Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Wähler ersehnte Politikwende mit der CDU nicht kommen wird. Zwar wird in der Wahlwerbung für Merz angekündigt, dass es eine solche geben soll, wenn man seine Stimme der CDU gibt, allerdings widerspricht sich Merz in seinen öffentlichen Äußerungen selbst immer wieder. Er will ganz klar als Bundeskanzler mit den Grünen weitermachen, das heißt, deren Politik, die auf eine Deindustrialisierung unseres Landes zugunsten einer „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft hinausläuft, fortsetzen. Er wird weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch das bereits gescheiterte Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen, weil die Grünen das nicht wollen.

Weil es immer mehr Widerspruch in der Bevölkerung gegen die absurde grüne Politik gibt, sind die Grünen dabei, an vorderster Front die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Dem schließt sich Merz nicht nur an, er will aktiv mittun. Auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.

Er wiederholt die woken Falschbehauptungen, dass auf den sozialen Plattformen „Falschinformationen, einseitige Kampagnen, Halbwahrheiten, Hetze, Hass und diese Auswüchse“ zu finden seien. Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Das ist der öffentliche Ruf nach noch mehr Zensur. Bekanntlich hat die EU mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa bereits erheblich eingeschränkt, indem mit Hilfe solch schwammiger Begriffe wie „Hass und Hetze“ vor allem Kritiker der Regierungs- und EU-Politik verfolgt werden.

Wie die meinungsmachende woke Blase hat auch Merz tief erschreckt, dass Mark Zuckerberg auf Meta und Instagram zur Meinungsfreiheit zurückkehren will. Als Begründung gibt er an, allzu oft hätten die „Faktenchecker“ Fehlurteile gefällt. Deshalb hat Zuckerberg sie für die USA abgeschafft. Mehr noch: Gemeinsam mit Elon Musk und Donald Trump will er sich auch dafür einsetzen, dass in Europa die Meinungsfreiheit revitalisiert wird. Dass die woke Blase das nicht gut findet, dokumentiert sie mit ihrem Wutgeschrei und Bestrafungsfantasien, die in dem Wunsch münden, die EU möge dank des Digital Services Act Zuckerberg mit Millionen Bußgeldern überziehen, falls er es wagen sollte, auch die europäischen Faktenchecker auf seiner Plattform arbeitslos zu machen.

Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mit Hilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen. Das Muster ist schon bei Merkel angelegt, die die grüne Forderung nach offenen Grenzen, nach Atomausstieg und den euphemistisch „ökologischer Umbau“ genannten Deindustrialisierungsprozess Deutschlands zur Regierungspolitik gemacht hat. Worauf Merz hinsteuert, ist so offensichtlich, dass hinterher niemand sagen kann, er habe davon nichts gewusst.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.

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