Kaum ein Tag vergeht, an dem Medien und Politik nicht den „Kampf gegen die Hetze“ propagieren. Die zahlreichen staatlichen Meldestellen wie etwa „Hessen gegen Hetze“ sind faktisch vom Staat organisierte Denunziationszentralen – finanziert vom Steuerzahler. Immer öfter kommt es zu Hausdurchsuchungen. Wer sich heute außerhalb des eng abgesteckten staatskonformen Diskurs-Korridors öffentlich kritisch äußert, muss Angst haben, als „Hetzer“ ins Visier des Staates und seiner mit Steuergeldern finanzierten Helfer zu geraten. Deshalb lohnt es sich, den Begriff einmal genauer anzusehen. In seiner heutigen Bedeutung, besonders wenn er im Zusammenhang mit Kritik gegen den Staat verwendet wird, hat er seine Wurzeln in der Propaganda und der repressiven Sprachpolitik der Nationalsozialisten. Die Nazis führten den Begriff ein, um jegliche Form von politischem oder gesellschaftlichem Widerstand gegen ihr Regime zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Der Begriff „Hetze“ wurde genutzt, um Regimekritiker und Minderheiten zu verunglimpfen und als staatsfeindlich darzustellen. So schufen Hitler und seine Gefolgsleute die Grundlage dafür, den Begriff als Werkzeug zur Unterdrückung kritischer Stimmen zu missbrauchen.
Doch damit nicht genug: In der sozialistischen DDR wurde diese Strategie aus dem Nationalsozialismus weiterentwickelt. Der Begriff „staatsfeindliche Hetze“ fand Eingang in das Strafgesetzbuch (§ 106 StGB-DDR) und zielte darauf ab, jegliche Kritik am SED-Regime zu unterdrücken. Die DDR nutzte diesen Paragrafen, um Oppositionelle und kritische Bürger mit harten Strafen zu verfolgen. „Hetze“ wurde zum repressiven Mittel, um die auf Ideologie basierende Diktatur zu sichern.
Interessant ist hier der genaue Wortlaut von § 106 „Staatsfeindliche Hetze“:
(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln:
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Hier kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie ähnlich diese Definition der heutigen Praxis ist. Besonders interessant ist Punkt 1, der die Diskriminierung der „gesellschaftlichen Verhältnisse“ unter Strafe stellt, oder Punkt 3, der Kritik an staatlichen Organen als strafbare Handlung ansieht. Diese Formulierungen erinnern stark an heutige Diskussionen, in denen Kritik an politischen und staatlichen Verhältnissen oft als „Hetze“ diffamiert wird. Zwar ist das Strafmaß nicht mehr so drakonisch wie in der DDR, doch die Rhetorik wirkt erschreckend vertraut.
In der alten Bundesrepublik spielte der Begriff „Hetze“ in diesem staatlichen, repressiven Kontext lange Zeit keine Rolle. Erst nach der Wiedervereinigung und insbesondere nach der Amtsübernahme von Angela Merkel verbreitete sich der Begriff in der öffentlichen und politischen Diskussion. Der inflationäre Einsatz des Begriffs „Hetze“ – insbesondere in Bezug auf regierungskritische Stimmen – erinnert gefährlich an die Mechanismen aus der Zeit der DDR und deutet auf eine zunehmende staatliche Sensibilität gegenüber Kritik hin. Die zunehmende Verwendung in den 2010er Jahren, oft im Zusammenhang mit dem Vorwurf, gegen den Staat oder gegen bestimmte politische Entscheidungen zu „hetzen“, zeigt, wie Begriffe aus der Giftküche der Geschichte auf unheimliche Weise wiederauferstehen können.
Klar – heute sind es andere Menschen, die diese Kampfbegriffe nutzen – mit anderen politischen Zielen, aber demselben totalitären Anspruch: im Besitz der Wahrheit zu sein und die Menschen umzuerziehen. Die zunehmend zur Fassade verkommende demokratische Umrahmung macht die Folgen milder – aber das Ganze nicht weniger perfide. Ja, auf eine gewisse Weise ist es heute sogar gespenstischer: In der DDR wusste bis auf eingefleischte Kommunisten jeder, wie hohl der Vorwurf der Hetze ist. Heute nimmt ihn eine erschreckend große Zahl von Menschen ernst – vor allem im Westen, dem eine entsprechende „Impfung“ gegen Autoritarismus fehlt.
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Bild: Symbolbild/KI/Gemini/
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