Sehen Sie sich hier auch meinen Video-Kommentar zu den Wahlen an.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz waren auch eine Abstimmung über die Corona-Politik. Für diese sind ja neben der Bundesregierung auch die Landesregierungen zuständig. Das Wahlergebnis sei „eine Schlappe für die Corona-Politik“, sagte zwar Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der „Linken“, in der Berliner Runde im ZDF. Doch das ist eine gewagte Interpretation der Zahlen, die am Sonntagabend vorlagen. Fakt ist, wie auch dieser Twitter-Tweet der Vize-Chefin der Grünen, Jamila Schäfer, zeigt: Die große Mehrheit in den beiden Bundesländern hat Parteien gewählt, die für einen harten Corona-Kurs stehen – wenn man Grüne, CDU und SPD zusammenrechnet, sind das 66 Prozent. In Rheinland-Pfalz sogar 71 Prozent.
Die Ergebnisse beider Landtagswahlen zeigen: die Konservativen können geschlagen werden. Dieses Jahr ist noch vieles möglich! #Landtagswahl2021 pic.twitter.com/68xGRGA8Xi
— Jamila Schäfer (@jamila_anna) March 14, 2021
Selbstverständlich stehen bei Landtagswahlen regionale Themen und Beweggründe im Vordergrund. Wäre die Unzufriedenheit über den harten Lockdown aber hoch, hätte das auch die Prioritäten von deutlich mehr Wählern verschieben müssen. Laut ZDF war Corona das wichtigste Thema bei den Wahlen. Offenbar ist der Rückhalt hoch für den strikten Kurs der Bundesregierung und der nicht nur in Sachen Corona assoziierten Grünen. Dass die staatlichen Eingriffe in Deutschland viel weiter gehen als in vielen anderen Ländern, scheinen viele Deutsche mindestens zu akzeptieren, wenn nicht zu begrüßen.
Die Ergebnisse zeigen deutlich, wohin mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Reise bei den Bundestagswahlen im September führen wird: Zu einem „Weiter so“. Mit möglichen Farbverschiebungen, aber ohne große Richtungsänderungen. Auch wenn natürlich in einer Situation wie der jetzigen binnen sechs Monaten noch große Verschiebungen möglich sind: Das heutige Ergebnis ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Geduld einer Mehrheit der Deutschen mit ihren Regierenden ein fast schon an Mahatma Gandhi gemahnendes Ausmaß hat. Fast möchte man provozierend fragen: Was muss noch alles schief gehen, bevor die Wähler Konsequenzen ziehen?
In Baden-Württemberg gewann mit Winfried Kretschmann ein Ex-Maoist, der kurz vor der Wahl noch sagte, er sehe in seiner Politik folgende Prioritäten: „Erstens Klima, zweitens Klima, drittens Klima.“ Bisher sollte das Welt-Klima an der deutschen Politik genesen. Jetzt auch schon an Landespolitik. Größenwahn – made in Germany. Und eine erstaunlich große Zahl von Wählern goutiert das. Oder duckt sich, möglicherweise resigniert, weg: Die Zahl der Nichtwähler ist gegenüber 2016 deutlich gestiegen. Inmitten der größten Krise der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen. Angesichts horrender wirtschaftlicher Probleme und Verwerfungen. In einem Bundesland, in dem eine besonders große Rolle die Autoindustrie spielt – die gerade gegen die Wand gefahren wird.
Beim Thema Corona sagten laut ZDF in Baden-Württemberg 25 Prozent der Wähler, die Grünen hätten hier die höchste Kompetenz; auf dem zweiten Platz landete mit 17 Prozent die CDU. In Rheinland-Pfalz halten 33 Prozent die dort regierende SPD für die kompetenteste Partei in Sachen Corona, die CDU 17 Prozent. Im Zweifelsfall vertraut man also der Regierung. Die Wahlberechtigten haben damit heute ein klares Signal nach oben gesendet: „Weiter so.“
Ein Treppenwitz des Wahltages ist, dass mit Armin Laschet ausgerechnet ein Politiker abgestraft wurde, der für einen gemäßigteren Kurs in der Corona-Politik steht – und dass die Ergebnisse seinem Rivalen Markus Söder stark nützen. Also einem Hardliner. Der hat heute Abend einen wichtigen Schritt in Richtung Kanzleramt gemacht – nachdem zuvor ausgerechnet seine Münchner Staatsanwaltschaft die Masken-Affäre ins Rollen gebracht hat, die Laschets CDU pünktlich vor den Wahlen massiv schadete. Laschet selbst war heute zwar nicht angetreten, und man kann ihm das schlechte Abschneiden eigentlich nicht zum Vorwurf machen. Aber wer den Berliner Politikbetrieb kennt, weiß, dass genau das mit großer Wahrscheinlichkeit passieren wird.
Ein schwarzer Tag für alle, denen der harte Corona-Kurs in Deutschland zu weit geht. Und die davon überzeugt sind, dass Politik vom Wechsel lebt.
Mein erster spontaner Gedanke heute Abend war der ans Auswandern.
Aber das wäre fatalistisch. Denn man kann alles auch ganz anders sehen. Zumindest mit leicht rosa gefärbter Brille. Vor nicht allzu langer Zeit bescherte der harte Kurs ihrer Kanzlerin der CDU noch erhebliche Zuwächse. Dieser Trend ist gedreht. Massiv. Und 66 bzw. 71 Prozent für Parteien, die für harte Maßnahmen stehen, sind einerseits sehr viel. Aber weniger, als Umfragen noch vor gar nicht langer Zeit erwarten ließen.
Hier mein Video-Kommentar:
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Text: br
