Eine Gruppe von Schülern im nordrhein-westfälischen Neuss soll versucht haben, an ihrer Schule die Scharia durchzusetzen. Nun untersucht der Staatsschutz die Sache, wie die „Rheinische Post“ mitteilt. Vier Oberstufenschüler sollen demnach teils massiven Druck auf muslimische Mitschüler ausgeübt haben. Sie forderten dem Bericht zufolge, dass sich alle Frauen an der Schule bedecken und eine strikte Geschlechtertrennung herrscht – sogar im Klassen-Chat! Darüber hinaus sollen sie ihren Lehrern erklärt haben, dass sie die Demokratie ablehnen.
Wegen der Vorkommnisse schaltete die Schulleitung im Dezember die Polizei ein. Die überprüft nun sowohl die Schüler und als auch deren Eltern, wie es in dem Bericht heißt. Die Staatsanwaltschaft habe bislang keine strafrechtlich relevanten Handlungen feststellen können.
Das spricht für sich. Und konterkariert die Aussagen von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (71, CDU). Der kommentierte die Vorkommnisse laut „Bild“ wie folgt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jüngsten durch Propaganda in die Hände von extremistischen Gruppen gelangen. Wir müssen junge Menschen als Gesellschaft besser mitnehmen, mehr in den Austausch gehen und ihnen Alternativen aufzeigen.“
Das klingt wohlfeil. Aber auch realitätsfremd.
Zumal die Beschwichtiger wie auf Knopfdruck schon wieder aktiv sind. So sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung in NRW der „Rheinischen Post“, er gehe von einem Einzelfall aus.
Wie vorhersehbar doch diese Reaktion ist. Seit Jahrzehnten die gleiche Taktik – und genau sie ist mitverantwortlich dafür, dass wir die Zustände haben, die wir haben.
Allerdings müssen auch die Beschwichtiger inzwischen Abstriche machen. „Es gebe durchaus einen Trend, dass sich junge Muslime zunehmend die konservativen Auslegungen des Islams aneigneten und diese Ansichten auch in die Schulen trügen“, fügte der Verbandsfunktionär zu seiner „Einzelfall-Theorie“ hinzu.
Dabei ist amtlich, dass es eben kein Einzelfall ist. „Ein ähnlicher Fall war zuletzt im vergangenen Sommer an einem Bonner Gymnasium bekannt geworden“, wie die „Bild“ schreibt. Besonders pikant: Diese Schule ist seit mehreren Jahren Teil eines Integrationsprogramms des Landes, das sich gegen islamistische Strömungen richtet.
Das zeigt, wie sehr die ohnehin kläglichen Maßnahmen des Staates ins Leere gehen.
Kevin Gniosdorz, NRW-Vorsitzender der Jungen Union, sagte zur „Bild“: „Die Häufung solcher Meldungen bereitet mir ernsthafte Sorgen. In Neuss und in Bonn zeigen sich die Folgen gescheiterter Integration und eines aggressiven politischen Islams, den man viel zu lange gewähren ließ. Offenbar kommt man hier mit dem Strafrecht nicht weiter.“
Und weiter: „Wir brauchen in Deutschland endlich eine ehrliche Debatte über ein verbindliches Leitbild für unsere Gesellschaft und ein Wertefundament, das allen hier Lebenden abverlangt wird. Von der Ampel ist hier nichts zu erwarten. Gerade jetzt ist die CDU gefragt, eine solche Debatte zu führen.“
Aber genau das tut die CDU eben nicht. Das Thema Migration wird in der Beschlussvorlage für die „Heidelberger Erklärung“ der CDU erstmals auf der letzten Seite im vorletzten Absatz abgehandelt, auf ganzen 14 Zeilen, unter der Überschrift „Für Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik“.
Phänomenal, wie man so an der Stimmung in der Bevölkerung vorbei agieren kann. Merz steht sozusagen mit dem Ball vor dem leeren Tor und traut sich nicht, zu schießen. Angst vor bösen Kommentaren in den rot-grünen Medien? Vor Merkel und ihren „Bubis“? Die AfD kann sich freuen.
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