Das Maß ist voll! Aber wer sagt es der Bundesregierung? Proteste gegen Asylpolitik werden lauter – und jünger

Von Kai Rebmann

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise gleicht in Deutschland immer mehr der Quadratur des Kreises. Das beginnt schon bei der Frage, ob man in diesem Zusammenhang überhaupt noch von einer „Krise“ im eigentlichen Sinne sprechen kann. Denn unter diesem Begriff versteht der Duden unter anderem eine „kritische Situation“ oder auch „Zeit der Gefährdung“.

In Deutschland ist eine per Definition eigentlich nur vorübergehende Ausnahmesituation jedoch längst zum Dauer- bzw. Normalzustand geworden, genauer gesagt seit dem Jahr 2015. Alles begann mit einem verhängnisvollen „Wir schaffen das!“ und dem in Aussicht gestellten Zustrom von „Fachkräften“. Wer auch nur eines dieser ebenso vollmundigen wie abwegigen Versprechen der damaligen Kanzlerin in Frage zu stellen wagte, fand sich postwendend in der rechten Ecke wieder.

Nicht erst seit heute wissen wir – nein, weiß Deutschland es besser. Weder konnte das Unmögliche – die reibungslose Integration von Millionen von Flüchtlingen aus aller Welt – möglich gemacht werden, noch wurde das Land mit echten Fachkräften überschwemmt. Man hätte es besser wissen können bzw. müssen, denn warnende Stimmen hat es – wie so oft – auch in diesem Fall mehr als genug gegeben. Allein, niemand wollte sie hören!

Kaum etwas beschreibt das Versagen der deutschen Flüchtlingspolitik besser als die Situation in Upahl. Irgendjemand im Landkreis Nordwestmecklenburg muss es vor Jahresfrist für eine gute Idee gehalten haben, am Ortsrand des 500-Seelen-Dorfs eine Unterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge zu planen. Wenn man es nicht besser wüsste, so wäre davon auszugehen, dass hier Alt- und Neubürger ganz bewusst gegeneinander aufgebracht werden sollen.

Einerseits sitzt Landrat Tino Schomann natürlich zwischen allen Stühlen. Schließlich obliegt dem CDU-Politiker die undankbare Aufgabe, Flüchtlinge in seinem Landkreis unterzubringen und zu versorgen, die ihm von der Bundesregierung vor die Tür gesetzt worden sind. Andererseits darf freilich bezweifelt werden, ob es für diese Maßnahme in ganz Nordwestmecklenburg wirklich keine geeignetere Lösung als eine Container-Siedlung in Upahl gibt.

Dass es in dem Dorf an jeder Infrastruktur fehlt, wird im Landratsamt bestenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die logische Folge: Nicht nur die Bevölkerung geht immer lautstärker auf die Barrikaden – am Samstag beteiligten sich rund 100 Bürger an den Protesten –, auch das Rathaus sieht sich zum Handeln gezwungen, wenn auch bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Erst am vergangenen Freitag hat das Verwaltungsgericht Schwerin einen von der Gemeinde beantragten Baustopp auf der grünen Wiese am Ortseingang abgelehnt. Und so bleibt als bisher einziger Etappensieg, dass demnächst „nur“ 250 anstatt der ursprünglich angedachten 400 Flüchtlinge in Upahl untergebracht werden sollen – zumindest lautet so die von offizieller Seite verbreitete Darstellung.

Aber: Die Upahler scheinen ihrem Landratsamt keinen Zentimeter mehr über den Weg zu trauen. Denn im Antrag auf die Baugenehmigung ist nach wie vor von einer Container-Siedlung für bis zu 400 Flüchtlinge die Rede. Ein Schelm, der da Böses ahnt und glaubt, dass am Ende doch das volle Kontingent ausgeschöpft werden könnte.

Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, der wird natürlich schon festgestellt haben, dass es – anders als von vielen Medien und Politikern gerne betont – bei weitem nicht nur die „bösen Rechten“ sind, die sich an den Protesten der von der Ampel betriebenen Flüchtlingspolitik beteiligen. Ganz im Gegenteil! Inzwischen gehen schon Gruppen auf die Straßen, deren größten Sorgen angeblich das Klima und der Weltfrieden sein sollen.

In Fürstenwalde (Oder-Spree-Kreis) soll nach dem Willen des Landratsamtes eine Turnhalle „kurzfristig“ zu einer Unterkunft für rund 100 Flüchtlinge umgewidmet werden. Dass eben diese Halle bis dato für den Vereins- und Schulsport genutzt wurde und wird, scheint da eine allenfalls untergeordnete Rolle zu spielen.

Deshalb zogen zuletzt 150 Schüler des Oberstufenzentrums Palmnicken durch die Straßen, um für den Erhalt ihrer Sporthalle zu demonstrieren. Bilder wie diese gibt es in Deutschland zwar immer öfter, den Weg in die Mainstream-Medien finden sie dafür aber umso seltener. Passt wohl eher schlecht ins gängige Narrativ, wenn jetzt schon Schüler auf die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hinweisen.

Aber auch der kritische Journalismus ist kein Zuckerschlecken mehr – und tatsächlich war er es auch noch nie. Eine Erfahrung, die jetzt auch die Kollegen des „Südkurier“ machen mussten. Diese hatten sich erdreistet, im Landratsamt des Bodenseekreises nachzufragen, wie es um die Kosten für ein bereits im Jahr 2015 angemietetes und seither leerstehendes Hotel bestellt ist. Die immer gleiche Antwort aus Friedrichshafen: keine Auskunft unter dieser Nummer!

Zur Vorgeschichte: Das „Hotel Adler“ in Sipplingen stand im Jahr 2015 leer. Also schloss der Bodenseekreis unter der Verantwortung des damaligen Landrats Lothar Wölfle (CDU) mit den Eigentümern flugs einen Mietvertrag für die Immobilie. Das Geschäft war auf eine Dauer von neun Jahren angelegt, die Miete lag bei 6.400 Euro plus Nebenkosten.

Dumm nur: Um das Hotel auch wirklich als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können, hätte es für rund 530.000 Euro saniert werden müssen. Der Bodenseekreis entschied sich jedoch dagegen und musste den Vertrag weiterlaufen lassen, da beim Abschluss auf eine Ausstiegsklausel verzichtet worden war. Im Mai 2021 kaufte man sich schließlich für 288.000 Euro aus dem Vertrag.

Unter dem Strich kostete dieser Schildbürgerstreich den Steuerzahler rund 800.000 Euro, Flüchtlinge haben in dem Hotel zu keinem Zeitpunkt gewohnt. Dass der Skandal nun doch noch an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist aber nicht etwa einem im Juni dieses Jahres vollzogenen Wechsel an der Spitze des Landratsamts zu verdanken – sondern einzig und allein einem Gerichtsurteil.

Einer Klage des „Südkurier“ wurde stattgegeben, sodass eine der ersten Amtshandlungen des neuen Landrats Luca Wilhelm Prayon (CDU) darin bestand, die Zahlen herauszurücken. An der Kultur des (Ver)Schweigens gegenüber kritischen Journalisten hat sich in Friedrichshafen auch unter neuer Führung bisher nichts geändert. Auch meine Bitte um eine Stellungnahme zu den oben geschilderten Vorgängen sowie die Frage, ob und wenn ja wo, weitere Flüchtlingsunterkünfte geplant sind, blieb unbeantwortet – auch diese Brandmauer steht bombenfest.

Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!  

Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage fast fünf Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 4,7 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Dechiffriert: Dreiste ARD-Propaganda zum AFD-Parteitag. Regierungskritik für Tagesschau antisemitisch

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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