Das Witzfigurenkabinett Desaströser Verfall der politischen Kultur

Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch

Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Danach ist das alleinige Ziel der Untersuchung die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen. Die Untersuchung dient nicht der Feststellung des Verschuldens, der Haftung oder von Ansprüchen“.

Flugzeugabstürze enden meist tödlich. Tote kann man nicht mehr lebendig machen, aber man kann dafür sorgen, dass aus dem Unglück Lehren gezogen werden. Die Methode des BFU, unabhängig und sachlich Fehlerursachen zu analysieren, ermöglicht die ständige Verbesserung der Flugsicherheit.

Hin und wieder fahre ich am BFU vorbei und jedes Mal denke ich mir: So etwas bräuchte man für die Politik, sozusagen eine BPU, eine Bundesstelle für Politikunfalluntersuchungen. Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Staaten sind ja keine Seltenheit und sie sind oft ebenso tödlich wie Flugzeugabstürze. Die Verhütung künftiger „Politikunfälle“ wäre also eine lohnende Aufgabe.

Wording und handling

In den letzten Jahren ist dem Westen der Auftrieb verloren gegangen, er leidet unter gravierenden politischen Störungen. Auch der Glorienschein der linksliberalen Posterboys Justin Trudeau und Emmanuel Macron ist mit und an ihren drakonischen Corona-Maßnahmen erloschen. Es wurde deutlich, dass links und liberal ein Widerspruch in sich ist.

Das linksliberal regierte Deutschland erlebt aktuell das schmerzhafte Platzen seiner Illusionen. Deutschland ist weder groß noch gut, es ist bestenfalls zum Bauern im Schachspiel der Mächtigen verkommen, sei es weltweit oder innerhalb der EU. Schlimmstenfalls ist es der Buhmann und das oft genug zu Recht.

Repräsentiert werden wir von einem Präsidenten, welcher die Lage mitzuverantworten hat, in der die Ukraine sich derzeit befindet. Er habe sich „geirrt“, sagt er.

Dieser „Irrtum“ kostet täglich zahlreichen Menschen das Leben, sie werden gefoltert und vergewaltigt. In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn angesichts von so viel Leid, von Tod, Verwüstung und Verzweiflung, ein „Ich habe mich geirrt“ ausreichen soll? Merkt eigentlich niemand etwas in der Berliner politischen Blase? Offenbar nicht, denn sie finden es nicht einmal taktlos, wenn ausgerechnet dieser Präsident uneingeladen dem kriegsgebeutelten Land seinen Besuch abstatten will. Dass dies ein diplomatischer Faux Pas ist, wird völlig übersehen im Eifer, sich über die Ukraine zu empören. Ich persönlich bin demgegenüber zutiefst beschämt, dass ein solcher Mann mein Land repräsentiert. Hätte er nur den geringsten Funken Ehrgefühl oder zumindest ehrlich eine Spur schlechten Gewissens, so würde er zurücktreten.

Kanzler Scholz steht nicht viel besser da. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagt Anton Hofreiter.

Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal Hofreiter Recht geben müsste, aber nun ist der Tag gekommen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, heißt es. Da ist viel Wahres dran. Führung ist ein Fremdwort für Scholz; in Krisen zeigt sich die wahre Größe eines Menschen. Das kann auch sehr entlarvend sein.

Allerdings kommt es nicht ganz überraschend, denn schon während des G 20-Gipfels in Hamburg zeigte Scholz, dass er Krisen nicht kann. Damals gab er sich in der Elbphilharmonie dem Kunstgenuss hin, während marodierende Banden Teile Hamburgs verwüsteten. Anschließend zeigte er sich überrascht und entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung. Er hatte sich geirrt…Vielleicht hätte er einfach die Zeitung lesen sollen, denn ein solches Szenario war vorher in der Presse offen diskutiert worden. So ist es aber kein Wunder, dass er von den Worten Anne Spiegels „bewegt“ war und weiter „vertrauensvoll“ mit ihr zusammenarbeiten wollte, schließlich hat sie sich ähnlich verhalten wie er: Alle Warnungen ignoriert und während im Ahrtal Menschen ums Leben kamen, ging sie ins Restaurant. Immerhin musste sie nun auf Druck ihrer Partei zurücktreten, die Grüne Lisa Paus soll ihr nachfolgen.

Die kennen Sie nicht? Macht nichts, sie ist Frau und damit eindeutig für den Posten qualifiziert.

Um das Kabinett ist es nicht besser bestellt. Die Minister scheinen einen Wettkampf um die armseligste Leistung auszutragen. Spitzenreiter ist insoweit unangefochten die Verteidigungsministerin Lambrecht. Scholz hätte nun die Chance gehabt, im Rahmen einer Umgestaltung des Kabinetts Lambrecht zur Familienministerin zu machen und jemanden mit Kompetenzen auf den Posten des Verteidigungsministers zu setzen. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) wäre beispielsweise geeignet. Aber Lambrecht ist anscheinend der Garant für Scholz, dass aus der Zeitenwende nichts wird.

