Man denkt sich immer wieder – in Sachen Doppelmoral könne einen in Deutschland nichts mehr überraschen. Und man wird dann immer wieder eines Besseren belehrt. So auch jetzt in diesen Weihnachtstagen.

Die Nachricht kennen Sie sicher schon: Die USA haben ein Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid verhängt, Josephine Ballon, Anna-Lena von Hodenberg, sowie drei weitere Europäer, die sich der Internet-Zensur verschrieben haben. Offiziell reden sie von „Bekämpfung von Hass“ im Internet – so als ob Emotionen etwas Illegales seien. In der Praxis wirkt ihre Arbeit aber eher so, als ob sie unliebsame Meinungen, die nicht zum rot-grünen Zeitgeist passen, aus dem digitalen Raum bannen wollen. Und damit auch noch ein Geschäftsmodell für sich entdeckt haben.

Nun kann man darüber streiten, ob das Mittel einer Einreisesperre, zu dem die US-Regierung von Donald Trump gegriffen hat, sinnvoll und angemessen ist. Ich persönlich finde, ganz im Gegensatz zu den „Keine-Grenzen-Aktivisten“, die einem ähnlichen Umfeld entspringen wie die beiden Damen, die nun nicht mehr in die USA können: Jedes Land kann entscheiden, wer zu ihm passt, und genauso wie ein Hausherr jemanden aussperren, den es nicht schätzt. In Deutschland gilt so eine Ansicht heute sicher als „rechts“ – ich halte sie dagegen für eine Folge von gesundem Menschenverstand, den unsere rot-grüne Ideologie bei vielen ausgemerzt hat.

Dass etwa der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton ebenfalls eine Einreisesperre für die USA erhielt, ist mehr als verständlich. Der Franzose hat wie kaum ein anderer für die Zensur im Internet gekämpft – und sogar in Richtung Musk gedroht, X in Europa zu verbieten. Es ging so weit, dass er sich als Zensor sogar in den USA fühlte und Musk vor einem Interview mit Donald Trump aufforderte, darin keine Falschaussagen zu verbreiten und sich an EU-Recht zu halten. In einem Interview in den USA, wohlgemerkt.

Breton, Ballon und von Hodenberg stehen für den Zensur-Wahnsinn der EU. Und insofern ist es nur folgerichtig, wenn sie nun eine Welle der Solidarität bekommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU verurteilte den Schritt der US-Regierung als „nicht akzeptabel“. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD stellte sich hinter die Betroffenen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, sagte laut „Welt“, die USA würden versuchen, „unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Meinungsfreiheit“ gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, „die sich für soziale Plattformen ohne Hass und Hetze einsetzen“.

Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour, jetzt gut versorgt als Vizepräsident des Bundestags, sagte, die Regierung solle „umgehend den Geschäftsträger der US-Botschaft einbestellen. Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger.“ Die Einbestellung von Botschaftern ist eines der schärfsten Mittel im Austausch unter Staaten.

„Die Einreiseverbote sind ein autoritärer Einschüchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa“, kritisierte Grünen-Chefin Franziska Brandner laut „tagesschau.de„. Wer den Einsatz gegen Hass, Bedrohung und digitale Gewalt als „radikalen Aktivismus“ diffamiere, stelle Meinungsfreiheit bewusst auf den Kopf. Und auch FDP-Dame Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprang den beiden bei. Die kämpferische angebliche Liberale, deren Auffassung zur Meinungsfreiheit dadurch charakterisiert ist, dass sie alle anzeigt, die bei drei nicht auf dem digitalen Baum sind, verurteilte die US-Entscheidung scharf und zeigte sich solidarisch mit den beiden HateAid-Geschäftsführerinnen.

Womit wir bei meinen beiden Sätzen vom Anfang wären – der Doppelmoral. Wo bitte waren und sind all diejenigen, die sich jetzt lautstark für die Zensoren einsetzen, wenn über Jahre in Deutschland Menschen mit anderer Meinung mit teilweise willkürlichen Hausdurchsuchungen regelrecht terrorisiert werden? Wenn eine zunehmende politische Justiz Andersdenkende schärfer verfolgt als Vergewaltiger und Kinderschänder? Wenn Journalisten wegen Karikaturen zu Freiheitsstrafen verurteilt werden? Wenn ihnen wie in meinem Fall aus hanebüchenen Gründen absurde Ermittlungsverfahren angehängt werden und sie sogar zur Fahndung ausgeschrieben werden? Wenn kritischen Journalisten und Politikern Konten gesperrt und sie regelrecht aus dem Land getrieben werden? Wenn Mitglieder einer Partei sogar aus Hotels und Restaurants vertrieben werden?

Aber das ist eben das neue Verständnis von „Rechtsstaatlichkeit“: Wer andere mundtot macht, ist mutig. Wer sich dagegen wehrt, gefährdet die Demokratie. Und wenn die US-Regierung die Wortführer der digitalen Säuberungsaktionen nicht mehr im Land haben will, dann ist das – kein Witz – ein „Angriff auf Menschenrechte“. So jedenfalls die Lesart der selbsternannten Tugendwächter aus Berlin, Brüssel und Baden-Baden.

Man fragt sich: Leben wir noch auf derselben Welt?

Denn ausgerechnet diejenigen, die andere wegen abweichender Meinung aus Talkshows, Banken, Hotels und dem Berufsleben drängen, inszenieren sich jetzt als Opfer. Als Opfer eines autoritären Akts – nur weil sie selbst einmal nicht hofiert, sondern zur Abwechslung auf ein Limit gestoßen sind. Nicht sie, die mit Staatsmillionen geförderte Macht über andere ausüben, sollen eine Gefahr für Meinungsfreiheit sein – nein, sondern jene, die es wagen, sich ihrer Macht zu entziehen.

