„Eine Zensur findet nicht statt.“ Das steht im Grundgesetz. Und gilt schon lange nicht mehr. Denn die Bundesregierung zensiert zwar nicht selbst. Aber sie lässt zensieren. In einer Art „Outsourcing“. Das war schon lange zu beobachten, wenn man in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Doch jetzt ist es quasi amtlich: Die jüngsten Twitter-Leaks zeigen, dass eine von der Bundesregierung finanzierte „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) mit Hilfe von Algorithmen konservative Konten ohne Beweise als „russische Desinformation“ diffamieren und Zensuranfragen stellten. Das Verbrechen der Verdächtigten bzw. der „Beweis“: Sie sind nicht links.
Besonders pikant ist der Etikettenschwindel: dass es ausgerechnet vermeintliche „Nichtregierungsorganisationen“ sind, die für Geld und im unausgesprochenen Auftrag der Regierung die Zensur-Drecksarbeit für diese übernehmen. So dass diese dann ihre Hände in Unschuld waschen kann.
Aber zum Detail: Die „Alliance for Securing Democracy“ ist ein Projekt des German Marshall Fund, der jährlich mit zwei Millionen Euro von der Bundesregierung finanziert wird, wie das Internet-Portal „Freie Welt“ berichtet. Die Initiative wurde demnach im August 2017 nach dem Wahlsieg von Donald Trump ins Leben gerufen, um vor vermeintlicher „russischer Desinformation“ zu warnen. Sie unterhielt zu diesem Zweck das „Dashboard“ (Armaturenbrett) Hamilton 68. Der Webseite zufolge ist dies „ein Projekt der Alliance for Securing Democracy beim German Marshall Fund of the United States (GMF), das eine zusammenfassende Analyse der Narrative und Themen (bietet), die von russischen, chinesischen und iranischen Regierungsbeamten und staatlich finanzierten Medien auf Twitter, YouTube (und) staatlich finanzierten Nachrichten-Websites … veröffentlicht werden“.
Moskaus Stolz
Die neuesten Twitterleaks-Enthüllungen von Matt Taibbi zeigen: Hamilton 68 war oft die einzige Quelle für jahrelange Behauptungen von deutschen und amerikanischen Medien sowie von Politikern der US-Demokraten, „russische Bots“ und „russische Trollfarmen“ würden die sozialen Medien infiltrieren und beeinflussen. So schreibt es die „Freie Welt“. Wobei ich auch diverse andere Quellen für diese „russischen Bots“ kenne – etwa, weil man sich in Moskau damit brüstet, wie aktiv und erfolgreich diese seien. Aber ich schweife vom Thema ab, verzeihen Sie!
Denn der Skandal ist ein anderer. Laut Matt Taibbi wurden die „verdächtigten“ Konten bei Hamilton 68 gar nicht von Menschen gesichtet und ausgewertet, sondern durch einen Algorithmus ausgesucht, nur weil sie konservative oder „rechte“ Inhalte zum Thema hatten, wie die „Freie Welt“ schreibt. Mit anderen Worten: Auch ich als expliziter Kreml-Kritiker wäre hier nach diesen Maßstäben schnell zum vermeintlichen „Kreml-U-Boot“ geworden.
Hamilton 68 unterhielt den Angaben zufolge eine Liste von über 600 Twitter-Konten, die angebliche „russische Desinformation“ verbreiten würden, weigerte sich aber, diese Liste mit Twitter zu teilen. Aufgrund der Zensur-Anfragen, die auf Hamilton 68 basierten, konnten Twitter-Mitarbeiter viele dieser angeblichen „russischen Konten“ überprüfen, so die „Freie Welt“: Die Twitter-Mitarbeiter stellten dabei fest, „dass sie ganz normale (konservative) Nutzer waren, und keinerlei Verbindung zu Russland bestand“. Sogar weit linke Twitter-Mitarbeiter wie Ex-Zensurchef Yoel Roth nannten die Behauptungen „Bullshit“ und schlugen vor, Hamilton 68 damit zu konfrontieren.
Bloß nicht übertreiben!
Die Twitter-Mitarbeiterin und spätere Sprecherin des US-Nationalen Sicherheitsrats unter Joe Biden Emily Horne habe jedoch davor gewarnt, die ASD anzugreifen. „Wir müssen aufpassen, wie sehr wir uns öffentlich gegen ASD positionieren“, schrieb Horne laut dem Portal.
