Kanzler reißt Witz über Flüchtlinge – und keiner lacht! Deutschlands Strände am Mittelmeer

Von Kai Rebmann

„Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainerländern im Einzelnen.“ Dieser Spruch ist so platt, dass man ihn wohl unter jeder Tür durchschieben könnte. Gesagt hat ihn – getarnt als „Witz“ – Olaf Scholz auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Wo man etwa einem Friedrich Merz (CDU) oder Markus Söder (CSU) noch vorgeworfen hätte, am „rechten Rand zu fischen“, gab es für den Kanzler vom Publikum vor Ort immerhin noch etwas Höflichkeitsapplaus. Wirklich zum Lachen war aber niemandem zumute, weder den Linken und noch viel weniger den Konservativen. Ganz im Gegenteil, inzwischen werden sogar Stimmen von NGOs laut, die das eigentlich schon längst Offensichtliche aussprechen und Scholz im Amt des Kanzlers für eine glatte Fehlbesetzung halten.

Tatsächlich hat es der SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 weniger aufgrund eigener Leistungen ins Bundeskanzleramt geschafft. Der „Scholzomat“ musste nur schweigen und seine Mitbewerber Laschet (CDU) und Baerbock (Grüne) regelmäßig in Fettnäpfchen treten lassen. Schlimm genug, dass dies im „besten Deutschland aller Zeiten“ offenbar ausreicht, um ins höchste Regierungsamt gespült zu werden.

Noch schlimmer aber: Auch als Kanzler ließ und lässt Olaf Scholz jegliche Autorität vermissen, weshalb das Kabinett eher wie eine Laienspieltruppe wirkt. Es ist mehr als bezeichnend, dass es jetzt einen so schlechten Witz brauchte, um auch den selbsternannten „Gutmenschen“ im linken Lager die Augen so richtig zu öffnen.

Plötzlich findet selbst Lorenz Gösta Beutin, Vizechef der Linken, dass es „eine Schande“ sei, dass Scholz Kanzler werden konnte. „Sea Watch“ kommentierte den Spruch so: „Über 1.150 Tote im Mittelmeer alleine 2023 und was Bundeskanzler Scholz dazu einfällt, ist ein schlechter Witz. Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.“ Und der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer: „Zum Fremdschämen, worüber Olaf Scholz so Witze macht. Über das Leid von Menschen sollte sich erst recht ein Bundeskanzler nicht lustig machen.“

Wohlgemerkt, all das sind mehr oder weniger offen ausgesprochen Rücktrittsforderungen. Damit haben jene, die den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Deutschland aktiv forcieren – gerne auch den illegalen – jetzt eine gemeinsame Schnittmenge mit den Fürsprechern einer deutlich restriktiveren Flüchtlingspolitik gefunden – wenn auch mit einem völlig unterschiedlichen, ja geradezu konträren Ansatz.

Erst vor wenigen Tagen musste Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel zähneknirschend einem Kompromiss über eine Verschärfung der EU-Asylpolitik zustimmen. Demnach sollen Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden und nur solche Flüchtlinge, deren Antrag realistische Aussichten auf Erfolg hat, sollen weiterreisen dürfen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkaufte den Kompromiss der aufgebrachten Basis ihrer Partei so: Deutschland habe nur deshalb zugestimmt, weil eine Enthaltung oder gar ein Nein ansonsten dazu geführt hätte, dass auch Afghanen und Syrer nicht mehr einreisen dürften. Ironie der Geschichte: Am selben Tag, an dem dieser Deal in Brüssel geschmiedet wurde, ging ein Syrer im französischen Annecy mit einem Messer gezielt auf Kinder los.

Aber zurück zu Hobby-Comedian Olaf Scholz und dessen Auftritt in Nürnberg. Europa sei in der Pflicht, „ein solidarisches System, ein solidarisches Vorgehen zu etablieren.“ Es dürfe nicht mehr länger „mit dem Finger auf andere gezeigt werden“ und es brauche endlich einen „gerechten Verteilungsmechanismus“.

Genau dieselben Worte also, die man aus dem Mund deutscher Politiker schon seit Jahren hört – und mit denen vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll. Passiert ist jedoch genau das Gegenteil. In Europa, allen voran von den jeweils amtierenden Bundesregierungen, wurden und werden ständig neue Anreize mit unwiderstehlicher Magnetwirkung geschaffen. Das Problem sind also weniger „Deutschlands Strände am Mittelmeer“, als vielmehr die seit Jahren völlig fehlgeleitete Migrationspolitik.

Die konservativen Kräfte in diesem Land weisen darauf schon seit Langem hin. Wenn nun auch den Linken ein Licht aufgeht, kann man das grundsätzlich nur begrüßen. Nicht nur die ehemalige SPD-Politikerin und heutige Influencerin Lilly Blaudszun bescheinigt Olaf Scholz inzwischen, bei der Berufswahl danebengegriffen zu haben: „So sollte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler niemals über Menschen sprechen.“

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„Gott ist queer“ wird auf dem Kirchentag verkündet – zwischen Grünen-Parteitag und Lifestyle-Event.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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