Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Vieles wurde über die neueste Variante des Personenkults geschrieben, bei der das Konterfei Robert Habecks auf das Münchner Siegestor projiziert wurde, begleitet von dem Text „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“. Dabei war die Aktion nicht übermäßig originell. Einen Politiker mit einer Art Ehrentitel zu versehen – das hat man schon früher praktiziert. Josef Stalin beispielsweise hat man gerne als „Väterchen Stalin“ bezeichnet, um ihn mit dem Nimbus des gütigen, des sanften Vaters zu versehen, der sich für sein Volk aufreibt. Und auch an bildlichen Darstellungen hat man nicht gespart; bei den üblichen Paraden wurden Stalin-Porträts durch die Welt getragen, mit seinen Statuen wurde so manches Stadtbild verschönert – wie man es eben mit demokratischen Staatsführern macht. Unter Mao war es nicht viel anders. Der „Große Vorsitzende“ war sein Ehrentitel, sein prächtiges Porträt schmückt noch heute das Tor des Himmlischen Friedens in Peking, und gerade zu Zeiten der Kulturrevolution hat man voller Stolz während der allfälligen Demonstrationen Maos Bild präsentiert. Freundliche Ehrentitel und bildverstärkter Personenkult – so etwas gehört wohl in eine Demokratie stark linker Natur, ob es nun um ein „Väterchen“, einen „Großen Vorsitzenden“ oder einen „Bündniskanzler“ geht.
Immerhin, lange war das neue Manifest des Personenkults nicht zu sehen, nur etwa eine Stunde lang, weil der Projektor von den zuständigen Behörden wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit abgestellt wurde, aber Gesetze gelten nach ihrer Meinung ja nicht für Grüne. Selbst Kritik blieb nicht aus, obwohl es sich um den potentiellen Bündniskanzler Habeck handelte. Doch „der Bundesvorstand der Partei“, so kann man in der „Welt“ lesen, „beurteilte die Aktion hingegen positiv. Auf Nachfrage des BR kündigte die Pressestelle sogar noch weitere, vergleichbare Aktionen an“. Personenkult geht überall.
Nicht ganz so stark in die Öffentlichkeit gedrungen ist eine andere Aktivität der grünen Menschen- und Demokratiefreunde: Sie haben einen Aufruf der besonderen Sorte veröffentlicht, den ich einer etwas breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten will.
„Ein Aufruf:
Elon Musk mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um eine europafeindliche, teils rechtsextreme Partei zu unterstützen. Mit seinem enormen Reichtum, der Kontrolle über Plattformen und künstlicher Intelligenz greift er unsere Demokratie frontal an. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird.
Unterzeichne jetzt unseren Aufruf und setze ein klares Zeichen gegen diese Einflussnahme!“
Damit keine Missverständnisse aufkommen, thront ein Bildnis von Robert Habeck über dem Text, verbunden mit dem Satz: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ Ja, das sagt der Richtige. Es ist wieder einmal „unsere Demokratie“, die Demokratie der Habecks, Faesers und Böhmermanns, die mit echter Demokratie schon lange nicht mehr viel zu tun hat, was auch in Form dieses Aufrufs wieder einmal bestätigt wird: Wer der Meinungsfreiheit eine Chance gibt, ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, wer den demokratischen Wettbewerb fördern will, gefährdet die Demokratie. So funktioniert vielleicht „unsere Demokratie“. Echte Demokratie geht anders.
Doch der Text wirkt inspirierend, man kann ihn ohne nennenswerte Probleme in einen Aufruf der etwas anderen Art umformulieren. Zum Beispiel folgendermaßen.
„Ein Aufruf:
Robert Habeck betreibt aktiv deutschen Wahlkampf, um eine deutschlandfeindliche, teils linksextreme Partei zu unterstützen. Mit seiner enormen Staatskasse, der Kontrolle über öffentlich-rechtliche Sender und der Presse greift er unsere Demokratie frontal an. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird.
Unterzeichne jetzt unseren Aufruf und setze ein klares Zeichen gegen diese Einflussnahme!“
Denn so ganz wahrheitsfern ist das nicht, wahrheitsnäher jedenfalls als die Geschichte über den vermeintlichen Angriff auf die Demokratie durch Elon Musk. Die grüne Partei, die Habeck selbstverständlich unterstützt, ist ohne Frage zumindest teilweise linksextrem und kümmert sich um alles und jedes, nur nicht um die Deutschen, schon gar nicht um deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler – man muss das Weltklima schützen, die Verfolgten dieser Erde nach Deutschland schleusen, den Planeten retten, die Industrie aus dem Land jagen, da kann man schon mal gegen die Interessen der Deutschen agieren. Dass die Staatskasse in den Händen der Grünen auch für Propagandazwecke Verwendung findet, wird niemanden überraschen. Die Ausgaben der Bundesaußenministerin für ihre Frisur und ihre sonstige Schönheit, die Aufwendungen des Ministers für Insolvenzförderung für seinen Hoffotografen, alles finanziert von deutschen Steuerzahlern, darf man noch zu den harmloseren Posten rechnen. Wer zählt die angeblich nicht-staatlichen Organisationen und Stiftungen, die sich am Steuergeld laben und nichts anderes zu tun haben, als die linksgrüne Agenda zu feiern und politische Gegner zu diskreditieren? Ganz zu schweigen von einer Behörde wie der Bundesnetzagentur, deren Leiter dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg unverhohlen mit Sanktionen droht, falls Facebook zukünftig auch in Europa auf politisch korrumpierte sogenannte Faktenchecker verzichten will.
Und dass Presse und Staatssender zu weiten Teilen von grüner Ideologie geleitet werden, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Die angesprochene „autoritäre Gesinnung“, die darauf aus ist, alles, was nicht dem grünroten Weltbild genügt, zu verteufeln, als rechtsextrem zu brandmarken und am besten zu verbieten, liegt inzwischen offen zutage. Und „hoffähig“ ist sie hierzulande schon lange, denn die Beschränkung und Kontrolle der Meinungsfreiheit und des offenen Austauschs geht vom „Hof“ aus: von der Regierung und ihren Claqueuren.
Es ist nicht zu übersehen: Die Demokratie braucht keinen Schutz vor Elon Musk, sie muss geschützt werden vor den angeblichen Eliten, die in ihrer Angst, die Meinungs- und Deutungshoheit zu verlieren, inzwischen eine gewisse Nervosität an den Tag legen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Habeck!“ – das wäre deshalb eine passende Überschrift zu dem beschriebenen Aufruf, und damit auch hier keine Missverständnisse aufkommen, sollte man die Überschrift in eine Abbildung des Grundgesetzes platzieren. Ein Bild von Habeck durch ein Bild des Grundgesetzes zu ersetzen, dürfte nicht ganz unpassend sein.
Josef Stalin war nicht nur ein Freund des Personenkults, sondern auch eine unerschöpfliche Quelle wegweisender Zitate. „Gedanken sind mächtiger als Waffen“, sagte er einmal. „Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbstständig zu denken?“
Niemand darf je vergessen, dass es keiner Erlaubnis bedarf, um selbstständig zu denken.
Man muss es einfach tun.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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