FDP will bei Maskenpflicht weiter abwarten „Maßnahmen müssen verhältnismäßig und evidenzbasiert sein“

Von reitschuster.de

Eines muss man der FDP auf jeden Fall lassen: Seit die Liberalen in der Bundesregierung sind, scheint beim Erlass neuer oder bei der Rückkehr zu alten Maßnahmen deutlich weniger Willkür im Spiel zu sein. Es ist wohl auch kein Zufall, dass hierfür an vorderster Front die beiden studierten Juristen Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann verantwortlich zeichnen. FDP-Vize Kubicki warf den Grünen, und damit seinem Koalitionspartner, jüngst vor, im Hinblick auf mögliche Corona-Maßnahmen im Herbst eine „angstbasierte Politik“ zu betreiben. Aktuelle Berichte, wonach sich Grüne und SPD neben einer Maskenpflicht in Innenräumen bereits auf weitere Maßnahmen bis hin zu erneuten Ausgangssperren verständigt hätten, kommentierte Kubicki mit den Worten: „Die Diskussion ist nicht zeitgemäß“. Eine Koalitionsmehrheit für solche Pläne werde es mit der FDP nicht geben, versprach das Urgestein der Liberalen.

Während man im rot-grünen Lager also schon wieder mit den ganz schweren Geschützen der Corona-Maßnahmen zu liebäugeln scheint, weist Bundesjustizminister Buschmann darauf hin, dass jeder noch so gering anmutende Eingriff in die Freiheitsrechte sehr gut begründet werden muss. Das gilt nach Ansicht des FDP-Politikers auch für die Maskenpflicht, die die Corona-Jünger um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lieber gestern als heute wieder zurückhaben wollen und vielen als Einstiegsdroge in die Maßnahmenspirale gilt. „Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen“, erklärte Buschmann in der Rheinischen Post. Damit spielt der Justizminister vor allem auf den in den nächsten Tagen erwarteten Abschlussbericht des Sachverständigenrats zur Evaluation der Corona-Maßnahmen an.

Geht es nach der FDP, so bleibt nach der Sommerpause des Bundestags noch genug Zeit, um sich mit der Neugestaltung des am 23. September in seiner aktuellen Fassung auslaufenden Infektionsschutzgesetzes zu befassen. So lange wollen Karl Lauterbach und Frank Ulrich Montgomery, der Ratsvorsitzende des Weltärztebunds, aber nicht warten. Am Wochenende warnte Montgomery in der Passauer Neuen Presse davor, „eine lange zermürbende parteipolitische Debatte“ über das Thema zu führen und legte damit einmal mehr sein zweifelhaftes Demokratieverständnis offen. Das sorgfältige Abwägen von Für und Wider sowie eine sachorientierte Aussprache in den Parlamenten sind jedoch der Kern einer gesunden Demokratie, auch wenn viele das in den vergangenen zwei Jahren vergessen zu haben scheinen. Zudem hält der Pseudo-Weltärztechef die wissenschaftliche Evidenz von Maskenpflicht und Impfen für „erdrückend“. Worauf Montgomery diese vermeintliche Evidenz zurückführt, behielt er jedoch lieber für sich. Die negativen Auswirkungen der Masken und weiterer Maßnahmen auf unser Immunsystem, die von zahlreichen Experten bestätigt werden, lässt Montgomery dagegen unerwähnt.

Und auch Karl Lauterbach hält das Tragen von Masken weiterhin für dringend geboten. Auf der Bundespressekonferenz appellierte der Bundesgesundheitsminister an die anwesenden Journalisten, freiwillig eine Maske zu tragen, wobei er selbst aber auf den Stofffetzen im Gesicht verzichtete. Das Auslaufen der aktuellen Test-Verordnung zum Ende dieses Monats ist Lauterbach ebenfalls ein Dorn im Auge. Dass sich in Zeiten des absoluten Leerstands in den Krankenhäusern kaum noch jemand testen lassen würde, der das nicht muss, wenn diese Tests selbst bezahlt werden müssten, weiß auch der Gesundheitsminister. Ohne die vermeintlich „kostenlosen“ Tests würde die überwältigende Mehrheit der mit der extrem milden Omikron-Variante BA.5 Infizierten gar nicht merken, dass sie „krank“ sind. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass Panikmacher wie Lauterbach und Montgomery diese Tests dringend brauchen, damit ihnen ihr Alarmismus überhaupt jemand abnimmt.

Auch der Marburger Bund sieht derzeit in Bezug auf irgendwelche Corona-Maßnahmen keinerlei Handlungsbedarf. Susanne Johna, die Chefin des Ärztebunds, erachtet auf absehbare Zeit „keine neuen verpflichtenden Maßnahmen für notwendig.“ Wichtig sei es, sich auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren, also Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen. Auch Johna rechnet mit einer weiteren Ausbreitung der Omikron-Variante BA.5, was „für die Geimpften in den allermeisten Fällen aber nicht schlimm“ sei.

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