Von reitschuster.de

In Österreich sorgt das Gleichbehandlungsgesetz erneut für Zündstoff: Die konservative ÖVP, die sich gerne als Hüterin traditioneller Werte präsentiert, gerät ins Visier der FPÖ. Grund dafür ist ein Antrag der ÖVP, den Begriff „Geschlecht“ im Gesetz weiterhin nur allgemein zu fassen und nicht zu den Bezeichnungen „Männer“ und „Frauen“, wie sie früher im Gesetz standen, zurückzukehren. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, dies sei bloße Symbolpolitik, die den „biologischen Geschlechtern“ weiter schade und der „Gender-Ideologie“ Vorschub leiste.

Hintergrund ist eine Änderung aus der letzten Legislaturperiode, als das Gesetz erweitert wurde, um das abzudecken, was im rot-grün-woken Sprachgebrauch „Diskriminierungsschutz“ heißt. Begriffe wie „Geschlechtsidentität“ und „Geschlechtsausdruck“ wurden eingeführt, um – wie es in der Ideologen-Sprache heißt – „nicht-binäre Personen rechtlich abzusichern“. Die FPÖ kritisierte die ÖVP daraufhin scharf und sah in der Änderung eine „Abschaffung von Frauen und Männern“ – denn tatsächlich wurden diese Begriffe mit Unterstützung der Konservativen aus dem Gesetz getilgt.

Die ÖVP, die ihre Basis beruhigen will, hatte schon vor der Wahl eine Korrektur angekündigt. In einem Antrag unter der Führung von Klubobmann (auf Deutsch „Fraktionschef“) August Wöginger fordert die Partei, die Definition „Geschlechtsidentität“ zu streichen. Laut FPÖ bleibt das ohne Rückkehr zu „Männern“ und „Frauen“ jedoch nur eine kosmetische Änderung. Ihre stellvertretende Fraktionschefin Dagmar Belakowitsch wirft der ÖVP „Täuschung“ vor: Sie spiele der konservativen Öffentlichkeit Handlungsbereitschaft vor, ohne tatsächlich zu alten Begrifflichkeiten zurückzukehren.

Für die FPÖ steht fest: Die ÖVP kapituliert vor dem Druck der Grünen und der SPÖ und scheut den klaren Rückgriff auf traditionelle Begriffe. Damit signalisiere die ÖVP Unsicherheit und gebe einer „Gender-Ideologie“ zu viel Raum.

Diese Diskussion zeigt, wie tief die Geschlechterdebatte in der österreichischen Politik – und darüber hinaus – reicht. Die ÖVP vermeidet klare Standpunkte, was ihr scharfe Kritik von konservativer Seite und Spott von der FPÖ einbringt, die sich als Hüterin traditioneller Werte präsentiert.

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