Von Daniel Weinmann

Die Kritik am Bundeshaushalt 2025 wird immer lauter. Neues Ungemach könnte das noch für dieses Jahr erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag bringen. Der Augsburger Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof sieht darin laut „Handelsblatt“ ein weiteres „Damoklesschwert“, das über dem Haushalt schwebe: „Ich halte die Gefahr für den Bundesetat für sehr hoch.“

Der Hintergrund: 2021 wurde der Soli von der Regierung Merkel für neun von zehn Steuerzahlern abgeschafft. Allein die zehn Prozent der Spitzenverdiener und die Unternehmen müssen ihn nach wie vor ganz oder teilweise zahlen. Dagegen hatten Mitglieder der damaligen Oppositionspartei FDP geklagt. Zwei von ihnen, Katja Hessel und Florian Toncar, sind heute parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium – und sind damit absurderweise de facto selbst Beklagte.

Steuerrechtsexperte Kirchhoff erwartet, dass Karlsruhe den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklären wird. Für das kommende Jahr könne dies ein Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro bedeuten. Eine peinliche Panne kommt selten allein: Erst vor wenigen Tagen warfen CDU und CSU dem Bundesarbeitsministerium vor, er habe die voraussichtlichen Ausgaben um rund zehn Milliarden Euro zu niedrig angesetzt.

Bisher stehen 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, benötigt werden aber gut 28 Milliarden. Hinzu kommen laut CDU Unterkunfts- und Heizkosten, womit insgesamt zehn Milliarden Euro fehlen. Das Sozialministerium hält dagegen, dass die Zahl der Empfänger wegen der geplanten „Wachstumsinitiative“ im kommenden Jahr abnehmen werde. Überhaupt stimme die Rechnung nicht.

So seien etwa die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant. Haushaltssanierung auf Kosten der Kommunen also, zumal die sogenannte Wachstumsinitiative bestenfalls auf Wunschdenken beruht. Erst kürzlich haben gleich mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre 2025er-Prognosen nach unten korrigiert. Selbst Ampelpolitiker räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass das Sozialministerium „sehr optimistisch“ geschätzt habe.

Der Ökonom Stefan Homburg hält den Widerspruch zwischen Ausgaben in Höhe von 45 Milliarden Euro für Bürgergeld, mit denen das Arbeitsministerium intern rechnet, und dem Haushaltsansatz von nur 35 Milliarden Euro für bedenklich. „Die Regierung begründet diesen Widerspruch mit der Erwartung, dass 600.000 Empfänger aus dem Bürgergeld herausfallen“, sagte er im Gespräch mit Reitschuster.de. „Gleichzeitig sagen alle Wirtschaftsforscher eine Fortdauer der Rezession voraus. Das ist nicht plausibel. Die zehn Milliarden Euro Differenz wirken nicht wie ein Rechenfehler, sondern wie eine vorsätzliche Fälschung.“

En passant: Homburg ist Universitätsprofessor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover. Gezielte Gerüchte, die Universität habe ihn wegen seiner Coronakritik entlassen, entbehren jeder Grundlage. Die Winkelzüge des Sozialministeriums reihen sich nahtlos in das unwürdige Possenspiel um den Bundeshaushalt 2025 ein. „Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, den die Ampelregierung nach quälenden Monaten endlich beschlossen hat, ist inkonsistent und meiner Ansicht nach verfassungswidrig“, gibt Finanzwissenschaftler Homburg zu bedenken.

„Etliche Leitmedien berichteten über eine sogenannte globale Minderausgabe, die irgendwo eingespart werden soll, ohne dass die Regierung angibt, wo. Derartige globalen Minderausgaben gab es zwar gelegentlich auch früher, aber nicht in der gegenwärtigen Höhe.“ Alle diese Manöver dienen laut Homburg zwar dazu, die Schuldenbremse formal einzuhalten. Aber: „In Wahrheit wird diese Vorgabe des Grundgesetzes verletzt, weshalb auch dieser Entwurf verfassungswidrig sein dürfte.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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