür gibt sie an, die Partei habe es nicht verdient, durch den „unfair“ und medienwirksam inszenierten Rückzug Meuthens desavouiert zu werden.

Obwohl sie nicht vorgehabt hätte, nochmals einer Partei beizutreten, habe sie der „indiskutable Umgang von Medien und Politik mit der AfD“ und der „nicht nachvollziehbare (…) Austritt“ Meuthens zum Umdenken bewogen.

Steinbach, die lange Zeit bundesweit bekannte Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) war und auch in den Reihen der Unionsparteien über etliche Jahre eine führende Rolle gespielt hat, sagte auf Twitter:„Der bewusst zerstörerische Austritt von Jörg Meuthen, der wohlsituiert sein Europamandat behält, ist für viele, die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht.“

Steinbach: Das habe „die AfD nicht verdient“. „Deshalb werde ich jetzt einen Mitgliedsantrag stellen.“

Die heute 78-jährige Erika Steinbach – schon immer bekannt für couragierte Auftritte auch gegen den linken medialen Zeitgeist – war 2017 aus der CDU ausgetreten.

Das begründete sie damals detailliert vor allem mit der Flüchtlingspolitik der „offenen Grenzen“, für die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – vorbei an allen Führungsgremien ihrer Partei – eigenmächtig gesorgt hatte.

Die AfD bezeichnete die ehemalige Unionspolitikerin jetzt als „einzige bürgerliche Alternative“ und „politischen Hoffnungsschimmer“. „Extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen haben, wie die letzten Monate deutlich gezeigt haben, keinen Platz in der AfD.“

Steinbach, ausgebildete Diplomverwaltungswirtin (FH), hat mit Hilfe des BdV im Jahr 2000 die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet. Dieser Einrichtung geht es nicht nur um die Interessen von Deutschen, die vertrieben worden ist, sondern auch um andere Menschen weltweit, die ihre Heimat durch Zwangsmaßnahmen verloren haben.

Den Zentrums-Vorsitz hatte sie fünf Jahre zusammen inne mit dem damals sehr bekannten Peter Glotz, der einst Bundesgeschäftsführer der SPD und profilierter Publizist gewesen ist.

Christean Wagner, der in Hessen CDU-Minister für Kultur und später für Justiz war, hat 2018 die Leitung der Stiftung von Erika Steinbach übernommen.

Erika Steinbach ist heute Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die 2017 gegründet wurde, ihren Sitz in Lübeck hat und nach dem niederländischen Gelehrten Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt worden ist.

Als Vorsitzende der DES bemüht sich Steinbach aktuell, zu erreichen, dass ihre Stiftung – genauso wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zur CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Partei die Linke gehören – künftig ebenfalls mit staatlichen Geldern subventioniert wird.

Solche Subventionsgelder werden gegenwärtig staatlicherseits offiziell vor allem mit dem Ziel gezahlt, die Stiftungen bei ihrer Arbeit für die politische Bildung – auch im Ausland – zu unterstützen.

Die sechs Konkurrenz-Parteien der AfD wollen aber offenbar mit allen politischen Mitteln verhindern, dass auch die DES in den Genuss staatlicher Unterstützung kommt. Wahrscheinlich wird die Finanzierungsfrage irgendwann durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden.

Dort stehen die Chancen der DES nicht schlecht. So schrieben die Politologen Claus Leggewie und Erik Meyer – die selbst die DES inhaltlich klar ablehnen und für eher linke Positionen bekannt sind – in einem „Policy Paper“, es wäre „evident verfassungswidrig“, der Stiftung die Mittel „unter Berufung auf ihre vermeintlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ziele zu verweigern“.

Die Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten müsse, so die beiden Politikwissenschaftler, vielmehr „politisch-argumentativ geführt werden“.

So oder so: Erika Steinbach wird auch weiterhin für Schlagzeilen in den Medien sorgen.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Manfred W. Schwarz ist Politologe, er war einige Jahre Medienreferent. Heute schreibt der Publizist zu Themen der Politik und der Medien insbesondere für verschiedene Internet-Portale.

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