Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das höchste deutsche Gericht am Mittwoch entschieden. Die „Ampel“ wollte mit einem Trick die Schuldenbremse aushebeln. Milliarden aus den Corona-Sonderprogrammen, die noch übrig waren, nutzte sie einfach für ihre rot-grünen Projekte wie den „Klimaschutz“. Das Urteil wurde vom Zweiten Senat in Karlsruhe getroffen. Dieser gilt im Vergleich zu dem von dem Merkel-Vertrauten und Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth geleiteten Ersten Senat als etwas weniger gleich getaktet mit der Regierung.
Die kolossale Ohrfeige aus Karlsruhe war nicht abzusehen. In einer Eilentscheidung in gleicher Sache im November 2022 hatte das Gericht die Haushalts-Trickserei der Ampel nämlich noch vorläufig abgesegnet. Offiziell „mit Blick auf die Verbraucher“. Denn, so hieß es damals, der Schaden durch ein vorzeitiges Stoppen wäre zu groß gewesen – etwa, weil Strompreiserhöhungen dann nicht hätten vom Staat abgefedert werden können.
Besonders brisant: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sagte, ein Verbot des Nachtragshaushalts durch Karlsruhe würde das Land wirtschaftspolitisch hart treffen: „Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.“ Denkt man das konsequent zu Ende – was bei Aussagen von Habeck aber immer ein Fehler ist – bedeutet diese, dass „wir“ das Urteil nicht bestehen werden. Wen aber meint Habeck mit „Wir“? Da er in meinen Augen stets mehr an die eigene Partei bzw. Ideologie denkt als an das Land, dürfte mit dem „Wir“ die Grünen bzw. die „Ampel“-Koalition gemeint sein. Und wenn die das Urteil nicht überstehen würde, wäre das eine gute Nachricht für unser Land.
Habeck warnte damals „Das würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.“ Insofern ist die Koalition jetzt nach dem Richterspruch offiziell ohne Fußboden unterwegs – eine bedrohliche Aussicht.
Mit dem Urteil ist klar: „Die Finanzplanung der Ampel ist Makulatur, bei Haushalt und Klimapolitik kommt alles auf den Prüfstand. Ein politischer TSUNAMI – Ausgang ungewiss“, wie sogar die „Bild“ schreibt. Selbst das nach dem Chefredakteurswechsel wieder handzahm gewordene Blatt spricht von einer „Ohrfeige für die Ampelkoalition“ – es bringt ein entsprechendes Zitat des Verfassungsexperten Professor Volker Boehme-Neßler: Das Gericht sehe „kein zulässiges Haushaltsmanöver, sondern einen verfassungswidrigen Buchungstrick, mit dem die Schuldenbremse ausgehebelt worden ist. Deshalb habe Karlsruhe solche ‚Taschenspielertricks‘ nun gestoppt.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu dem Blatt: „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren. Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Mrd.-Loch im Haushalt hat. Sie haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren. Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat.“
Der Hintergrund der Geschichte: Zu Corona-Zeiten hat die Bundesregierung unglaubliche Mengen an Schulden aufgehäuft. Ein Teil der bereits genehmigten Schulden – 60 Milliarden – blieben ungenutzt, weil die Pandemie nicht so lange dauerte wie angenommen. Die Scholz-Regierung leitete diese 60 Milliarden dann 2022 einfach in den Klima- und Transformationsfonds um, und der Bundestag stimmte diesem Trick zu. Die CDU ging dagegen vor das Bundesverfassungsgericht. Aus ihrer Sicht handelte es sich schlicht um eine Umgehung der Schuldenbremse in der Verfassung. Karlsruhe sieht das nun genauso.
Ausführendes Organ bei der verfassungswidrigen Trickserei war ausgerechnet der Mann, der sich als Hüter der Stabilität – auch der finanziellen – ausgibt: Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Er verschob die Kreditermächtigungen offiziell in den Klimafonds, mit dem Ziel, sie so über mehrere Jahre nutzen zu können.
Der Finanzexperte der Union Sebastian Brehm (CSU) bezeichnete das Urteil in der „Bild“ als einen „Sieg der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und der Transparenz“: Das höchste deutsche Gericht „hat der rot-grün-gelben Haushaltstrickserei einen Riegel vorgeschoben und die Grenzen der Schuldenbremse klar aufgezeigt“.
Die Bedeutung des Urteils geht laut Brehm „weit über den unmittelbaren Klagegegenstand hinaus. Sieger sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger – und unsere Demokratie. Denn Demokratie braucht Transparenz, sonst nimmt sie Schaden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung muss ihren Fehler jetzt korrigieren“.
Mit den illegal umgeschichteten Mitteln sollte unter anderem die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes mit rund 18,8 Milliarden Euro mitfinanziert werden. Ebenso das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit rund 12,6 Milliarden Euro, Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe mit rund 4,1 Milliarden Euro, die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Milliarden Euro), die Förderung der Elektromobilität inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. €) und vieles andere mehr.
Der Haushalt für 2024 mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro, um den massiv gestritten wird, sollte in der Nacht zu Freitag stehen.
Nach der Entscheidung aus Karlsruhe scheint eine Einigung kaum noch realistisch.
Ob die ohnehin angeschlagene Koalition diese Zerreißprobe bestehen wird, steht in den Sternen.
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