Von Kai Rebmann
Worin besteht der Unterschied zwischen arabischem Unterricht und Arabisch-Unterricht? Nein, das ist nicht der Anfang eines schlechten und noch dazu fremdenfeindlichen Witzes. Es ist eine durchaus ernstgemeinte Frage an die CDU in Berlin-Neukölln. Dort soll nach dem Willen einer Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung schon bald die mutmaßlich wohl erste arabische Schule Deutschlands ihre Pforten öffnen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde vergangene Woche mit 31 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen abgesegnet.
SPD und Linke unterstützen das Vorhaben, die AfD ist strikt dagegen. So weit, so erwartbar. Aber auch die Äußerungen aus den Reihen der CDU sind nicht mehr wirklich überraschend. Die Union will einmal mehr ins Wasser gehen, sich dabei aber nicht nass machen. Und an dieser Stelle kommt die eingangs gestellte Frage ins Spiel, wenn Fraktionssprecher Markus Oegel sagt: „Wir erkennen die Notwendigkeit von arabischem Unterricht an, sind aber nicht für eine eigenständige Schule.“
Zugleich spricht sich die CDU aber für ein „Wahlpflichtfach Arabisch“ aus. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich keineswegs um dasselbe. Es ist sehr wohl ein wichtiger Unterschied, ob in einem Wahlpflichtfach die arabische Sprache gelehrt wird, oder der gesamte Unterricht an einer Schule – oder auch nur Teile davon – auf Arabisch stattfindet.
Tabuwort ‚Parallelgesellschaften‘
Die CDU bleibt die Auflösung des offenen Widerspruchs schuldig, wie sie einerseits die „Notwendigkeit von arabischem Unterricht“ anerkennen kann, sich andererseits aber „nicht für“ – und damit nicht ausdrücklich „gegen“ – eigenständige Schulen ausspricht. Die AfD bezieht in gewohnter Weise deutlicher Stellung, befürchtet durch die Einführung einer arabischen Schule die Verfestigung bereits bestehender Parallelgesellschaften – und legt dem Fraktionschef der CDU damit wohl eher unbeabsichtigt den nächsten Stolperstein in den Weg.
Markus Oegel lässt sich nicht zweimal bitten und nimmt auch dieses Fettnäpfchen mit. Das Argument der AfD sei „Schwachsinn“, so der CDU-Mann, der seinen Wunsch nach einem Wahlpflichtfach Arabisch gegenüber der „Berliner Morgenpost“ aber zugleich untermauert und sich dabei desselben Vokabulars bedient: „Das wäre aus unserer Sicht integrationspolitisch sogar von Vorteil, wenn Lehrer unterrichten, die eben nicht aus jener Parallelgesellschaft kommen.“
Selbst wenn man wohlwollend davon ausgeht, dass sich genug deutsche Lehrer finden lassen, die einen adäquaten Arabisch-Unterricht anbieten bzw. durchführen können und wollen, so bleibt ein Problem weiterhin ungelöst: Sprache ist das Tor zu einer gelingenden (oder eben scheiternden) Integration. Wenn arabischstämmige Schüler in Berlin also nicht einmal mehr in der Schule die Sprache ihres Gast- oder sogar Geburtslandes sprechen müssen, ja wann und wo denn dann?
Beschluss riecht nach Symbolpolitik
Das Votum der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln könnte sich am Ende aber auch als nicht viel mehr als reine Symbolpolitik oder ein politisches Manöver in Richtung der CDU entpuppen – oder beides. Der von den Grünen eingebrachte und von der SPD und den Linken unterstützte Antrag fordert die Prüfung der Einrichtung einer Schule mit „arabischem Sprachschwerpunkt“ ab der 7. Klasse. Dies soll entweder in Form einer „integrierten Sekundarschule“ oder als „Oberschulteil einer Gemeinschaftsschule“ geschehen, in jedem Fall aber als „zweisprachiges Angebot in Hocharabisch“.
Problem: Die Bezirksverordnetenversammlung kann das gar nicht abschließend entscheiden. Hierfür ist ausschließlich die Schulverwaltung auf Landesebene zuständig. Und hier lauert schon der nächste Fallstrick für die CDU. Frisch gebackene Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ist seit dem 27. April 2023 die Christdemokratin Katharina Günther-Wünsch.
Auf die ohnehin auf sehr tönernen Füßen stehende Koalition zwischen CDU und SPD könnte also schon bald eine erste Bewährungsprobe zukommen. Die Union wird dabei dann vor einer Entscheidung stehen, um die sie nicht wirklich zu beneiden ist: Brüskiert sie die widerwillig in diese politische Zwangsehe getriebene SPD oder einmal mehr lieber ihre eigenen Wähler?
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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