Von Kai Rebmann

Knapp ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus droht die Berliner SPD in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die jüngsten Umfragen sehen die einst stolzen Genossen nur noch bei 13 Prozent und auf Platz 5, teils weit abgeschlagen hinter der Konkurrenz. Aber Träumen ist ausdrücklich erlaubt, weshalb Steffen Krach seine Ambitionen auf einen Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters noch nicht aufgegeben hat.

Aktuell versucht der designierte Spitzenkandidat der SPD vor allem mit markigen Sprüchen zu punkten. Etwa mit diesem hier: „Ich will das Rote Rathaus zum roten Tuch für Mietwucher und illegale Ferienwohnungen machen.“ Was Krach damit meint: die ins Uferlose explodierenden Preise für Wohnraum in deutschen Großstädten. Kaum irgendwo ist die Wohnungsnot größer als in der Hauptstadt.

Die Schuld sieht dafür der SPD-Mann, dessen Partei schon jetzt unter CDU-Führung mitregiert, aber nicht bei der Politik, sondern – wer hätte es gedacht? – bei den bösen Kapitalisten. Und tatsächlich gibt es Bezirke und Wohngegenden in Berlin, in denen die Mieten teilweise bis zu 70 Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegen.

Jetzt will die SPD dieses seit Jahren bekannte Problem endlich angehen und tut das, rein zufällig natürlich, in einer Zeit, die mit dem Auftakt eines langen Wahlkampfes zusammenfällt. Bei der Um- und Durchsetzung bereits bestehender Vorschriften und Gesetze mangelt es nach Krachs Ansicht vor allem am Personal bei den zuständigen Behörden. Deshalb will der Spitzenkandidat eine „Spezialeinheit Wohnraumschutz“ mobilisieren, eine Art „GSG 9 für Vermieter“ also.

Auf den Steuerzahler im ohnehin schon mehr als klammen Berlin würden in diesem Fall weitere Belastungen in Millionenhöhe zukommen, woraus Krach gegenüber der dpa noch nicht einmal einen Hehl macht: „Natürlich bedeutet das Kosten, aber der Schutz des Wohnraums muss uns diesen Aufwand wert sein.“ Lediglich „ein Teil“ dieser zusätzlichen Aufgaben könne über Bußgelder wieder reingeholt werden, räumt der Politiker selbst ein.

Und die haben es schon jetzt in sich, theoretisch jedenfalls: Bereits im Jahr 2014 trat in Berlin ein Gesetz zum Schutz von Wohnraum gegen Zweckentfremdung in Kraft, etwa bei einer Umwandlung und illegalen Nutzung als Ferienwohnung. Dieses sieht horrende Bußgelder bis zu 500.000 Euro vor. Parallel dazu sollen, so sieht es eine aktuell im Bundesrat befindliche Initiative vor, bei Mietwucher künftig bis zu 100.000 Euro und damit das Doppelte der bisherigen Höchststrafe fällig werden. Wie so oft hapert es also nicht an fehlenden Gesetzen, sondern allein an der Umsetzung bereits bestehender.

Die Wünsche der SPD nach bezahlbarem Wohnraum scheinen grundsätzlich sehr nachvollziehbar, zumal dies ein Leib-und-Magen-Thema eines jeden Genossen ist, der etwas auf sich hält. Andererseits wird es seit Jahren – auch und vor allem, aber leider nicht nur in Berlin – versäumt, der Wohnungsnot gerade im sozialen Bereich durch entsprechende Neubauprojekte zu begegnen. Sowohl die Ampelkoalition als auch die amtierende Bundesregierung hinken ihren diesbezüglichen Versprechen meilenweit hinterher.

Und so gab und gibt es seit Jahren eigentlich nur eine Zielgruppe, für die neuer Wohnraum geschaffen wird – für Flüchtlinge aus aller Herren Länder. Teilweise geschieht das unter mehr als fragwürdigen Umständen, so wie aktuell etwa im Berliner Bezirk Pankow. Dort, genauer gesagt in der Ossietzkystraße, will die kommunale Gesobau AG seit schon seit Jahren hunderte neuer Wohnungen entstehen lassen. Doch mal scheiterte das Vorhaben an brütenden Vögeln, mal an wütenden Anwohnern, mal an Bauvorschriften und zwischendurch auch an allen genannten Faktoren zusammen.

Wirklich bemerkenswert ist aber der Weg, den das Gesobau-Projekt bis zu seiner Genehmigung gehen musste. Zunächst waren drei „normale“ Wohnblöcke geplant, die vom Bausenat jedoch abgelehnt wurden. Dasselbe Schicksal ereilte dann eine abgespeckte Version mit nur noch zwei Gebäuden. Eine Genehmigung vom Senat wurde für das Projekt unter sonst gleich gebliebenen Voraussetzungen im Dezember 2022 erst erteilt, als die Gesobau auf eben dieser Fläche 99 Wohnungen für rund 420 Flüchtlinge bauen wollte.

Gebaut wurde dort aber immer noch nicht. Zwar ist das Vogelbrutgebiet seit 1. Oktober 2025 Geschichte, so dass 66 Bäume jetzt eigentlich der Rodung anheimfallen könnten, doch jetzt sieht die Politik keine Notwendigkeit mehr für das Projekt – jedenfalls nicht in der genehmigten Form, sprich als Wohnraum für Flüchtlinge. Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagt dazu: „Die Zeiten, in denen wir weitere Unterkünfte aufbauen, sind vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Situation, dass wir darüber nachdenken können, was wir abbauen können.“

Braucht Berlin deshalb, angesichts sinkender Zahlen bei der irregulären Migration, also plötzlich keinen Wohnraum mehr? Für Studenten, Azubis oder Senioren zum Beispiel? Doch, natürlich – und nach wie vor sehr dringend sogar! Aber: Die für die hunderte Flüchtlinge vorgesehene Fläche in der Pankower Ossietzkystraße wird hierfür nicht zur Verfügung stehen.

Die im Gesamtkontext mehr als absurde Begründung: Bei dem letztlich als Flüchtlingsunterkünfte – und ausdrücklich nichts anderes – genehmigten Wohnraum handelt es sich um ein sogenanntes „Sonderbauvorhaben“. Entstehen dort jetzt aber keine solchen Unterkünfte mehr, worüber die CDU offenbar zumindest laut nachdenkt, dann bricht der Gesobau AG damit auch die rechtliche Grundlage für ihr zuletzt bewilligtes Projekt weg – dann gelten wieder die üblichen und deutlich strengeren Vorgaben, etwa mit Blick auf die erlaubte Bebauungsdichte, den Grünschutz oder die Bedürfnisse brütender Vögel!

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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