Sein Wording passte zur Situation, das Handling nicht.

Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält das Hissen der Regenbogen-Fahne und offene Grenzen für das Gebot der Stunde, der Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist ein Verfechter der „Self-ID“ und will Geschlechtsumwandlungen ab 14 Jahren legalisieren.

Die Linksliberalen sind nicht faul. Die Grünen erweisen sich einmal mehr als König unter den Krisengewinnern. Kein menschliches Leid ist so groß, dass sie es nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren würden. Das war einst bei Fukushima so, es ist jetzt beim Krieg in der Ukraine so. Dass die Energiepreise, wie von den Grünen gewollt, so hoch sind, liegt plötzlich am Krieg. Und was tun gegen den Krieg? Tempolimit natürlich. Für jemanden, der nur einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel. Dass die intellektuellen Fähigkeiten der Grünen auf Schmalspur laufen, beweist Robert Habeck besonders fulminant. In der derzeitigen Lage, in der die Dringlichkeit der Loslösung von russischer Energie eine Überlebensfrage für Deutschland ist, spult er weiter seine grüne Agenda ab. Erneuerbare Energien sind die Lösung? Nicht nur der Herausgeber der Welt Stefan Aust weiß, dass das totaler Blödsinn ist, was die uns da erzählen.

Es gibt de facto nur eine richtige Reaktion auf die Krise, das wäre die Verlängerung der Laufzeiten der derzeit noch am Netz befindlichen AKW und das Wiederhochfahren der alten, Ende letzten Jahres vom Netz genommenen, als sich die russische Invasion schon abzeichnete. Das war kein „Irrtum“, das war Vorsatz. Und natürlich müssten wir unsere eigenen Gasreserven nutzen, um möglichst autark zu sein. Dies nicht zu tun, aber Frackinggas zu importieren, ist ebenso dumm wie scheinheilig. Dasselbe gilt für unsere Braunkohle, die wir natürlich nutzen müssten. Nichts davon geschieht.

Welche Opposition?

Eigentlich müsste jetzt die große Stunde der Opposition schlagen, denn so ein Witzfigurenkabinett schreit nach Auswechslung. Leider haben wir praktisch keine Opposition. Die Union als größte Fraktion hat den Bundespräsidenten munter mitgewählt. Den Kanzler hat sie durch das Festhalten an Merkels Politik und den entsprechenden Personen erst möglich gemacht.

An Muttis Erbe trägt die Union schwer. Die gesamte Misere, in der Deutschland sich derzeit befindet, ist von ihr zu verantworten. Merkel zieht die Union wie ein Betonklotz an den Füßen herunter, der Nachlass führt mit Sicherheit zum Konkurs, wenn sie diesen nicht zügig und deutlich ausschlägt.

Der Parteibasis war das schon lange klar, sie hat deshalb den Merkel unbelasteten Friedrich Merz durchgesetzt. Nur ist Merz weitgehend allein zu Haus. Unterstützung mit Gewicht fehlt ihm. Über die Liste sind vor allem Merkel-Treue in den Bundestag eingezogen, mit denen der für die Union überlebenswichtige Neuanfang kaum möglich scheint.

Nun fordert selbst Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und derzeit im Wahlkampf, die Union zu einer Debatte über eigene Fehler in der Russlandpolitik auf.

Wer seinen Posten behalten will und ums politische Überleben kämpft, merkt durchaus, was ihn herunterzieht und richtet sein Fähnchen nach dem Wind. Drollig nur, dass gerade Günther Muttis Liebling war und er mit Hilfe seiner Kabinettskollegin und Parteigenossin Katrin Prien alles dafür getan hat, dass ein Umsteuern jetzt kaum möglich ist. Schließlich wirkten sie erfolgreich daran mit, dass bei der letzten Bundestagswahl der konservative Flügel der Union keine Chance hatte. Prien rief sogar zur Wahl des SPD-Kandidaten in Süd-Thüringen auf, um den Einzug des politischen Schwergewichts, den früheren Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen, in den Bundestag zu verhindern.

Das Signal, dass die Union eine linksliberale Partei sein will, kam beim Wähler an. Dumm gelaufen, denn gerade diejenigen konservativen Christdemokraten, die glaubhaft für einen Neuanfang stünden, fehlen jetzt.

Pikant: Der Gegenkandidat von Maaßen, der Biathlet Frank Ullrich (SPD), für den nicht nur die CDU Werbung machte, auch die Grünen rieten ihren Wählern, diesen zu wählen, ist politisch kaum mehr haltbar. Er hat sich nicht nur als politisch völlig unbedarft erwiesen, sondern es spricht viel dafür, dass er in die Dopingpraktiken der DDR eingebunden war.

