Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

Nur für den Fall, dass irgendjemand vorhat, dem Bündnis Sahra Wagenknecht seine Stimme zu geben …

Am Montag, dem 8. Juli 2024, hat Wagenknecht deutlich gemacht, was sie will. Der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ gegenüber setzte sie „nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Kooperationsbereitschaft der CDU“, denn es spreche einiges dafür, dass die CDU mit dem BSW zusammenarbeiten wolle. Sie führt einige inhaltliche Punkte an wie zum Beispiel „einen Neubeginn in der Bildungspolitik, weniger Bürokratie, mehr öffentliche Sicherheit“, um dann ganz klar zu machen, worum es eigentlich geht: In Thüringen will sie die Ministerpräsidentin bestimmen, die ehemalige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf soll es werden. „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.“

Ist das nicht schön? Ich wähle dich, du wählst mich. Wie du mir, so ich dir. Ähnliche Methoden kann man in manchen Mafia-Serien bewundern, wenn verschiedene Familien oder Clans ihre Gebiete untereinander absprechen und sich gegenseitiger Unterstützung versichern, um ihre Produkte gewinnbringend zu verkaufen. Zu den Regeln einer Demokratie gehört es nicht, die jeweiligen Einflussgebiete und die Besetzung der Posten abzusprechen, als gäbe es keine Wähler. Das mag gängige Praxis sein, demokratisch ist es nicht. Denn in einer föderal organisierten Demokratie gilt es, die Entscheidungen der Wähler abzuwarten und dann anhand dieser Ergebnisse die Möglichkeiten auszuloten. Von Bundesland zu Bundesland. Der Ministerpräsident von Thüringen darf nicht von sächsischen Koalitionsabsprachen abhängig sein. Wagenknecht sieht das anders; und der Wähler sieht, was sie sich wohl unter Demokratie vorstellt.

Sollte sie vielleicht zu lange die Aussprüche Walter Ulbrichts studiert haben? „‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ gehört zu seinen berühmtesten Sätzen, und wie es scheint, hat er noch immer gelehrige Schüler.

Es kommt etwas hinzu. Die CDU hat seit Angela Merkels Machtantritt, spätestens aber seit 2011, seit der Flut von Fukushima, das Ihre dazu beigetragen, Deutschland zu ruinieren. Auch heute, zu Zeiten der unsäglichen Ampelkoalition, ist sie noch immer im Erbe Merkels befangen und bringt es nicht fertig, mehr als eine loyale Opposition zu sein, die sich dem grünroten Zeitgeist nicht im mindesten entgegenstellt. Das BSW dagegen behauptet, es stehe „für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik. Deutschland braucht eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur“. In Koalitionen mit der CDU? Mit einer ergrünten und nach wie vor vermerkelten CDU? Das ist lächerlich und heuchlerisch zugleich.

„Es braucht verlässliche Politiker, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen,“ liest man beim BSW. Das stimmt, die braucht es.

Sahra Wagenknecht gehört nur leider nicht dazu.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

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