Droht die globale Gesundheitsdiktatur? WHO ebnet den Weg zur Welt-Gesundheitsregierung

Von Daniel Weinmann

Zwischen dem 22. und 28. Mai trifft sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Weltgesundheitsversammlung, einem jährlichen Gipfel, zu dem die Gesundheitsminister ihrer 194 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Auf der Tagesordnung steht das sogenannte „Pandemie-Abkommen“, das die Befugnisse der WHO, im Falle eines künftigen Ausbruchs in einem Land einzugreifen, erheblich erweitern könnte.

Die Europäische Union lehnt sich in dieser Hinsicht besonders weit aus dem Fenster und drängt auf einen rechtlich verbindlichen „Pandemie-Vertrag“. Dieser dürfte aber aus zwei Gründen nicht zustande kommen: Der amerikanische Senat bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um ihn zu ratifizieren. Zudem würde sich China kaum von der mit ihr so eng verzahnten WHO vorschreiben lassen, was sie zu tun hat.

Dennoch könnte das Abkommen die WHO ermächtigen, Regierungen zum Verhängen von Lockdowns zu zwingen – trotz mancher Studien der Organisation, die einen nur geringen Zusammenhang zwischen der Intensität der Maßnahmen und Todesrate offenbaren.

Brisant: Widerspricht eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Änderungen nicht aktiv, treten sie im November dieses Jahres als verbindliches Völkerrecht in Kraft. Dann könnte die WHO in die Gesundheitspolitik ihrer 194 Mitgliedstaaten eingreifen. Notwendig dafür wäre allein die Ausrufung des Gesundheitsnotstands durch Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Besonders bedenklich: Wie sich ein Gesundheitsnotstand definiert und wie dieser bekämpft wird, entscheidet dann die WHO und nicht mehr die bis dahin souveränen Staaten. Die möglichen Folgen sind gravierend. Eine allgemeine Impfpflicht etwa könnte weltweit verbindlich werden. Ebenso könnte eine harmlose Grippe zum Gesundheitsnotstand deklariert werden und entsprechende rigide Maßnahmen nach sich ziehen.

Zu diesem System passt, dass die Weltgesundheitsorganisation frei von demokratischen Konstituenten ist. Sie wird kontrolliert von Großkonzernen. Finanziert – und entsprechend manipuliert – wird sie zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung.

Schon ein Blick auf die Tagesordnung der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung zeigt, wie willkürlich die WHO vorgeht. Im Fokus stehen sechs Themenfelder: Gesundheitssysteme, Ausbrüche von Zoonosen, endemische Tropenkrankheiten, Lebensmittelsicherheit, Antibiotikaresistenz und Umweltschutz. Die Ursache der Covid-Pandemie interessiert hingegen offenbar nicht – obwohl sich die Beweise zunehmend verdichten, dass ein schief gelaufenes Laborexperiment dafür verantwortlich ist.

Selbst Bill Gates räumt in seinem kürzlich erschienen Buch „How to prevent the next pandemic“ ein, dass „unabhängig davon, wie COVID begonnen hat, selbst die entfernte Möglichkeit der Freisetzung von Krankheitserregern im Labor Regierungen und Wissenschaftler dazu veranlassen sollte, ihre Anstrengungen im Bereich der Laborsicherheit zu verdoppeln und globale Standards zu schaffen“.

Der Weltgesundheitsrat, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ärzten, Anwälten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, bezeichnete den Pandemievertrag bereits im März als „Machtübernahme“ und wandte sich an die Öffentlichkeit. Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte bringt die explosive Lage so auf den Punkt: „Die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der WHO ermöglicht die stetige Aushöhlung von Souveränität und Demokratie, durch Kompetenzverlagerung auf eine wenig konkret bestimmbare internationale Rechtsebene, durch Intransparenz, durch Sprachbarrieren sowie durch eine kaum informierte Öffentlichkeit.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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