Droht in den USA ein Bürgerkrieg? USA: Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn fordert Annullierung der Wahlen

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

General Michael Flynn, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump und Generalleutnant a.D., hat jetzt wieder in Medien der USA Schlagzeilen gemacht. Flynn fordert wegen der Wahlfälschungen in einigen US-Bundesstaaten, die republikanischen Bundesländer sollten unter Führung Donald Trumps das Teil-Kriegsrecht erklären und die Streitkräfte der USA damit beauftragen, ordnungsgemäße Neuwahlen im ganzen Land durchführen zu lassen.

Das sind revolutionäre Forderungen. Erinnerungen an den Sezessionskrieg unter Präsident Abraham Lincoln werden wach. Damals ging es vor allem um strittige Fragen des Wahlrechts und die Abschaffung der Sklaverei.

Nicht von ungefähr haben nach den letzten Präsidentschaftswahlen sage und schreibe 18 republikanische Bundesstaaten-Justizminister sowie 126 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhaus vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, versucht, die Wahlen insbesondere in vier „Swing“-Bundesländern annullieren zu lassen.

Umstritten sind die Wahlergebnisse in Bundesstaaten, die von der Democratic Party regiert und deren Verwaltungs-Institutionen durchweg von Anhängern der Demokraten beherrscht werden.

Die klageführenden Minister und Abgeordneten sind der festen Überzeugung, dass in einigen Bundesländern in erheblichem Umfang besonders im Bereich der Briefwähler-Stimmen – auch computergestützt – zugunsten der „Demokraten“ gefälscht worden ist und dass in vielen Wahl-Lokalen gezielt unabhängige Wahlbeobachter rechtswidrig davon abgehalten wurden, die Stimmenauszählung ordnungsgemäß zu beobachten.

Das Bundesgericht ist aber der Klage, diese Wahlen als nichtig zu erklären, nicht nachgekommen. Unter anderem mit der Begründung, die klageführenden Länder könnten nicht gegen andere Bundesstaaten klagen.

Klar ist freilich dabei, dass die beschuldigten Landesregierungen nicht Klage gegen sich selbst führen werden. Bekannt ist ebenfalls, dass in Bundesstaaten, wo seit längerer Zeit die Demokraten regieren, auch die Richterschaft mehrheitlich politisch stark zur „Democratic Party“ tendiert.

Dass es Manipulationen insbesondere im Rahmen der Briefwahlen gegeben hat, streiten selbst bekannte linke Journalisten nicht mehr ab. Dirk Hautkapp (USA-Korrespondent der „Funke-Mediengruppe“) pflegt in seinen Artikeln das zu machen, was er Trump-Anhängern stets vorwirft: Er hetzt. Er hetzt unaufhörlich gegen Trump.

Sein Hass auf die Trump-Regierung trieft ihm oft förmlich aus der Feder. Dieser Dirk Hautkapp schreibt jetzt im „Hamburger Abendblatt“, es habe in den USA „keinen Wahlmissbrauch in nennenswertem Umfang“ gegeben. Aber was ist „nennenswert“? Umstritten ist also nur das Ausmaß der Manipulationen.

Selbst die „Tagesschau“ – nicht gerade als Trump-freundliches Medium bekannt – hat noch kurz vor den Wahlen im Netz geschrieben: „Falsche Adressen und Namen: Rund 100.000 Wähler in New York haben ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Eine heikle Panne und Bestätigung für Präsident Trump.“ Und genau mit den Briefwahl-Unterlagen ist vielerorts – weit über New York hinaus – offensichtlich gezielt Schindluder getrieben worden.

Was auch in Deutschland gern vergessen wird: Selbst hier – etwa in den Bundesländern Hamburg, Hessen, Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt – ist es bei Wahlen zu „nennenswerten“ Manipulationen gekommen.

Wahl-Fälschungen sind in den USA noch sehr viel leichter möglich. Das hat vor kurzem „Tichys Einblick“ beschrieben. Hier heißt es, dass schon „zwischen 2012 und 2018 (…) mehr als 28 Millionen Briefwahl-Stimmzettel verloren gegangen“ sind.

Eine überparteiliche Kommission unter Leitung des ehemaligen demokratischen Präsidenten Jimmy Carter befand 2005, „dass die Briefwahl sehr anfällig für Wahlfälschungen sei“. Und: “Erst 2018 wurde die Wahl eines US-Kongressabgeordneten in North Carolina wegen Wahlmanipulation bei Briefwahl-Stimmzetteln annulliert und wiederholt.“

Was die Untersuchung solcher schweren Politkriminalität so schwer macht: Man weiß häufig um Wahlfälschungen, kann sie aber im Detail nur unter größten Schwierigkeiten gerichtsfest nachweisen.

