Von Kai Rebmann

Bafta Sarbo ist bekennende Marxistin und Mitglied des fünfköpfigen Vorstands der sogenannten „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ (ISD). Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, wird die Bewegung im laufenden Jahr mit rund 1,2 Millionen Euro aus dem „Bundesprogramm Demokratie leben“ gefördert. Der mit insgesamt 182 Millionen Euro so prall wie noch nie gefüllte Topf wird vom Bundesfamilienministerium und dessen Hausherrin Lisa Paus (Grüne) ausgeschüttet.

Dabei fällt die Aktivisten eher selten durch Taten und Aussagen auf, die dem Schutz oder Erhalt der Demokratie dienlich erscheinen – ganz im Gegenteil. Zu anderen, noch nicht allzu lange vergangenen Zeiten, wäre Sarbo wohl längst ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen und ein Antrag der ISD auf Steuergelder aus einem Programm zur angeblichen oder tatsächlichen Stärkung der Demokratie wohl schon bei einer oberflächlichen Prüfung durchgefallen.

Hier eine kleine, ausdrücklich nicht vollständige Auswahl an Kostproben aus der höchst fragwürdigen Karriere der ISD-Chefin:

Im Jahr 2019 las Bafta Sarbo auf Twitter, das damals auch noch so hieß, folgenden Tweet: „Wir sagen natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine, wir sagen, der Typ an der Tastatur ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Und natürlich kann geschossen werden.“ Dieser Inhalt war Sarbo nicht nur ein „Like“ wert, sie bewertete ihn auch noch als „sehr gut“.

Regelmäßig tritt die Marxistin mit Gastbeiträgen in einschlägigen Medien auf, mitunter auch in solchen, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden, zum Beispiel der „Sozialistischen Organisation Solidarität“. Dort gibt sie dann etwa bekannt, dass der Marxismus keine politische Theorie sei, die abgeschottet von der politischen Bewegung betrachtet werden könne.

Selbst die stramm linke „taz“ warf Sarbo zuletzt vor, eine offene Unterstützerin der BDS-Kampagne zu sein. Diese zweifelt das Existenzrecht Israels ganz grundsätzlich an und wird regelmäßig mit Antisemitismus-Vorwürfen in Verbindung gebracht.

In der Ende November 2023 veröffentlichten Neuübersetzung eines Buchs mit dem vielsagenden Titel „Wie Europa Afrika unterentwickelte“ hat die ISD-Chefin das Vorwort verfasst. Gegenüber der Rosa-Luxemburg-Stiftung begründete Sarbo die Notwendigkeit der Neuübersetzung – wohlgemerkt, nicht etwa „Neuauflage“ – des Werks unter anderem so: Die alte Übersetzung habe Abschnitte enthalten, die „beispielsweise nicht mit dem entsprechenden marxistischen Vokabular übersetzt“ worden seien.

Wir haben das Ministerium von Lisa Paus mit der offenkundigen Gesinnung von Bafta Sarbo und den oben zitierten Vorwürfen konfrontiert. Wir wollten von der Pressestelle wissen, wie unter diesen Umständen eine Förderung in Millionenhöhe – insbesondere unter einem Etikett wie „Demokratie leben“ – möglich war bzw. zu rechtfertigen ist. Jedoch blieb die entsprechende reitschuster-Anfrage leider unbeantwortet…

Es bleibt also die Erkenntnis: Spätestens, wenn sich die aktuelle Bundesregierung das Eintreten für Schutz und Erhalt der Demokratie – womöglich noch gepaart mit dem „Kampf gegen rechts“ – auf die Fahnen schreibt, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das schon lange ein eher schlecht gehütetes Geheimnis. Jetzt muss die Verwendung entsprechend etikettierter Steuergelder offenbar aber auch in allen anderen Ministerien mehr als nur kritisch beäugt werden.

Mein aktuelles Video

„Das kann doch nicht sein“: Maaßen packt aus und attackiert seinen Nachfolger Haldenwang

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Vetternwirtschaft bei Black Lives Matter

BLM-Gründerin Patrisse Cullors hat offenbar Millionen Dollar an sich selbst und enge Familienangehörige ausgezahlt. Während US-Medien nach dem Verbleib von Spendengeldern fragen, wird dieser Skandal in den deutschen Medien totgeschwiegen. Von Kai Rebmann.

Judith Sevinç Basad schmeißt bei Bild hin

Die Journalistin nennt in einem offenen Brief an Verlagschef Döpfner die Gründe für ihre Kündigung: "Bild" habe sich geweigert, einen kritischen Artikel über die krude Ideologie der „woken“ Blase zu veröffentlichen. Von Kai Rebmann.

Café Mohrenkopf in Ingolstadt soll Namen ändern

In Ingolstadt ist ein harmlos anmutendes Bistro ins Visier der selbsternannten Gutmenschen geraten. Das Café Mohrenkopf wurde von den grünlinken Zensoren als vermeintliches Symbol des struktuellen Rassismus in der Audi-Stadt ausgemacht. Von Kai Rebmann.

„Stasi-Methoden 2.0“: So werden regierungskritische Demos unterdrückt

Demonstranten sollen von der Polizei unter Androhung von Gewalt zum Umkehren gezwungen worden sein. Ein „Demokratiefördergesetz“ soll den Machterhalt der Regierung sichern. Herzlich willkommen im „besten Deutschland aller Zeiten“! Von Kai Rebmann.

So trägt der Staat den ideologischen „Kampf gegen Rechts“ ins Klassenzimmer

Sie nennen sich selbst „Demokraten“ – und entlarven sich dabei regelmäßig selbst. Ein aktuelles Beispiel aus Brandenburg zeigt, wie die politisch "korrekte" Erziehung von Kindern und Jugendlichen schon in der Schule beginnt. Von Kai Rebmann.