Hier mein Video zu diesem Text (
Erst kürzlich habe ich hier darüber geschrieben, wie ein Asylbewerber aus Afghanistan nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen konnte. Weil er, der ohne Papiere einreiste, auf unter 18 Jahre geschätzt wurde, erhielt er nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Auch in zahlreichen anderen Fällen kamen Kinderschänder und Vergewaltiger in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon (siehe Aufzählung unten).
So viel Milde wie der Vergewaltiger einer Elfjährigen ließen die Richter in Bayern mit einer Ärztin aus Bad Kohlgrub nicht walten. Die Frau aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen „ist wegen falscher Maskenatteste zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden“, wie der „Bayerische Rundfunk“ mitteilt: „Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen sah es als erwiesen an, dass die Medizinerin im ersten Corona-Jahr 2020 in 309 Fällen Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne die Patienten dafür entsprechend zu untersuchen.“ Sie erhielt neben der Gefängnisstrafe ein dreijähriges Berufsverbot.
‘Keinerlei Schuldeinsicht‘
Ich kenne zahlreiche Ärzte, die der Meinung sind, dass jemand, für den die Maske eine so hohe psychische Belastung darstellt, dass er sich deswegen an einen Arzt wendet, um sich befreien zu lassen, durchaus triftige Gründe für seine Abneigung für die Mund- und Nasenbedeckung hat. Das Gericht ließ das nicht gelten. Mehr noch: „Die Strafe wurde laut Gericht vor allem deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil keinerlei Schuldeinsicht bei der Angeklagten zu erkennen gewesen sei“, heißt es in dem Bericht.
Besonders brisant: „Die Taten fanden im ersten Corona-Jahr 2020 statt, damals galt noch die alte Rechtsordnung zu falschen Attesten“, wie der Gebührensender schreibt: „Im Zuge der Pandemie wurde der Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs zu ‘unrichtigen Gesundheitszeugnissen‘ verschärft, er gilt in seiner Neufassung seit November 2021. Seitdem können Mediziner in ‘besonders schweren Fällen‘ sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.“
‘Vom Hörensagen‘
Die Medizinerin aus Bad Kohlgrub, die T-Online sogar mit Vorname und erstem Buchstaben des Nachnamens erkennbar macht, was bei Kinderschändern eher nicht denkbar wäre, war laut dem Portal, das wie eine Propaganda-Streitaxt der Regierung agiert, „deutschlandweit die Erste, bei der bereits im Juli 2020 wegen mutmaßlich falscher Maskenbefreiungen Praxis- und Privaträume durchsucht wurden“. Damals sei bekannt geworden, dass sie als Gegenleistung für eine Spende an eine örtliche Corona-Protestgruppe Atteste ausstellte, schreibt T-Online. Ohne hierfür irgendeinen Beleg anzuführen. Man hat das also vom Hörensagen.
Wie kann das Gericht sichergehen, dass die Patienten in ihren Besuchen bei der Ärztin diese nicht überzeugen konnten, dass ihnen die Maske nicht zuzumuten ist? Dazu schreibt T-Online vage, sie habe die Atteste „nach Feststellung des Gerichts ohne entsprechende Erhebung einer Anamnese oder ärztliche Untersuchung“ erteilt.
Hier stellt sich die Frage, ob jetzt Gerichte entscheiden, was eine ausreichende Anamnese und ärztliche Untersuchung ist. Und ob künftig Ärzte generell mit Gefängnis rechnen müssen, wenn ihre Auffassung dazu im Widerspruch zu Regierung und Zeitgeist steht.
Eindeutiges Gesamtbild
PS: Hier eine kurze Übersicht von Fällen, in denen bei Vergewaltigungen und Kindesmisshandlungen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. So sehr jeder einzelne besondere Umstände aufweisen mag, die vielleicht auch die Milde rechtfertigen, so sehr ergibt sich in der Gesamtheit doch ein gewisses Bild (Fälle sind nur bis 2020 berücksichtigt):
Die Südwestpresse schrieb am 14. August 2020: „Urteil im Fall der Vergewaltigung einer 15-Jährigen. Ein Jahr und zehn Monate auf
Bewährung für Mann aus dem Ermstal.“
Die NOZ schrieb am 8. Oktober 2020: „HATTE DER TÄTER EIN „BLACKOUT? Bewährungsstrafe für Lingener nach Vergewaltigung.“
NWZ-Online berichtete am 27. Juni 2020: „Jugendstrafe auf Bewährung nach Vergewaltigung .“
Die NRZ schrieb am 23. September 2020: „Ein Duisburger (46) hat in seinem Kiosk in Neumühl eine 16-jährige Praktikantin vergewaltigt. Dafür gab es nur eine Bewährungsstrafe.“
Die Ostsee-Zeitung vermeldete am 25. Mai 2020: „Nach Vergewaltigung einer 13-Jährigen: Rostocker zu zwei Jahren Bewährung verurteilt.“
OVB-Online vermeldete am 21.5.2020: „17-Jährige vergewaltigt – trotzdem Bewährung für den Täter.“
Die Volksstimme schrieb am 20. August 2020: „Mindeststrafe für Vergewaltiger — Das Amtsgericht Haldensleben hat einen 38-Jährigen wegen Vergewaltigung verurteilt. Er erhielt zwei Jahre auf Bewährung.“
Die Liste ließe sich noch lange mit aktuellen Beispielen fortsetzen. Nur der Vollständigkeit halber hier noch die Fälle von Bewährungsstrafen für Kindesmisshandlung, die ich für einen Artikel im Januar aufgezählt hatte:
