Von Daniel Weinmann

Deutschland erlebt die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren, noch nie seit Gründung der Bundesrepublik kommen so viele Menschen in dieses Land. Alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 80 Prozent mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum, in erster Linie von Syrern und Afghanen. Mehr Migranten – in absoluten Zahlen – hat weltweit nur ein Land: die Vereinigten Staaten.

„Erstmals wird der lange Weg sichtbar, den Deutschland genommen hat – von einem Land, in dem Menschen anderer Herkunft eine kleine Minderheit bildeten, zu einer Republik der Eingewanderten“, schrieb die „Zeit“, die diese Zahlen ermittelt hat, Ende September.

Laut Statistischem Bundesamt hat mittlerweile rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemerkte schon vor zwei Jahren, dass Deutschland ein „Land mit Migrationshintergrund“ sei. Mittlerweile spricht er davon, dass die „Belastungsgrenze“ erreicht sei.

Ebenfalls am Limit dürften die Kosten sein, die notwendig sind, den nie dagewesenen Ansturm zu bewältigen: Geschätzte 48,2 Milliarden Euro wird die Migration alleine in diesem Jahr kosten – nach knapp 42 Milliarden Euro in 2022. Dies schreibt die „Welt am Sonntag“ in ihrer aktuellen Ausgabe unter Bezug auf eine Aufstellung der Finanzministerien des Bundes und der Länder. Demnach soll der Bund 28,6 Milliarden Euro tragen. Den Rest müssen Länder und Kommunen schultern, die längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind.

Angesichts der desaströsen Umfragewerte für die Ampelkoalition spitzt sich die Debatte über die Migrationspolitik weiter zu. „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, ließ Bundeskanzler Scholz vor gut zwei Wochen medienwirksam über den „Spiegel“ verbreiten. Selbst Innenministerin Faeser, die Ende September noch eine Obergrenze für Flüchtlinge ablehnte, überraschte – zumindest verbal – mit einer Kehrtwende. „Wir müssen irreguläre Migration deutlich begrenzen“, so die SPD-Politikerin. Dazu sei ein „Bündel restriktiver Maßnahmen“ nötig.

Es wird viel geredet – aber wenig gehandelt. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, hätte Goethe seinen Faust vermutlich sagen lassen. Nun soll es die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz richten. Diskutiert wird unter anderem darüber, inwiefern Flüchtlingen eher Sach- statt Geldleistungen gewährt werden können. Gelingen soll dies durch eine Bezahlkarte, die nur für bestimmte Waren eingesetzt und mit der kein Bargeld abgehoben werden könnte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt in der „Welt am Sonntag“ eine entschlossene Wende in der Migrationspolitik an. „Wir müssen das über den Winter hinbekommen, damit sich im Sommer die Migrationszahlen nicht wieder so entwickeln wie in diesem Jahr“, drängt der CDU-Mann im Interview mit der „Welt am Sonntag“ zur Eile. „Wir brauchen dringend Abkommen mit Ländern, in die die Menschen auch zurückkehren.“

Fragt sich, ob es sich dieses Mal um mehr als leere Worte handelt: „Den großen Ankündigungen sind bisher nicht ausreichend Taten gefolgt“, konstatiert Wüst. Der entscheidende Punkt sei bisher in der Ampel nicht geklärt: „Ob man die Kraft hat, wirklich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, irreguläre Migration zu beenden.“

Wollen Scholz, Faeser & Co. nicht gänzlich den Boden unter den Füßen verlieren, müssen sie nun nachdrücklich unter Beweis stellen, dass ihre markigen Worte mehr als Lippenbekenntnisse sind.

Mein aktuelles Video

Zwischen Leben und Tod:
Zwei Geschichten aus einer anderen Welt, die mir das Herz zerreißen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de

Migrationskrise am Limit: Flüchtlinge sollen in Privatwohnungen einziehen

Während die ungeordnete Zuwanderung mittlerweile vollends aus dem Ruder zu laufen droht und selbst die Grünen die weiße Flagge gehisst haben, sollen nun Privatwohnungen und Hotels als zusätzliche Refugien dienen. Von Daniel Weinmann.

Grundsteuer-Chaos auf Kosten der Steuerzahler

Über drei Millionen Bundesbürger haben Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Um sie zu bearbeiten, ziehen die Finanzämter reihenweise Betriebsprüfer ab. Dem klammen Staat entgeht dadurch eine Million Euro je Prüfer. Von Daniel Weinmann.

Exzessive Corona-Maßnahmen: Tour de France wird zur Tour de Farce

Keine Autogramme, Maskenpflicht und Ausgangssperre. Die Teilnehmer des weltbekanntesten Radrennens müssen in diesem Jahr enorme Einschränkungen akzeptieren – "zum Wohle der Gesundheit". Von Daniel Weinmann.