Viele Mitglieder und Sympathisanten der Republican Party schäumen jetzt vor Wut, sie fühlen sich um den Wahlsieg betrogen. Diese Kritiker fühlen sich in ihrer politischen Ohnmacht den „demokratischen“ Regierungen in etlichen Bundesländern und bald wohl auch auf Bundesebene ausgeliefert.

Nicht wenige dieser Republikaner haben zunächst auf Demonstrationen die Missstände bei den Wahlen angeprangert. Diese Demonstranten wurden allerdings häufig von militanten Aktivisten aus den Reihen der Antifa und der „Black Lives Matter“-Bewegung – auch körperlich – angegriffen. Diese meist vermummten und gewaltbereiten Kämpfer stehen auf der Seite der Demokraten. Es hat viele Schwerverletzte und sogar Tote gegeben.

Nicht wenige Republikaner sind der Ansicht, dass es mit großen Teilen der „Demokraten“ keine Kooperation mehr geben kann. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Vor diesem Hintergrund hat im Bundesstaat Ohio Anfang Dezember eine einflussreiche Gruppe von Republikanern, die zur innerparteilichen „Tea Party“ gehört, ein politisches Manifest („We the People Convention“) in der Zeitung „Washington Times“ – als große Anzeige – veröffentlicht. Der eigentliche Drahtzieher dabei scheint Michael Flynn zu sein.

In der Deklaration wird Präsident Trump aufgefordert, dem Beispiel seines berühmten Vorgängers Abraham Lincoln zu folgen, dem wohl berühmtesten Präsidenten der USA. Dieser hatte seinerzeit während des Bürgerkriegs die US-Verfassung de facto außer Kraft gesetzt, das Kriegsrecht verhängt, oppositionelle Zeitungen geschlossen sowie Parlamentarier und Mitglieder des Obersten Gerichtshofs verhaften lassen. Mit dem offiziellen Ziel, das Wahlrecht zu ändern und die Sklaverei in den USA abzuschaffen.

Das Nachrichtenportal „uncut-news.ch“ berichtete darüber. Der Notstand müsse durch den Präsidenten ausgerufen werden, die aktuellen Wahlergebnisse seien zu annullieren. Die US-Army solle dafür sorgen, dass in den USA ordnungsgemäße Neuwahlen stattfinden können. So soll angeblich ein drohender Bürgerkrieg verhindert werden.

Jetzt hat ein ehemals hoher deutscher Bundes-Beamter, der sich lange in mit nationalen und internationalen Sicherheitsfragen beschäftigt hat, die „Ohio-Deklaration“ kommentiert.

Dieser hochrangige Beamte sagt, er sei in den letzten Tagen öfter gefragt worden, ob er die Verhängung des Kriegsrechts in den USA für realistisch halte. Er habe die Frage zunächst „für einen Witz gehalten“. Doch inzwischen befürchte er, es könne durchaus eine „globale Auseinandersetzung“ geben.

Tatsächlich ist es allein schon erstaunlich, dass ein solches Revolutions-Manifest überhaupt von einer amerikanischen Zeitung veröffentlicht wird. Wahrscheinlich liegt dieser Beamte aus Deutschland mit seinen Befürchtungen aber doch daneben.

Jedenfalls hat gleich nach Veröffentlichung in der „Washington Times“ der Generalstaatsanwalt von Ohio, Dave Yost – ein Republikaner –, die Anzeige als „absolut verantwortungslos“ bezeichnet. Das berichtet das US-TV-Portal „Fox19.com“.

Einer der schärfsten Kritiker der Political Correctness und überhaupt von linken Bewegungen in den USA, Professor Michael Rectenwald (New York University), hat kürzlich dargelegt, dass die Spaltung der USA in zwei feindliche Lager zwar sehr weit vorangeschritten sei.

Ein Bürgerkrieg sei am Ende aber nicht zu befürchten. Und schon gar nicht eine Aufteilung der USA in zwei neue unabhängige Staaten. Die beiden „roten“ (Republikaner) und „blauen“ (Demokraten) politischen Lager, die sich feindlich gegenüber stehen, seien in den bundesweiten Regionen auch wirtschaftlich zu sehr vermischt „und letztlich voneinander abhängig“. Das werde die USA zusammen halten.

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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

Bild: No-Mad/Shutterstock
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