Von Daniel Weinmann
Deutschlands Wirtschaft liegt am Boden. Erst vor wenigen Tagen wurde die Schnellschätzung für das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal bestätigt. Die Konjunktur ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft. Zugleich sinkt der ifo-Geschäftsklimaindex seit Monaten. Mit 86,6 Punkten lag das Barometer im August 0,4 Punkte niedriger als im Vormonat. 100 Zähler entsprechen genau dem Klima im Jahr 2005, die Stimmung ist derzeit also schlechter als damals. Gemessen am Wirtschaftswachstum dürfte Deutschland auch in diesem Jahr das Schlusslicht unter den großen Industrieländern bilden.
Der Vorschlag von Vizekanzler Habeck, dass Unternehmen ihre Produktion drosseln sollten, wenn wenig Wind- und Solarstrom im Netz ist, zeugt angesichts dieser Lage einmal mehr von dessen bestenfalls schwach rudimentärer Wirtschaftskompetenz. Den deutschen Unternehmen, die nicht das Land verlassen, bleibt nur der Stellenabbau. Bosch etwa will 7.000 Stellen abbauen, ebenso Continental. Bei SAP müssen 8.000 Mitarbeiter gehen und beim Friedrichshafener Autozulieferer ZF sogar bis zu 14.000.
Im Gegensatz dazu scheint es im steuerfinanzierten öffentlichen Dienst kein Sparbewusstsein zu geben. Im Gegenteil: Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stieg die Erwerbstätigkeit im Bereich „öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“ seit dem Schlussquartal 2019 saisonbereinigt um 819.000 Personen.
Fünf Millionen Bundesbürger arbeiten im öffentlichen Dienst, rund ein Drittel von ihnen hat Beamtenstatus
Alleine die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung ist laut einer Analyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum aktuellen Haushalt 2024 gegenüber 2017 um mehr als 27 Prozent gestiegen. In Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium gibt es sogar 54 Prozent mehr Staatsdiener als vor sechs Jahren.
In der verarbeitenden Industrie haben im gleichen Zeitraum 289.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Schließlich muss sich ein Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft lohnen. „Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt dies nicht. Ihre Löhne und Gehälter werden aus staatlichen Abgaben finanziert, also Steuermitteln, Gebühren oder Beiträgen“, bringt Wirtschaftswissenschaftler und „Handelsblatt“-Chefökonom Bernd Rürup die unbedachte Spendierfreude des Staates auf den Punkt.
Je nach Besoldungsgruppe kostet ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit die Bundesverwaltung zwischen fünf bis sechs Millionen Euro, rechnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, vor. Besonders teuer kommen die Steuerzahler die immensen Pensionsverpflichtungen zu stehen. Laut Statista beliefen sich die Ausgaben des Staates für Pensionen im Jahr 2023 auf rund 85,3 Milliarden Euro. Derzeit arbeiten hierzulande fünf Millionen Menschen im öffentlichen Dienst, rund ein Drittel von ihnen hat Beamtenstatus.
„Schleichende Erosion des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Staates“
Fragt sich, was die mehr als 800.000 zusätzlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst diesem Land in den vergangenen Jahren gebracht haben. Ein Blick in die Schulen zeigt: Der Unterrichtsausfall ist nicht weniger geworden. Eher verschärft als verbessert hat sich auch der Pflegenotstand. Währenddessen dümpelt die Bundeswehr unterbesetzt vor sich hin – und Polizei und Justiz sorgen nur bedingt für Gerechtigkeit.
Ein besonders drastisches Beispiel für das Versagen des Staates ist die Bluttat von Solingen. Die Behörden verheddern sich im Dickicht von Bürokratie und Zuständigkeiten, anstatt konsequent Recht und Gesetz durchzusetzen, konstatiert der Mainzer Historiker Andreas Rödder im Interview mit dem „Handelsblatt“. Die Folge sei „eine schleichende Erosion des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Staates“.
Besser lässt sich die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in diesem Land kaum auf den Punkt bringen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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