Die bittere Ironie: Dieselben Akteure, die sich in Deutschland öffentlich darüber freuen, wenn kritische Accounts gesperrt werden, weil sie angeblich „Desinformation“ verbreiten, echauffieren sich jetzt über ein Einreiseverbot – mit der Begründung, es handele sich um einen „Angriff auf die Informationsfreiheit“. Die Täter stilisieren sich zu Freiheitskämpfern, weil ihnen ausnahmsweise mal ein anderer die Tür weist. Das ist nicht nur Doppelmoral. Das ist eine regelrechte Umkehrung aller Begriffe.

Ein besonders dreister rhetorischer Taschenspielertrick findet sich in der Erklärung von HateAid selbst. Die Organisation bezeichnet die Sanktionen in schrecklichem Gender-Deutsch als „Versuch, Menschenrechtsverteidiger*innen mundtot zu machen“. Gemeint sind damit offenbar sie selbst – also Leute, die maßgeblich dazu beigetragen haben, andere mundtot zu machen. Die das sogenannte „NetzDG“ bejubelt haben, obwohl es Plattformen dazu zwingt, auf Zuruf zu löschen, ohne richterliche Prüfung. Die auf EU-Ebene durchsetzen wollten, dass Inhalte binnen einer Stunde verschwinden – ganz gleich, ob berechtigt oder nicht. Und die Unternehmen wie X (früher Twitter) öffentlich dafür angreifen, dass dort wieder mehr Meinungsvielfalt zugelassen wird.

Man stelle sich das einmal vor: Ein Konzern, der sich gegen staatliche Zensurmaßnahmen wehrt, wird zum Feindbild erklärt. Eine NGO, die auf staatlicher Seite mitspielt, wird zur „Menschenrechtsorganisation“ geadelt. Orwell rotiert im Grab.

Der „Welt“-Artikel zitiert HateAid sogar mit der Aussage, man kämpfe „für ein freies Netz ohne Hass und Hetze“. Klingt gut. Aber übersetzt heißt das: für ein Netz, in dem sie definieren, was „Hass“ ist – und wer sprechen darf. Und wehe, jemand hat eine andere Vorstellung von Meinungsfreiheit. Der wird dann schnell zum „Hassverbreiter“, zur „Gefahr für die Demokratie“, zum „Agenten des Bösen“.

Auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg wird zitiert – und offenbart unfreiwillig, wie tief das eigene Weltbild von Lagerdenken durchtränkt ist. Die USA stünden jetzt unter dem Einfluss „rechtsradikaler Netzwerke“ – und deshalb sei die eigene Organisation ins Visier geraten. Als ob nur ein rechtsradikales Netzwerk auf die Idee kommen könne, dass Zensur etwas Problematisches ist.

Noch absurder wird es, wenn die Organisation betont, sie habe „in den letzten Jahren intensiv mit den US-Behörden zusammengearbeitet“. Ja – genau das ist das Problem – unter der alten Biden-Regierung, die genauso woke und links tickte wie die Berliner NGOs! Zusammen haben sie sich international ein Machtgeflecht geschaffen, in dem sie ihre Deutungshoheit auch über die Grenzen Europas hinaus ausweiten wollen – und wundern sich jetzt, wenn andere nicht länger mitspielen.

Wie es US-Außenminister Marco Rubio mit einer Klarheit auf den Punkt brachte, die man in Deutschland nicht zu hören bekommt: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.“

Die Wahrheit ist: Was da als „Zivilgesellschaft“ etikettiert wird, ist längst Teil eines ideologischen Machtkomplexes. Gefüttert mit Steuergeldern, geschützt von Politikern, gestützt von Medien. Wer sich dagegen wehrt, ist für diese Leute automatisch „rechts“, „radikal“ oder „demokratiegefährdend“. Der Begriff „Hass“ wird dabei als politisches Allzweckinstrument missbraucht – so schwammig wie effektiv. Denn wer will schon für „Hass“ sein?

Aber um echte Hassopfer geht es diesen Aktivisten nicht. Die interessieren nur, wenn sie ins eigene Weltbild passen. Gezielte Hetze gegen Andersdenkende, gegen Ungeimpfte, gegen Konservative – all das war und ist völlig in Ordnung, solange es von der „richtigen“ Seite kommt. Man lese nur die Kommentare dieser angeblichen „Demokratieschützer“, wenn es gegen Sahra Wagenknecht oder Alice Weidel geht. Da trieft es vor Niedertracht – aber niemand schreit „Hate Speech“.

Deshalb ist diese Empörung jetzt so entlarvend. Nicht die Maßnahme der USA ist skandalös – sondern das groteske Selbstbild jener, die sie betrifft.

Denn genau das ist die schlimmste Gefahr: Wenn Macht sich mit Moral tarnt. Wenn jene, die andere zum Schweigen bringen, sich selbst als Verteidiger der Freiheit inszenieren. Und wenn alle, die das noch erkennen, als Feinde markiert werden.

Die Zensur in Europa trägt heute das Etikett „Menschenwürde“. Sie spricht im Namen der Demokratie – und führt sich auf wie ihr Totengräber.

Wer das nicht mehr sieht, ist blind. Wer es sieht und schweigt, macht sich mitschuldig.

Und vielleicht braucht es gerade deshalb die Außenwirkung solcher Einreiseverbote: Nicht als Strafe – sondern als Spiegel. Einen Spiegel, den man uns hierzulande seit Jahren verweigert.

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