Von Daniel Weinmann
Die Szene erinnert an einen Anti-Terroreinsatz. Dutzende schwer bewaffnete und größtenteils vermummte Polizisten stürmen am Nachmittag des 13. Juli samt Türrammbock ein Restaurant in Schwenningen an der Donau. Offensichtlich erwarten sie einen massiven Gegenangriff und rüsten sich vorsorglich mit Schutzwesten.
Die Spezialkräfte nehmen ihre Sache ernst – und zeigen, was sie gelernt haben. Schließlich ist auf den T-Shirts mancher Teilnehmer der gestürmten Veranstaltung die Aufschrift „Erdinger Patrioten“ zu lesen. Zudem finden die Polizisten ein “verbotenes Messer sowie augenscheinlich eine geringe Menge Betäubungsmittel“. Immerhin: Nun sind sie befugt, wegen Verstößen gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz zu ermitteln.
Wer glaubt, dass die Einsatzkräfte einem Geheimtreffen eines skrupellosen Selbstmordkommandos auf der Spur sind, ist auf dem Holzweg. Buchstäblich gesprengt wird stattdessen eine friedliche Zusammenkunft von Bürgern, deren Denken nicht hundertprozentig mit dem der bayrischen Staatsregierung übereinstimmt. Laut lokalen Medien standen die 50 Teilnehmer mit der AfD in Verbindung – einer gewählten parlamentarischen Oppositionspartei also, die sowohl im Bundestag als auch in fast allen Bundesländern vertreten ist.
„»Die Polizei kontrollierte vor Ort Teilnehmende«
„Ich bin schockiert, das ist Wahnsinn“, zeigt sich Schwenningens Bürgermeister Johannes Ebermayer (CSU) maximal bestürzt über das Treffen. „Die Polizei kontrollierte vor Ort Teilnehmende“, verharmlost der „Donau-Kurier“ derweil die Aktion in schönstem Gender-Sprech.
Das einschüchternde Auftreten schockiert einige Teilnehmer und löst teils Panik bei den Besuchern aus, berichtet der „Heimatkurier“. Drei Stunden lang verhören die allzu dienstbeflissenen Ordnungshüter die Teilnehmer und durchsuchen den Veranstaltungsort – obwohl es keine Hinweise auf illegale Aktivitäten gibt. Dann werden sie wieder freigelassen. Selbst gesundheitlich beeinträchtigte Rentner werden aus der Gaststätte herausgeführt und müssen sich einer Personenkontrolle unterziehen.
„Wir beobachten die rechte Bewegung genau und sind in der Lage, auf eine solche Versammlung zu reagieren“, begründet die Polizei ihr überzogenes Vorgehen. Aus dem Polizeibericht ist jedoch nicht ersichtlich, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorlag, die die Razzia zumindest vordergründig hätte begründen können.
Grüne und SPD haben verfassungsrechtliche Bedenken
Dennoch beweihräuchert man sich selbst: Der Einsatz zeige, „dass das Polizeipräsidium Schwaben Nord die rechte Szene im Blick hat und somit auch auf derartige Treffen reagieren kann, beispielsweise durch entsprechende Kontrollen und polizeiliche Präsenz vor Ort“, heißt es in der Mitteilung. Wie der Heimatkurier von Teilnehmern erfuhr, will man sich nicht von den Machtspielen der Behörden abschrecken lassen. Eine Anzeige gegen den Polizeieinsatz und die Verantwortlichen werde geprüft, schreibt die Lokalzeitung.
Erst im Juni stimmte der Innenausschuss des Landtags der Novelle bayrischen Polizeiaufgabengesetzes zu. Sie ermöglicht den Einsatz der neuen Fahndungs- und Auswertungssoftware „Vera“ und zur Gefahrenabwehr den Zugriff der Ordnungsbehörden auf Überwachungskameras von Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen. Vertreter der Grünen und der SPD bewerteten die neuen Befugnisse der Polizei als teilweise nicht verhältnismäßig und äußerten verfassungsrechtliche Zweifel.
Eine Aktion wie in Schwenningen wünschte man sich gegen Clans oder die Grüne Jugend, die sich schon 2015 die „Auflösung Deutschlands“ wünschte. Dazu wird es bis zur Abwahl von Rot-Grün im Herbst kommenden Jahres allerdings kaum kommen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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