Millionen Palästinenser sollen in Europa „Sicherheit und Zuflucht“ finden Verstörender Vorstoß aus Schottlands Regierung

Von Kai Rebmann

Angesichts dieser Forderung muss man sich fragen, wo Humza Yousaf die letzten knapp zwei Wochen verbracht hat und ob es dort Internet und Fernsehen gibt – oder ob er schlicht von allen guten Geistern verlassen ist. Der gebürtige Pakistani und Ehemann einer Araberin ist der erste muslimische Regierungschef einer westeuropäischen Demokratie. Seit dem Frühjahr 2023 ist der Erste Minister Schottlands zudem Parteivorsitzender der  sozialistisch geprägten Scottish National Party (SNP).

Von der Realität offenbar vollends entrückt, fordert Yousaf jetzt einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza“ nach Europa. Dieses brauche „Sicherheit und Zuflucht“, so der Ministerpräsident, der dabei auch die internationale Staatengemeinschaft in die Pflicht zu nehmen gedenkt.

Nun könnte man auf den durchaus naheliegenden Gedanken kommen, dass insbesondere die arabischen Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten als erste Ansprechpartner für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Frage kämen.

Doch weit gefehlt – Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und andere ebenfalls muslimisch dominierte Länder haben bereits dankend abgewunken. Die sinngemäße Begründung lautet, dass man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Flüchtlingsströmen aus Gaza gemacht habe, unter anderem hätten sich immer wieder Terroristen unter die Migranten gemischt.

Also muss und wird es wohl einmal mehr wieder Europa richten müssen. Yousaf sagt zwar: „Schottland wird das erste Land im Vereinigten Königreich sein, das diesen Menschen, die unter fürchterlichen Attacken leiden, Sicherheit und Zuflucht anbietet.“ Gemeint sind hier wohlgemerkt nicht die Israelis, sondern die Bewohner des Gazastreifens.

Und wenn der SNP-Chef von der Umsiedlung „einer Millionen Menschen aus Gaza nach Europa“ spricht, wird auch klar, dass Schottland – und selbst Großbritannien – nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Das Gros derjenigen, die Yousaf zu sich ruft, wird aber wohl auf halbem Wege hängenbleiben und sich irgendwo in Mitteleuropa niederlassen.

Da ist es sicher auch nur ein seltsamer Zufall, dass Yousaf enge Beziehungen in die Palästinensergebiete hat. Laut „Jerusalem Post“ ist Nadia El-Nakla, die Ehefrau des Politikers, die in Dundee geborene Tochter eines Palästinensers und einer Schottin.

Britischen Medienberichten zufolge leben unter anderem mehrere Cousins der „First Lady“ im Gazastreifen und die Schwiegereltern des Ersten Ministers haben sich zum Zeitpunkt des Hamas-Überfalls auf Israel offenbar dort aufgehalten und sitzen seither in Gaza fest.

Es stellt sich also durchaus die berechtigte Frage, von welchen Motiven sich Humza Yousaf bei seiner Forderung nach einem „Umsiedlungsplan“ leiten lässt. Die Sorge um nahe Familienangehörige ist menschlich absolut nachvollziehbar und keineswegs verwerflich, sie darf gleichzeitig aber nicht zur Richtschnur politischen Handelns werden.

Und so stößt der Vorstoß aus Schottland auch nicht in ganz Großbritannien auf ungeteilte Zustimmung, um es vorsichtig auszudrücken. Die britische Innenministerin Suella Braverman warnte angesichts der sich im Nahen Osten anbahnenden Entwicklung vor einem „Hurrikan von Flüchtlingen“, der Kurs auf Großbritannien und Europa nehme. Andere Kritiker werfen dem Regierungschef vor, dass er Schottland in ein Flüchtlingslager für Palästinenser aus dem Gazastreifen verwandeln wolle.

Mit Blick auf die internationale Staatengemeinschaft, die Yousaf explizit zum Handeln aufforderte, bleibt vor allem eine große Frage offen: Weshalb sollen Schottland und Europa das leisten, wozu räumlich und kulturell viel näherstehende Länder wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien aus guten Gründen nicht bereit sind?

Dass es sich dabei um mehr als nur plumpe Vorurteile handelt, sollten die Bilder von den Aufmärschen von Hamas-Unterstützern und Terror-Sympathisanten in aller Welt überdeutlich gezeigt haben.

Und so bleibt die durch Peter Scholl-Latour geprägte Erkenntnis: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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