Was die richtige Lehre aus der Geschichte gewesen wäre: Wenn die Regierung die Bevölkerung aufhetzt gegen Regierungskritiker, ist höchste Vorsicht und Misstrauen angesagt.
Was die Mehrheit in Deutschland aus der Geschichte gelernt hat: Wenn die Regierung die Bevölkerung aufhetzt gegen Regierungskritiker, ist Gehorsam angesagt und man muss brav mithelfen und mithetzen.
Die Beispiele dafür sind so zahlreich, dass kein Journalist mehr hinterherkommt, sie aufzuzählen. Ich beschränke mich inzwischen auf besonders krasse Beispiele, die einem selbst heute noch den Atem verschlagen. Wie der Fall der Wohnungsbaugenossenschaft, die ihren Mietern nicht nur falsche Meinungen in den eigenen vier Wänden verbieten will, sondern sogar falsche Gedanken.
Und das natürlich alles unter dem vermeintlich guten Vorzeichen der Bekämpfung von Nazis.
Der jüngste Fall ist nicht minder beunruhigend: In Ravensburg hetzen Schüler gegen einen Lehrer, weil er Mitglied der AfD ist. Und die Regierungspresse apportiert gehorsam. Laut „Schwäbische.de“ machten die Schüler „ihrem Ärger über den Gemeinschaftskunde-Lehrer Luft“. An der Außenwand der gewerblichen Schule ist nun mit knallroter Sprühfarbe zu lesen: „AFD Unterricht Nein Danke.“
„Ihrem Ärger Luft machen“ ist eine sehr verharmlosende Beschreibung. Stellen Sie sich mal vor, die Graffitis hätten sich gegen Ausländer gerichtet. Hätten die Kollegen dann auch geschrieben, dass da jemand seinem „Ärger Luft“ machte?
„Schwäbische.de“ zitiert eine E-Mail und nennt auch den Lehrer mit vollem Namen. Laut der Mail befürchten die Schüler, dass das Gedankengut, das Piekniewski vertrete, Einzug in ihren Unterricht halten könnte.
Der „Focus“ zitiert aus der anonymen Mail wie folgt: „Auch das Treffen in Potsdam, bei dem sich unter anderem Mitglieder der AfD und der identitären Bewegung über die „Remigration“ von Millionen Menschen ausgetauscht hatten, sei ein Grund für den Protest. In der Mail heiße es dazu laut ‚Schwäbische.de‘: „Das finden wir beängstigend und wollen dieses Gedankengut an unserer Schule nicht haben!“
Besonders dieses Streben nach „Reinheit“ erinnert mich an finsterste Zeiten. Hier wird quasi eine Reinheit der Gedanken gefordert. So als ob „falsche“ Gedanken unrein und ansteckend wären. Und als ob es nicht eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie wäre, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben und man diese ausdiskutiert.
Dass auch die Bundesregierung eine knallharte Abschiebeinitiative angekündigt hat, dass Innenministerin Faeser auch Menschen mit deutschem Pass abschieben will, sogar per Sippenhaft, dass bei dem Treffen mehr CDU-Mitglieder anwesend waren als AfD-Mitglieder und es um eine private Zusammenkunft ging – all das wird ausgeklammert.
Die Schüler sind Täter und Opfer zugleich. Opfer, weil sie einer infamen Propaganda-Kampagne auf den Leim gegangen sind. Täter, weil sie Hetze verbreiten.
Wenigstens weist der Schulleiter die Vorwürfe zurück. Er sagt dem Bericht zufolge: „An unserer Schule gibt es keinen CDU-, Grünen-, SPD-, FDP-, ÖDP-, AfD-… Unterricht.“ Die Schulstunden seien „nicht nach Parteibuch, sondern nach Bildungsplan“ organisiert. Zudem sei es Privatsache, wo und inwieweit sich Lehrer politisch engagieren. Es sei erst dann für die Schulleitung relevant, „wenn es zu extremistischen Aussagen oder parteipolitischen Vereinnahmungen im Dienst kommt“, sagt Schulleiter Vogt.
