Von Kai Rebmann

Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird!

Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird. Immer öfter gewinnt man den Eindruck, der einstige SPD-Spitzenkandidat habe es nie verwunden, dass es zur Kanzlerschaft für ihn nicht gereicht hat. Ganz so, als wolle er Versäumtes jetzt nachholen, mischt sich der amtierende Bundespräsident mehr in die Politik ein als alle seine Vorgänger zusammen.

Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich der „Spalter von Bellevue“ via „Bild“ zu Wort: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Wo waren solche Worte, als AfD-Politiker nicht „nur“ bedroht wurden, sondern tatsächlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen wurden (siehe hier, hier oder hier)? Oder lag es da an der jeweiligen Täter-Opfer-Konstellation, dass sich Steinmeier nicht zu einer Verurteilung durchringen konnte? Sind Chrupalla, Weidel und Co in den Augen des Bundespräsidenten nicht viel mehr als Freiwild?

Schockiert hat unser Staatsoberhaupt eigenen Angaben zufolge vor allem die Art und Weise des Protests. In Worten hört sich das so an: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist. Wer so handelt, verletzt die Grundlagen unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache.“

Auch hier mag man Steinmeier kaum widersprechen wollen. Nur: Wo waren diese Mahnungen, als es um die erkennbar kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Politiker, auch Steinmeier, brauchten Monate, um diese zu verurteilen – einige Volksvertreter können sich dazu bis heute nicht durchringen.

Jetzt dauerte es nur Stunden, ehe der Bundespräsident die Bauern zu den neuen bösen Buben der Nation erklärte – wohl nicht zuletzt auch mit sorgenvollem Blick auf die ab kommenden Montag angekündigte bundesweite Protestwelle der Landwirte. Die „Letzte Generation“ genoss da über Monate hinweg eine scheinbar nicht enden wollende Narrenfreiheit. Weil sie vorgaben, die „richtigen“ Interessen zu verfolgen?

Und wie war das mit der politischen Neutralität? Die Springer-Kollegen merken zwar zurecht noch an, dass es „sehr, sehr ungewöhnlich“ sei, dass sich ein Bundespräsident „spontan zu aktuellen politischen Vorfällen“ äußere, so wie es Steinmeier in diesem Fall einmal mehr getan hat. Die Verteidigung für die fortgesetzte Missachtung seines wohl wichtigsten Amtsgebots folgt jedoch auf dem Fuß: Es zeige, „wie besorgt Steinmeier nach dem Angriff um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist“.

Jeder Hofberichterstatter wird an dieser Stelle vor Neid erblassen – ein um „unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima“ besorgter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. War es doch eben der „Spalter von Bellevue“, der in den Corona-Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, einen Keil in genau die Gesellschaft zu treiben, um deren Wohlergehen er jetzt angeblich so sehr bangt.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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