Nichts illustriert deutlicher den desaströsen Verfall unserer politischen Kultur als die Allianz, einen Mann zu verhindern, der den Mut hat, die Wahrheit zu sagen, um den Wählern dafür ein politisches Leichtgewicht mit dubioser Vergangenheit anzudrehen.

Chancen

Durch die politische Entwicklung der letzten Dekaden verlor Deutschland das innere Gleichgewicht. Die politische Schlagseite führt zu einer Dysbalance, die das Herz von Apokalyptikern höherschlagen lässt. Wer keinen festen Boden unter den Füßen hat, den kann man mit wenig Kraft zum Umfallen bringen. Furcht ist der Schubs, der das Umfallen bewirkt.

Die Instrumentalisierung der Furcht, sei es vor Weltkrieg, Atom-, Klima- oder Coronatod ist das wesentliche Mittel deutscher Politik.

Gemeinsam ist den Parteien, dass sie kein positives Ziel haben. Da sie nicht wissen, wohin die Reise gehen soll, welches Ziel angesteuert werden soll, bestimmen sie die Richtung der Massen durch den Fluchtinstinkt.

Das zeigt, dass die sogenannte Elite charakterlich und intellektuell völlig ungeeignet zur Führung ist. Nicht nur, weil das Erzeugen von Panik gefährlich ist, sondern auch, weil die Gewöhnung an Flucht die Menschen wehrlos macht. Vor Gefahren, besonders realen Gefahren (im Gegensatz zu politisch propagierten) kann man aber nicht weglaufen, sie holen einen ein. Häufig sind diese dann zu einer Lawine angewachsen. Die Schere geht immer weiter auseinander: Menschen, die zunehmend wehr- und hilflos sind, stehen plötzlich wirklich schwierigen Problemen gegenüber.

In dieser Situation befinden wir uns jetzt.

Es blieb Thilo Sarrazin vorbehalten, auf die sich uns bietenden Chancen nach dem Platzen der Illusionen hinzuweisen:

„Die pazifistische Grundeinstellung, die den Westen seit Jahrzehnten prägte, hat mitten in Europa den Kontakt mit der Wirklichkeit nicht überlebt, sie ist grundlegend gescheitert. Es ist eben nicht möglich, jemanden, der Konflikt und Gewalt sucht, durch eigene Friedfertigkeit zum Frieden zu zwingen, wenn er diesen nicht will….

Die populistischen Strömungen in den westlichen Ländern haben mit Putins Überfall auf die Ukraine ein Vorbild und eine Identifikationsfigur verloren. Ihre Anhänger und Wähler werden aber auch das populistische Geschäftsmodell hinterfragen: Ein politischer Führer, der sich aus der Kontrolle des Rechts und der Einbindung in demokratische Prozeduren löst, gewinnt eben eine unkontrollierte Freiheit nicht nur zum Guten, sondern auch zum Bösen….

Putin hat durch seinen Angriff dem Block der freien westlichen Welt für viele Jahrzehnte ein neues Leben eingehaucht…China verbindet das autoritäre Modell mit wirtschaftlicher Leistungskraft. Russland verbindet es mit Korruption und Ineffizienz. Bei beiden werden sich die wirtschaftlichen Bindungen zu den demokratischen westlichen Industriestaaten eher lockern. Denn was ein starker Westen künftig bestimmt nicht braucht, das ist Rohstoffabhängigkeit von Russland und technologische Abhängigkeit von China. Gleichzeitig kann sich der Westen auf einen großen „Brain Gain“ freuen: Solange man Russland und China noch verlassen darf, wird es für die wissenschaftlichen und technischen Eliten dieser Länder immer attraktiver werden, in den Westen zu gehen – rechtzeitig, ehe die Machthaber aus beiden Ländern ein neues Völkergefängnis machen.“

Es bricht ein neues Zeitalter der Multipolarität an. In diesem muss der Westen nicht nur wehrhaft sein, sondern ein verbessertes attraktives, freiheitliches Modell entwickeln. Das geschieht nicht durch Jammern und Klagen über die Missstände des Westens oder durch Anbetung des Weltuntergangs, sondern über eine klare Ursachenanalyse und Umsetzung von konkreten Verbesserungen – genauso wie das BFU es bei Flugzeugabstürzen macht.

Das ist eine schwierige, aber auch faszinierende Aufgabe, die unserer Zeit eine besondere Bedeutung verleiht. Selbst wenn neue Ideen und Konzepte ihre Wirksamkeit erst für nachfolgende Generationen entfalten, so hat die jetzt lebende doch die Aufgabe, die Weichen richtig zu stellen. Bisher hat sich noch niemand gezeigt, der neue Konzepte für diese veränderte Welt entwickelt, aber vielleicht kommt das noch. Es heißt ja, dass gute Zeiten schwache Menschen hervorbringen und schlechte Zeiten starke Persönlichkeiten. Schauen wir mal.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

Bild: Shutterstock
Text: Gast

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