Von Daniel Weinmann
Sarah Nagel geht gern ihrer eigenen Wege, um zu demonstrieren, wer in Neukölln das Sagen hat. Das Ordnungsamt soll Polizei und Zoll nicht mehr bei großen Kontrollen unterstützen, lautet das Credo der Stadträtin des für sein multikulturelles Flair bekannten Berliner Bezirks. Vor allem, wenn es um Clan-Razzien oder Aktionen gegen Ausländer geht, zeigt sich die 37-Jährige, die zugleich Chefin des Neuköllner Ordnungsamtes ist, bevorzugt auf dem linken Auge blind. Sie hält dies für „Rassismus“, da die Läden gezielt als „migrantische“ Treffpunkte kontrolliert würden.
Dazu passt, dass Nagel schon vor ihrer Wahl Einsätze in arabischen und türkischen Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen als stigmatisierend kritisierte. Im November wies sie ihre Mitarbeiter an, dass sie persönlich über die Teilnahme an sogenannten Verbundeinsätzen bestimmt.
So geschehen in der vergangenen Woche, als Zoll, Steuerfahndung, die Polizei und das Neuköllner Ordnungsamt einen gemeinsamen Einsatz in einem orientalischen Luxus-Restaurant durchführen wollten. Bei den Ordnungshütern waren bereits Hinweise auf illegales Glücksspiel, Schwarzarbeit und diverse Gewerbeverstöße eingegangen.
Schallende Ohrfeige für die selbstherrlich agierende Ordnungsstadträtin
Auch im Clan-Milieu ist das Lokal einschlägig bekannt: Eine aus dem Libanon stammende Großfamilie, deren bekannteste Mitglieder sich derzeit wegen diverser Rohheitsdelikte vor Gericht verantworten müssen, soll dort verkehren. Gründe genug für eine größere Razzia. Doch nicht mit Linke-Stadträtin Nagel, die ihren Mitarbeitern die Aktion nach Gutsherren- bzw. in diesem Fall besser Gutsfrauenart untersagte.
„Es grenzt schon an ‘Strafvereitelung im Amt’, wenn man bewusst Maßnahmen unterbindet, bloß weil man es politisch nicht möchte”, empörte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Tom Schreiber.
Am Samstagabend setzte es eine schallende Ohrfeige für die selbstherrlich agierende Ordnungsstadträtin. Polizei und Zoll zeigten Nagel ihre Grenzen auf – und führten die Razzia ohne das Ordnungsamt durch. Laut „B.Z.“ durchsuchten rund 30 Beamte die orientalische Edelgaststätte. Sie stellten mehrere Verstöße wegen Schwarzarbeit und unsauberer Kassenführung fest. Mindestens zwei Verdächtige wurden vorübergehend festgenommen.
»Bei den Kontrollen geht es nicht um Familiennamen oder Religion«
SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel kritisierte schon vor gut einem Jahr Nagels damalige Ankündigungen in der „B.Z.“: „Wer pauschal gegenüber Polizei, Zoll oder Ordnungsamt Stigmatisierung herbeikonstruiert, sollte vor der Wahl nochmal mit sich selbst in Klausur gehen. Ein solches Amt ist kein Betätigungsfeld für Populismus.“ „Auch als Stadträtin kann sich Frau Nagel nicht der Realität widersetzen“, legte Innen-Experte Tom Schreiber nach. Bei den Kontrollen geht es nicht um Familiennamen oder Religion, sondern um kriminelle Strukturen.“
Schon im Wahlprogramm sprach die Neuköllner Linke von einer „rassistischen Clan-Debatte“. Die Durchsuchungen seien rabiat, die Kontrollen schikanös. Wes Geistes Kind die Linken-Politiker in Neukölln sind, zeigt unmissverständlich diese Äußerung: „Die mit der Clan-Debatte einhergehende rassistische Hetze hat dazu geführt, dass sich ein Rechtsradikaler entschieden hat, in Hanau neun Menschen in einer Shisha-Bar zu töten.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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