Es ist eine dieser Meldungen, bei denen man kurz innehalten muss, um sicherzugehen, dass man nicht die Postille einer Satiregruppe liest. Aber nein: Es ist real, es ist offiziell, und es geht – natürlich, wie könnte es anders sein – auch um die CDU.
Deren Fraktionschef Jens Spahn kaufte, damals noch als Gesundheitsminister, während Corona für 5,9 Milliarden Euro Schutzmasken. Blöd nur: Zwei Drittel davon wurden nie benutzt. Nun lässt seine Parteifreundin Nina Warken – ausgerechnet seine Nachfolgerin im Amt – 2.174 Tonnen davon sowie in geringem Umfang Schutzbrillen und Spritzen – na, raten Sie – ja, verbrennen. Bezahlt wurden die Masken aus Ihrem Steuergeld: sage und schreibe 250 Millionen Euro. Die sind jetzt bald weg. Verbrannt.
Und jetzt lassen Sie sich bitte auf der Zunge zergehen, wie das CDU-Ministerium diese Zerstörung sprachlich verschleiert: In der Ausschreibung ist nicht etwa von Wegwerfen, Abfall oder Vernichtung die Rede – sondern von „Verwertungsdienstleistung für persönliche Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukte.“ Der Auftraggeber „verwertet diese ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung“, schreibt das Ministerium da.
Dieser Sprachregelung zufolge schmeißen Sie Ihren Hausmüll nicht weg – Sie „verwerten ihn ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung“. Schreiben Sie das beim nächsten Mal einfach so auf den Widerspruch gegen Ihre Müllabfuhrgebühren.
Zur Erinnerung: 1,2 Milliarden der Masken galten als „rote Ware“ – so minderwertig, dass sie nie hätten verwendet werden dürfen. Trotzdem wurde dafür bezahlt. Bis zu 4,50 Euro pro Stück, in einer Panik, als sie uns alles als alternativlos verkauften. Spahn vorneweg. Was seiner Karriere nicht abträglich war. Heute ist er als Fraktionschef einer der mächtigsten Männer der Republik und lässt sich auch als möglicher Nachfolger des scheiternden Kanzlers ins Gespräch bringen.
Der Bundesrechnungshof fand klare Worte: „Weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen.“ Und: „Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering.“ Danke, Jens Spahn. Allein wenn man liest, wie hoch die Lagerkosten der übrigen Bestände sind, möchte man schreien: 47 Millionen Euro. Pro Jahr.
Hysterie kostet.
Zur Dimension: 2.174 Tonnen medizinisches Material lagern in Ulm auf Paletten. Für den Abtransport braucht man 87 Lkw-40-Tonner. Bereits 2023 und 2024 ließ der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken vernichten – die aktuelle Runde ist also nicht der erste, sondern der nächste Akt dieses Trauerspiels. Allein die jetzt geplante Entsorgung selbst kostet laut Ausschreibung nochmal 715.000 Euro. Netto, versteht sich.
Was mich dabei fast noch mehr stört als die Verschwendung: Der Bund verlangt von den Entsorgungsfirmen absolute Verschwiegenheit. Mitarbeiter sollen schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Warum eigentlich? Was gibt es bei der Vernichtung von Steuergeldern zu verbergen, das die Öffentlichkeit nicht ohnehin schon weiß?
Die Antwort liegt nahe: Es geht nicht um ein Staatsgeheimnis. Es geht darum, dass möglichst wenig Bilder entstehen. Möglichst wenig LKW-Kolonnen, die durch die Abendnachrichten fahren. Möglichst wenig visuelle Erinnerung daran, was aus dem Geld der Steuerzahler geworden ist.
Das Kapitel Corona-Beschaffung ist ein Lehrstück darüber, wie ein Staat in der Panik jeden Kompass verliert – und hinterher dafür sorgt, dass die Spuren möglichst unauffällig verschwinden. Diesmal buchstäblich.
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PS: Passend zum Thema
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Bild: Symbolbild/KI/Gemini
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