Doch unsere Regierungspresse hätte diesen Namen nicht verdient, wenn sie nicht brav Öl ins Feuer der Hetze gießen würde. „Schwäbische.de“ zitiert einen der üblichen Fachleute für die Hetze gegen Regierungskritiker, Steve Kenner, Professor für Politikwissenschaft. Seine Beurteilung kommt wie bestellt: Gerade von einem Pädagogen, der Politik unterrichten soll, sei eine kritische Reflexion von Verschwörungsmythen und Ähnlichem zu erwarten.
Das sei aber nur schwer möglich, wenn der Pädagoge selbst genau so etwas unterstütze. „Eine menschenverachtende Ideologie der Lehrkraft kann junge Menschen einschüchtern und aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zu einer besorgniserregenden Atmosphäre im Politikunterricht führen“, sagt Kenner.
Wie infam, wie diffamierend!
Doch die Hetze geht weiter: „Ein SPD-Fraktionsvorsitzender hat bereits das zuständige Kultusministerium kontaktiert, um zu überprüfen, wie sehr der Lehrer tatsächlich hinter dem Grundgesetz steht“, schreibt der „Focus“. Auch der Direktor möchte das anonyme Graffiti zum Anlass nehmen, einen Austausch an seiner Schule zu starten.
Ein betroffener Schüler hat sich dem Bericht zufolge anonym – angeblich „aus Angst vor Konsequenzen“ – an den „Stern“ gewandt. So als ob man, wenn man brav mit dem Zeitgeist schwimmt und der Regierung nach dem Mund redet, Konsequenzen zu fürchten hätte. Die Schüler hätten demnach mitbekommen, dass der Lehrer eine Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft angemeldet und dort mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration Jetzt“ posiert hatte. „Wir möchten nicht von einem Lehrer mit solchem Gedankengut unterrichtet werden und es ist uns sehr wichtig, dass Lehrer keine Schüler aufgrund ihrer politischen Meinung benachteiligen“, so der anonyme Schüler in der Mail an den „Stern“.
Den Schülern seien manche Notengebungen fragwürdig erschienen. „Man könnte daraus schließen, dass sein Gedankengut sich in diesem Punkt im Unterricht äußert.“ Es könne nicht sein, „dass jemand Politik unterrichtet und in seiner Freizeit Geflüchtete pauschal als ‚Vergewaltiger‘ bezeichnet“. Zum einen erscheint Notengebung Schülern regelmäßig fragwürdig. Zum anderen gibt es keinen einzigen Beweis für den Vorwurf, der Lehrer bezeichne Asylbewerber pauschal als „Vergewaltiger“.
Der anonyme Schüler nutzt in der Mail an den „Stern“ noch weitere Fake-News: „Er soll in seinem Beruf Kinder unterrichten, sie mit der Demokratie vertraut machen und ihnen helfen, sich politisch zu finden und gleichzeitig ist er bei einer Partei, deren Mitglieder offen rechtsextrem sind und von denen einige den Holocaust leugnen. Wir glauben nicht, dass so eine Person befugt sein sollte, Kinder zu unterrichten.“
Der „Focus“ apportiert brav: „Mit der Aktion wollten die Schüler ihrer Schule zeigen, dass sie nicht von diesem Lehrer unterrichtet werden wollen – und andere Schüler ermutigen, es ihnen gleich zu tun. ‚Von Lehrern wie diesem muss sich niemand unterrichten lassen und es ist unsere Pflicht als Schüler, dass wir so etwas nicht zulassen.‘“
Mir fehlen hier einfach nur noch die Worte und ich kann nur wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe: Dass die vermeintliche Vergangenheitsbewältigung sich als große Schimäre herausstellt und gescheitert ist. Statt zur Verinnerlichung demokratischer Grundsätze hat sie dazu geführt, dass die Vergangenheit instrumentalisiert und missbraucht werden kann, um Andersdenkende zu diffamieren. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.
PS: Ich hatte mehrere Lehrer, die Parteimitglieder waren – von SPD und Grünen, in einem damals sehr konservativen Umfeld. Rot-grüne Indoktrination an den Schulen ist heute sehr weit verbreitet. Aber solange die vermeintlich „Richtigen“ indoktrinieren, scheint das kaum jemanden zu stören.
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