Am 12. Januar 2020 berichtete die Fuldaer Zeitung: „Wegen schweren Missbrauchs von Kindern in drei Fällen ist ein 19-Jähriger aus Steinau am Donnerstag vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Gelnhausen zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.“ Interessant ist, wie die Überschrift das Thema verschleiert: „Bewährungsstrafe für 19-Jährigen – Fahrdienst vergisst, Angeklagten abzuholen.“
Im Dezember 2019 berichtete RBB: Ein „früherer Berliner Youtube-Kanal-Betreiber Junus W. ist am Freitag in Berlin zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zwei Mal hatte er eine Jugendliche missbraucht.“ Im Dezember berichtete der Bayerische Rundfunk: „Ein Konditormeister aus Nürnberg ist von der Jugendkammer am Nürnberger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der 33-Jährige hatte Auszubildende mehrfach sexuell belästigt und vergewaltigt.“
Im November 2019 berichtete der „Zollern Alb Kurier“: „Vor dem Albstädter Amtsgericht wurde ein Mann wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.“ Laut Richterin war der Mann, „in der Vergangenheit zwei Mal wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilt worden.“
Im November 2019 berichtete PZ-News: „Wegen ,Augenblicksversagen´ ist ein 69-jähriger Kroate vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte hatte den Tatvorwurf von sexuellem Missbrauch in zwei Fällen gegen eine Minderjährige eingeräumt.“
Im November 2019 berichtete der SWR: „Ein 57-jähriger Mann hat nach Auffassung des Amtsgerichts Albstadt ein Mädchen unsittlich angefasst. Der vorbestrafte Mann weigert sich, das deutsche Rechtssystem anzuerkennen. Die Anklage lautete auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen. Dafür wurde der Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt.“
Im September 2019 berichtete der NDR: „Vor dem Landgericht Schwerin ist ein 47-jähriger Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er soll ein minderjähriges Mädchen mehrfach missbraucht haben“, „Die Taten liegen über 15 Jahre zurück…Er gestand auch, die Taten gefilmt und auf seinem Handy gespeichert zu haben.“
Ebenfalls im September 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung: „Weil er die Tochter von Freunden missbraucht hat, ist ein 55-Jähriger vom Landgericht Lüneburg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden…. Verurteilt wurde er laut Sprecher wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit Vergewaltigung. In fünf Fällen wurde er des einfachen sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden.“
Die Lübecker Nachrichten berichteten im Juli 2019: „Ein Polizist, der in seiner Freizeit eine Fußball-Mädchenmannschaft in Neustadt betreut hat, ist wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen verurteilt worden. Der Beamte wurde vom Dienst enthoben und auf einen anderen Posten versetzt. Der 43-Jährige erhielt sechs Monate Haft auf Bewährung und muss eine Geldstrafe von 3000 Euro bezahlen.“
Der Westfälische Anzeiger berichtete im Februar 2019: „Ein 72-Jähriger aus Bergkamen musste sich vor dem Amtsgericht Unna wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Bergkamenerin verantworten….Der Bergkamener erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.“ Obwohl die Eltern ihm gerichtlich die Annäherung an ihre lernbehinderte Tochter verboten hatten, suchte sie der 72-Jährige in der Schule auf und nahm im Keller sexuelle Handlungen an ihr vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte.“
Die Mainpost schrieb im Januar 2020: „Dass sie erst elf Jahre alt war, wusste er. Das teilte ihm die Schülerin schon wenige Minuten nach Chatbeginn über den Online-Nachrichtendienst „WhatsApp“ mit. Auch dass Nacktbilder einer Minderjährigen kinderpornografische Schriften sind, war dem gelernten Maler und Lackierer klar. Dennoch forderte der damals 22-Jährige aus dem Landkreis Schweinfurt Nacktfotos von dem Kind – und bekam sie auch. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften verurteilt ihn das Amtsgericht Schweinfurt nun zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten.“
Ebenfalls im Januar 2020 berichtete der Südkurier: Ein 23-Jähriger aus dem westlichen Landkreis Waldshut wurde gestern vor dem Amtsgericht Bad Säckingen zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und drei Wochen wegen schwerem sexuellen Missbrauch verurteilt.“
Die Märkische Oder-Zeitung berichtete im Dezember 2017: „Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Dienstag ein 20-jähriger Wittstocker verurteilt worden, weil er ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht hat. Der junge Mann zeigte sich geständig, nachdem vereinbart worden war, dass er in diesem Fall nicht gleich ins Gefängnis muss.“
Die Peiner Allgemeine berichtete im März 2017: „Wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen an seiner damaligen minderjährigen Nichte musste sich am Montag ein 59-Jähriger vor dem Hildesheimer Landgericht verantworten. Der einschlägig vorbestrafte Berufskraftfahrer gestand die Taten gleich zum Prozessbeginn. Das Urteil lautete schließlich zwei Jahre Haft, die auf drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.“
Bild: ShutterstockText: br
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