Zeitung verkommt zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes Unglaublicher Umgang mit Impfkritikern

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Die linke Boulevardzeitung schrieb (unter der Schlagzeile: „Verfassungsschutz warnt vor Demos in Hamburg: ‚Feinde unserer Demokratie‘“): In der Hansestadt „finden am Samstag zwei Demonstrationen statt, die der Verfassungsschutz besonders im Blick hat: Beide Veranstaltungen in Niendorf und Poppenbüttel seien von Menschen angemeldet worden, die die Beamten dem extremistischen Spektrum der Delegitimierer zurechnen.“ Das habe der Mopo ein Sprecher der Verfassungsschützer bestätigt.

Eilfertig fügte die Tageszeitung erklärend selbst hinzu, dass solche „Delegitimierer“ als Gegner der Demokratie anzusehen seien. Originalton der Mopo: Diese „Delegitimierer erkennen die Demokratie und deren Repräsentanten nicht an.“ Angeblich „wirken und formieren sie sich über Social Media.“ Seit fast „einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz eine steigende Anzahl von Delegitimierern, die auch die Corona-Pandemie für erfunden halten.“

Doch damit nicht genug: Obgleich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels weder der Verfassungsschutz noch die Mopo wissen konnten, wer wirklich an den Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel teilnehmen würde, verkündete die Zeitung geradezu „hellseherisch“: „Von 15 bis 18 Uhr wollen am Samstag (…) Menschen unter dem Motto ‚Für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung – gegen Spaltung und Extremismus‘ auf die Straße gehen – für den Hamburger Verfassungsschutz kommt ein Großteil der Teilnehmer aus eben jenem extremistischen Umfeld und aus dem der Corona-Leugner und Impfgegner.“

Impfgegner werden also von einem Inlandsgeheimdienst einfach zu Verfassungsfeinden erklärt. Und eine Zeitung, die sich früher mal im Besitz der SPD befunden hat, druckt diese abenteuerliche These – zumindest indirekt zustimmend – ab, ohne sie zu hinterfragen oder kritisch zu kommentieren.

Wundert es Politiker und die Journalisten im medialen Mainstream wirklich noch, wenn heute viele Bürger, zumindest hinter vorgehaltener Hand, von „Lückenpresse“ und „Lügenpresse“ sprechen wenn die Rede von bundesrepublikanischen Medien ist?

Ein schwacher Trost, dass die Tageszeitung „Welt“ in ihrer Hamburg-Ausgabe über die Erklärungen des Verfassungsschutzes differenzierter berichtet hat. Hier wird (unter der Überschrift: „Verfassungsschutz warnt vor Kundgebungen unter falschem Deckmantel“) in einem Nachrichtenartikel deutlich, dass die Einschätzungen des Inland-Geheimdienstes eine eher subjektive Bewertung darstellen. Eine skeptische Hinterfragung oder eine kritische Kommentierung erfolgen allerdings auch hier nicht.

Die anderen Mainstream-Medien in Norddeutschland schweigen zu der abenteuerlichen Meldung des Verfassungsschutzes. Und die tonangebenden Politiker im norddeutschen Raum, die doch die Demokratie – und damit auch die Demonstrationsfreiheit – verteidigen sollen? Absolute Funkstille.

Nur der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann, meldete sich zu Wort. Schon bei früheren Demonstrationen gegen die vom Hamburger Senat verfügten Corona-Maßnahmen habe sich der Verfassungsschutz „unrühmlich hervorgetan“. Die meisten der durch Bundes- und Landesregierungen verfügten Corona-Einschränkungen hätten sich als „völlig untauglich“ erwiesen.

Dennoch habe der Inland-Geheimdienst bereits mehrfach die Demonstranten, die genau dies scharf kritisierten, als „Delegitimierer verunglimpft“.

Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

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