Von Daniel Weinmann

Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegszeit. Banken und Investoren ließen sich Steuern „erstatten“, die sie nie gezahlt hatten. Dabei handeln Investoren und Banken Aktien um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Dividende und fordern Steuern gleich mehrfach zurück. Der illegale Griff in die Staatskasse soll die Steuerzahler zwölf Milliarden Euro gekostet haben.

Auch der Name Olaf Scholz steht im Raum. 2016 hatte das Hamburger Finanzamt von der Privatbank M.M. Warburg 47 Millionen Euro gefordert, die aus illegalen Cum-Ex-Deals stammten. Dann änderte die Finanzverwaltung der Hansestadt überraschend ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Erster Bürgermeister war zu dieser Zeit der heutige Noch-Bundeskanzler. Scholz und der angeklagte langjährige Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, hatten sich in der Zeit der mutmaßlichen millionenschweren Steuerhinterziehung mehrfach in Hamburg getroffen. Im vergangenen Juni wurde das Verfahren gegen Olearius eingestellt.

Anne Brorhilker ermittelte seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Zusammen mit ihren Mitstreitern gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil, es folgten mehrere Verurteilungen mit teils hohen Haftstrafen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg listete sie als einzige Deutsche in ihrer „Top 50“-Liste der „Menschen und Ideen, die das globale Geschäft bestimmen“.

Im April dieses Jahres verließ Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin überraschend die Staatsanwaltschaft Köln – mit der Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte Brorhilker gegenüber dem WDR.

„Inhaltlich unzulänglich“, trat ihr Chef Stephan Neuheuser unlängst nach. Schon sein Vorgänger habe die ehemalige Staatsanwältin zur Rechenschaft ziehen müssen, weil sie ihr „obliegende zentrale Pflichten nicht erfüllte“. Er habe „einen Verwaltungsvorgang eingesehen“ und erfahren, „dass diese Schwächen bereits länger bestanden“. Die Vorwürfe sind Teil einer Antwort des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach auf eine Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Großen Anfrage mehr Transparenz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Einflussnahme des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach auf die Staatsanwaltschaft Köln angemahnt. Der Fragenkatalog mit mehr als 300 Einzelfragen umfasst 25 Seiten.

Die Abgeordneten Henning Höne, Marcel Hafke und Werner Pfeil wollten nicht zuletzt wissen, wie Limbach auf die Idee kommen konnte, seine wichtigste Staatsanwältin in Sachen Cum-Ex zu demontieren. Der 55-Jährige hatte bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten. Wohl nur für ihn und seine Getreuen nachvollziehbar: Sie sollte die Hälfte ihrer Fälle an einen Mann abgeben, der in Steuerstrafsachen kaum vorgebildet war.

Beobachter halten das Nachtreten für unverschämt. „Das ist üble Nachrede, eine Schmutzkampagne“, zitiert das „Handelsblatt“ den früheren NRW-Justizminister Peter Biesenbach. Die Schriftsätze von Frau Brorhilker seien immer tadellos gewesen, in seiner Zeit habe es nie Beschwerden über ihre Berichte gegeben. „Brorhilker war eine Top-Ermittlerin, ihre Arbeit in der Sache hervorragend“, bestätigt auch Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn.

„Der grüne NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach ist völlig überfordert und nicht in der Lage, die Staatsanwaltschaft für komplexe Verfahren zu rüsten und den Cum-Ex-Skandal aufzuarbeiten“, wettert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in NRW, Werner Pfeil, „bisher wurde nur ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt, nach zwölf Jahren Ermittlungsarbeit ist das ein Armutszeugnis“. Minister Limbach habe die Komplexität der Cum-Ex-Verfahren komplett unterschätzt und Fehlentscheidungen getroffen.

Die Causa Brorhilker hat das Zeug zu einem Justizskandal mit höchster politischer Brisanz. Die Frage, warum ein grüner Justizminister ausgerechnet seine beste Ermittlerin in Sachen Steuerhinterziehung abserviert, dürfte noch einige Wellen schlagen.

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