Gebührenverschwendung im ÖRR: Nun auch beim NDR? Vorwürfe wegen überhöhter Ausgaben und illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Von Daniel Weinmann

Die Vergeudung von TV-Gebühren hat bei den Sendern der ARD Hochkonjunktur. Erst vor wenigen Tagen rügte der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof die Entscheidung des WDR für die Sanierung seines noblen Filmhauses in der Kölner Innenstadt, dessen Sanierungskosten von 130 auf 240 Millionen Euro explodierten (wir berichteten). Beim Bayerischen Rundfunk wiederum kamen die Prüfer im September vergangenen Jahres zu einem vernichtenden Ergebnis: Bei 50 Prozent der Kosten sei nicht erkennbar, wofür das Geld überhaupt ausgegeben worden sei.

Nur kurz zuvor erreichte die Causa Schlesinger im vergangenen Sommer einen unrühmlichen Höhepunkt in Sachen Vetternwirtschaft, zweifelhafte Abrechnungen, überhöhte Gehälter und horrende Ruhestandszahlungen. Hinzu kamen bislang mehr als zwei Millionen Euro für die Anwälte, die den Skandal aufarbeiten sollen. Allein die für die Compliance-Analyse beauftragte Kanzlei stellte bislang 1,46 Millionen Euro in Rechnung.

Der Verschwendungsreigen geht weiter. Laut aktuellen Recherchen des „Business Insider“ soll NDR-Intendant Joachim Knuth erheblich mehr Geld ausgegeben haben als notwendig. Internen Dokumenten, Kostenvoranschlägen und E-Mails zufolge hat die ARD-Tochter im Bereich IT externe Angestellte statt fester eigener Mitarbeiter eingesetzt.

Mein Lesetipp

Dabei habe die ARD im Bereich der Technik und IT eigens vor Jahren das „Informations-Verarbeitungs-Zentrum“ (IVZ) gegründet, um überflüssige Ausgaben zu vermeiden. Darin werde der Betrieb von SAP-Anwendungen in der ARD, digitale Archive, Rechenzentren und eine ARD-Cloud gebündelt. Laut eines Dokuments, das dem Nachrichtenportal vorliegt, dient die Zentralisierung dem Auftrag, die Wirtschaftlichkeit in der ARD zu erhöhen.

Dauerhaft technische Probleme“

Dem widerspricht, dass die IVZ-Mitarbeiter in die Rundfunkanstalten entsandt und dort wie vollwertige Angestellte eingesetzt werden – obwohl sie hochrangigen NDR-Mitarbeitern und internen Dokumenten zufolge deutlich teurer sind als NDR-Beschäftigte. Für NDR-Intendant Knuth sei dies ein lohnender Tausch, schreibt der „Business Insider“: „Er kann der Öffentlichkeit und Politik weiterhin sagen, dass Stellen im Sender abgebaut werden und damit den Eindruck der Sparsamkeit vermitteln.“

Besonders bizarr: Mit rund 360.000 Euro pro Jahr kassiert Knuth das Doppelte von dem, was der Berliner Landesrechnungshof für angemessen hält. „Der maßlose NDR-Intendant“, titelte die „Hamburger Morgenpost“ bezeichnend im Februar.

Eine NDR-Sprecherin dementiert, dass der Sender abgebaute Stellen durch IVZ-Mitarbeiter ersetze. „Wenn der NDR Stellen im Bereich IT abbaut, werden diese nicht mit Mitarbeitenden des IVZ ersetzt.“ Dem „Business Insider“ vorliegende interne Dokumente und E-Mails von Arbeitsdirektor Sascha Molina zeigen aber das Gegenteil.

„Doppelmoral der öffentlich-rechtlichen Sender-Chefs

Höchst zweifelhaft ist auch die Aussage der Sender-Sprecherin, dass IVZ-Mitarbeiter und festangestellte IT-Fachkräfte im NDR vergleichbare Kosten verursachen. Eine vertrauliche Preisinformation des IVZ an den NDR, aus die der „Business Insider“ zitiert, zeigt, dass ein IVZ-Experte den Sender 97.000 Euro pro Jahr kostet. Hingegen verdienen Angestellte im Bereich IT-Sicherheit hierzulande laut Vergleichsportal „Stepstone“ durchschnittlich nur 62.000 Euro.

Als wäre dies nicht genug, gibt es für den Job der IVZ-Mitarbeiter beim NDR offenbar keine gültige Lizenz, was den Tatbestand der illegalen Arbeitnehmerüberlassung erfüllen würde. „Zahlreiche hochrangige NDR-Mitarbeiter erheben diesen Vorwurf gegenüber der Senderleitung“, schreibt der „Business Insider“, dem eidesstattliche Versicherungen für diese Vorwürfe vorliegen.

Die pharisäerhafte Doppelmoral der öffentlich-rechtlichen Sender-Chefs zeigt exemplarisch das Interview, das NDR-Intendant Knuth im Frühjahr der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gab. Angesichts der Verschwendungs-Orgien der ARD kommentiert er heuchlerisch: „Es ist unstreitig, dass die vergangenen Monate das Image der ARD nicht gesteigert haben“ – und mimt den vorbildlichen Sparer: „Sie können sich hier gern umschauen. Und wenn Sie Hummer und Kaviar entdecken, sagen Sie Bescheid. Hinzu kommt: Wir sind reformwillig, reformfähig und reformbereit.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Matthias Roehe/Shutterstock

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