Immer wenn man denkt, bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach könne einen nichts mehr überraschen, belehrt er einen eines Besseren. Der Verdacht: Der Sozialdemokrat, bei vielen gefürchtet wegen seines Corona-Fanatismus, steckt tief drin im roten Filz.
Erinnern Sie sich noch? Rund 14 Tage ist es her, dass Lauterbach die neue Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ vorstellte. Kosten: 32 Millionen Euro. Der Steuerzahler bezahlt es ja. Schon die Auftakt-Veranstaltung auf der Bundespressekonferenz mit der Spiegel-Journalistin Stokowski war die reinste Realsatire (siehe meinen Bericht „Unfassbar: Jetzt sollen wir auch im Freien wieder Maske tragen!“).
Jetzt kommt heraus: Den Auftrag für die Kampagne hat Lauterbach dem Hamburger Werber Raphael Brinkert zugeschanzt. Seine Agentur „BrinkertLück“ kassiert 700.000 Euro für die Entwicklung der Kampagne, wie die „Bild“ schreibt.
„In der SPD-Parteizentrale ist Brinkert kein Unbekannter, seine Agentur hat mit den Sozialdemokraten schon in der Vergangenheit viel Geld gemacht“, schreibt das Blatt: „Mit einer millionenschweren Kampagne half ‘BrinkertLück‘ der SPD, den Wahlkampf zu gewinnen und Olaf Scholz (64, SPD) ins Kanzleramt zu bringen.“ Der Werbe-Spezialist sei ganz auf Parteilinie: Auf Twitter pries Brinkert die Arbeit von Scholz, auf Instagram postete er strahlend mit Scholz und Lauterbach. Grund dafür hatte er – wenn er von den Genossen solche Millionen-Aufträge bekommt.
Dabei könnte das Vorgehen illegal sein. Das glaubt zumindest Martin Jansen, Fachanwalt für Vergaberecht bei Kapellmann und Partner. Er sagte der „Bild“: „Wenn der Bund – also oberste und obere Bundesbehörden – einen Dienstleistungsauftrag vergeben will, der ein Volumen ab 140.000 Euro netto hat, ist nach geltendem EU-Vergaberecht grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung notwendig.“
Lauterbachs Haus sieht das nicht so: „Eine Ausschreibung war nicht nötig“, teilt ein Sprecher auf Anfrage der Zeitung mit. Seine Begründung: Die Kampagne laufe über einen bestehenden Vertrag mit einer anderen Agentur. Eine dubiose Dreiecks-Struktur, um eine normale Auftragsvergabe zu umgehen?
Diesen Verdacht erhärten die Recherchen der „Bild“. Sie schreibt: „Für alle Corona-Themen wurde ein Rahmenvertrag mit der Agentur ‘Scholz & Friends‘ abgeschlossen. Die kam aber gar nicht zum Zug, die Agentur sei ‘weder an der Beauftragung noch an der Umsetzung der Corona-Kampagne‘ beteiligt gewesen, wie eine Unternehmenssprecherin mitteilte.“
Ministerium mauert
Und siehe da: Ein paar Tage später korrigierte sich das Ministerium, sprach plötzlich von „mehreren Rahmenvertragsagenturen des Bundes“, über die die Millionenkampagne angeblich abgewickelt werde, so das Blatt. Aber selbst auf mehrmalige Nachfrage weigert sich Lauterbachs Haus mitzuteilen, um welche Agenturen es sich handelt.
Kein Wunder, dass die Opposition von Vetternwirtschaft im Ministerium spricht: „Bei Lauterbach regiert allem Anschein nach der rote Filz“, sagte Stefan Müller von der CSU dem Blatt: „Wenn sich herausstellen sollte, dass die SPD-Wahlkampfagentur mit Aufträgen aus einem SPD-Ministerium belohnt wird, ist das ein handfester Skandal auf dem Rücken der Steuerzahler. Lauterbach muss die Auftragsvergabe umgehend offenlegen!“
Was da zu Tage kommt, sind tatsächlich Zustände, wie man sie im besten Fall in Bananenrepubliken und ansonsten eher in autoritären Regimen kennt. Schlimm genug, dass Lauterbach alles tut, um die Menschen hierzulande in Angst zu versetzen und ihre Freiheit zu beschneiden. Dass er auch noch merkwürdige Geschäfte macht, setzt dem ganzen den Deckel auf. Zumal er ja seit vielen Jahren wegen seiner Nähe zur Pharma-Industrie kritisiert wird.
Mein Video-Tipp:
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