„Zu den Aufsichtsratsmitgliedern von ASD gehörten Clinton-Chefstratege John Podesta, Barack Obamas Russland-Botschafter Michael McFaul, Obamas CIA-Chef Michael Morell, der Vorsitzende von Freedom House Michael Chertoff und der neo-konservative Kommentator Bill Kristol“, schreibt die „Freie Welt:“ „Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, selbst Teil der Trump-Russland-Verschwörungskampagne, und die ehemalige Twitter-Justiziarin Nichole Wong gehörten bei der Gründung 2017 auch zum Aufsichtsrat. Chef von Hamilton 68 war Clint Watts, ein ehemaliger Abwehrspezialist des FBI.“
Die Alliance for Securing Democracy unterhielt den Angaben zufolge auch ein „2021 German Elections Dashboard“. Dessen Aufgabe: vor angeblicher „russischer Desinformation“ in Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2021 zu warnen, vor allem in Bezug auf die AfD. Im Gespräch mit „Digital Disinformation Fellow“ und Hamilton 68 Gründer Bret Schafer bedankte sich Sudha David-Wilp, die Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund, „bei OSF (Open Society Foundations) für die großzügige Finanzierung, die dieses Projekt möglich gemacht hat“, so die „Freie Welt“.
Hetze gegen die AfD
Das deutsche „Wahlkampf-Tool“ wurde außerdem auch vom Institute for Strategic Dialogue finanziert, so David-Wilp laut dem Portal: An dem Gespräch nahmen außerdem Thomas Kleine-Brockhoff, stellvertretender Vorsitzender der Transatlantischen Task Force des GMF, der Politologe Thorsten Faas und die Spiegel-Journalistin Melanie Amann teil.“ Letztere ist bekannt als besonders eifrige Hetzerin gegen die AfD.
Das Institute for Strategic Dialogue in Berlin wurde den Angaben zufolge 2017 bis 2021 mit 2.579.528 US-Dollar von den „Open Society Foundations“ (OSF) finanziert. Das Institute for Strategic Dialogue USA erhielt 2021 200.000 US-Dollar von OSF.
Im Dezember 2017 veröffentlichte ISD eine von den Open Society Foundations finanzierte Studie zur angeblichen „Einflussnahme von Alt-Right und Kreml“ auf die Bundestagswahlen 2017. Das European Council on Foreign Relations (ECFR) gilt laut „Freie Welt“ als „Soros-Außenministerium“ in Europa und erhielt 2019 3.814.125 US-Dollar und 2020 3.500.261 US-Dollar von OSF. Vom Auswärtigen Amt erhielt das ECFR laut einer Kleinen Anfrage der AfD 2021 372.000 Euro und 2022 137.000 Euro, von der EU 2019 29.930 Euro.
Enger Draht zu Putin
Für mich ist das Thema in mehrfacher Hinsicht auch persönlich heikel und brisant. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass der Kreml – und nicht nur der – Unsummen ausgibt, um die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Im privaten Gespräch brüsten sich russische Offizielle damit. Alles andere würde auch völlig den russischen Machttraditionen entgegenlaufen. Nie werde ich vergessen, wie mir ein Mann mit einst sehr engem Draht zu Putin sagte, dass man inzwischen sogar Filmmaterial bei der ARD platzieren könnte. Der Film, den er konkret ankündigte, erschien tatsächlich später im „Ersten“.
Es gibt heute Medien, die in Dauerschleife eins zu eins die Position der russischen Regierung wiedergeben. Was ich für nicht weniger fatal halte wie die Medien, die unkritisch immer nur die Position unserer Bundesregierung kundtun und loben.
Russische Propaganda ist gerade deshalb so erfolgreich, weil unsere großen Medien sich selbst derart diskreditiert haben. Und so fatal es wäre, die russische Einflussnahme zu negieren, wie das leider viele tun (die umgekehrt amerikanische Einflussnahme sehr laut ansprechen) – so fatal ist es, überall russische Desinformation zu wittern.
Ein Agent Putins?
Wie weit dieser Irrsinn geht, erlebte ich erst kürzlich, als mir ein guter alter Bekannter schrieb, der Putin sehr kritisch sieht. Er klagte, ich würde zu wenig zur Ukraine schreiben. Ich antwortete, dass ich meine Position gefühlt schon hundert Mal deutlich gemacht habe, sie sich nie geändert hat, sie jeder nachlesen kann, aber ich meine Leser nicht missionieren will und nicht wie ein Prediger immer das Gleiche schreiben. Er erzählte mir daraufhin, dass ihm ein deutscher Bekannter, der sehr aktiv ist in der Ukraine-Hilfe, geschrieben habe, Reitschuster sei wohl ein Agent Putins.
Das zeigt, welche absurden Früchte die ständige Jagd nach „Spionen“ und „russischen Agenten“ inzwischen trägt – und wie sehr es den Verstand vernebeln kann. Wir müssen dringend zu einer sachorientierten Debatte zurückkehren. Ohne der anderen Seite ständig die schlimmsten Dinge zu unterstellen. So wenig wie jeder, der mit den Waffenlieferungen hadert, ein „Putin-Knecht“ ist, ist jeder, der sich eine maximale Unterstützung der Ukraine wünscht, ein „Kriegs-Treiber“. Die Atmosphäre ist vergiftet, statt einer Diskussion haben wir einen Glaubenskrieg.
Ein Verlierer steht schon heute fest: die demokratische Kultur und die Meinungsfreiheit.
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