Wir sind ein Volk – endlich! – Die Politik hat einen bisher unbeachteten Nebeneffekt erreicht

Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch

“Fassungslos vor Wut“ ist Martin Ruthenberg, Moderator klassischer Musiksendungen und Nachrichtensprecher vor allem für SWR2 und SWR aktuell, wenn er die Berichterstattung über die Corona-Demonstration in Freiburg am 8.1.2022 bei seinem Arbeitgeber SWR verfolgt.

Die Demonstranten als „Spalter“ zu bezeichnen sei diffamierend und ausgrenzend. Ruthenbergs Wut dürften viele Teilnehmer der zahlreichen Demonstrationen empfinden, die ebenso fassungslos die Berichterstattung verfolgen, beispielsweise die Tausenden, die auf Deutschlands größter Corona-Demonstration in Hamburg waren. Immerhin berichtet der NDR zutreffend: „Sie halten die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus für überzogen: Deshalb waren am Sonnabendnachmittag in Hamburg tausende Menschen auf der  Straße.“

Der Hinweis auf die Beobachtung der Demonstration durch den Verfassungsschutz und ominöse Radikalisierungswarnungen fehlen aber auch hier nicht. Wie radikal und schreckenserregend die Demonstration war, zeigen die Fotos. Mein Lieblingsbild zeigt eine junge Frau mit dem selbstgebastelten Schild, auf dem „Umarmbar“ steht.

Wie unglaublich spalterisch und staatszersetzend, fast noch schlimmer als die Forderungen nach „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“.

Dass die Corona-Politik „fubar“ ist, im Englischen bekannt als „fucked up beyond any repair“, bemerken mittlerweile immer mehr Menschen. Was auch immer deutlicher wird: Dies ist nicht nur bei der Corona-Politik der Fall.

Die Politik wird auch nicht dadurch besser, dass es heißt, die Mehrheit der Deutschen habe kein Verständnis für die Corona-Proteste. Das ist ohnehin kein Argument, zudem besteht diese Mehrheit aber lediglich aus 52 Prozent.

Das könnte man auch bewerten als: „Die Bevölkerung ist gespalten.“ Dabei geht die Wellenbewegung ganz eindeutig in eine Richtung, belegt durch die immer zahlreicheren Demonstranten.

Gregor Gysi hatte bei Markus Lanz einen besonderen  Augenblick der Offenheit, als er sagte:

„Dreißig Prozent unserer Bevölkerung haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik von der CSU bis zur Linken – einschließlich der Linken! – verloren. Verloren, dreißig Prozent! Die AfD-Wähler zähle ich mit dazu und die anderen auch. Das macht mich so nachdenklich. Wir müssen einen Weg finden, Vertrauen wieder herzustellen. Es ist zum Teil die falsche Sprache. Es ist zum Teil die Angabe falscher Beweggründe. Es ist zum Teil eine gewisse Unehrlichkeit. Dann reichen auch diese Maskenaffären und so etwas aus, um das Ganze noch zu verschlimmern. Die Leute sind so misstrauisch geworden. Und ein Mangel besteht darin, dass uns Politiker die Nichtwähler nicht interessieren. (Lächelt spitzbübisch) Weil ja nur die Wähler darüber entscheiden, wie die Sitze verteilt werden.“

Damit lag er zugleich richtig und falsch. Richtig ist der Vertrauensschwund. Falsch ist, dass er lediglich 30 Prozent betragen soll. Nach einer Umfrage der Körber-Stiftung vertrauen nur noch 50 Prozent der Deutschen der Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Und lediglich 32 Prozent haben Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung, nur 20 Prozent vertrauen Parteien!

Dieser Befund ist verheerend, der Vertrauensschwund also deutlich dramatischer, als Gysi vermutet. Dieser Vertrauensverlust wurde bei den letzten Wahlen noch nicht so deutlich, was möglicherweise daran lag, dass der Wähler nicht wirklich attraktive oder zumindest unterscheidbare Angebote erkannte. Vielleicht meinte er auch, es sei gleichgültig, was er wähle, es käme ohnehin dasselbe heraus.

In Zeiten aber, in denen die Politik dem Bürger den Eindruck vermittelt, sie verzapfe Unfug, der auf Unsinn gebaut ist, und sei starrsinnig, wo Mut zur Korrektur und Lernfähigkeit nötig sei, muss man sich weder über die Proteste noch über die Politikverdrossenheit wundern. Eine Einschätzung, die man häufiger hört, ist: „Wir werden von Idioten regiert, die mit Irren paktieren.“

In der heutigen Politik gilt es nicht als Selbstverständlichkeit, sondern im Gegenteil als Sünde, die Wahrheit zu sagen und sich auch abweichende Meinungen anzuhören. Wer sich widersetzt, wird diffamiert und ausgegrenzt.

Wenn Gysi rätselt, woher der Vertrauensverlust bloß komme, könnte er genau da fündig werden. Zu lange haben die Parteien LeBons Erkenntnis gefrönt: „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Also haben sie versucht, das Volk bestmöglich zu täuschen. Gysi sagt dazu: „Es wird eine Entscheidung getroffen. Und der nächste Tagesordnungspunkt lautet: Wie verkaufen wir es an die Bevölkerung? Das heißt, du nennst nicht mehr deine wirklichen Beweggründe, sondern solche, von denen du meinst, (dass) die Mehrheit der Bevölkerung sie am ehesten trägt. Dafür hat die aber einen Instinkt, die Bevölkerung. Nicht in jedem Einzelfall, aber sie hat einen Instinkt.“

Genau dieser Instinkt kommt jetzt zum Tragen. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Sieger von heute der Verlierer von morgen ist – und umgekehrt. Die Zeit arbeitet gegen die Lüge und sie ist unbarmherzig.

Etwas hat die Politik aber als bisher unbeachteten Nebeneffekt erreicht: Wir sind ein Volk – endlich!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Bild: privat
Text: Gast

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