Trend: Mehr als die Hälfte Briefwähler bei Bundestagswahl Gefahr für die Demokratie?

Knapp ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) will bei der diesjährigen Bundestagswahl im September per Brief abstimmen, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab. Dazu wurden bundesweit repräsentativ 1833 Menschen via Telefon und online befragt. Etwa ein weiteres Viertel der Befragten (24 Prozent) gibt an, wahrscheinlich per Brief zu wählen. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent kumuliert) gibt an, bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht per Brief wählen zu wollen. Damit könnte der Anteil von Briefwählern sich gegenüber 2017 fast verdoppeln. Damals  betrug der Anteil der Briefwähler noch 28,6 Prozent (2013: 24,3 %, 2009: 21,4 %, 2005: 18,7 %).

Staatsrechtler wie Ulrich Battis sehen den Trend zur Briefwahl problematisch. „Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses“, sagte Battis 2017 der Süddeutschen Zeitung, die weiter ausführt: „Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt als die Stimmabgabe am Wahltag. Battis forderte deshalb eine deutliche Verkürzung der Frist für die Briefwahl auf beispielsweise eine Woche.“ Auch die Tagesschau titelte 2017 zum Briefwahl-Trend: „Verfassungsexperten sehen das mit Sorge – und warnen vor den Risiken.“

Das Portal schrieb damals: „Bei der Briefwahl ist nicht nachvollziehbar, ob der Wahlberechtigte seine Stimme unbeeinflusst, unbeobachtet und höchstpersönlich abgegeben hat. Die Gefahr besteht, dass Wähler eingeschüchtert oder bestochen werden. Auch die Beeinflussung behinderter oder dementer Menschen ist theoretisch möglich, ebenso wie die Weitergabe bereits unterschriebener, aber noch nicht ausgefüllter Unterlagen.“ Wer sich bereits Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin festlege, beziehe zudem möglicherweise Ereignisse, die kurz vor der Wahl stattfinden, nicht in seine Wahlentscheidung ein, so Tagesschau.de.

Die Gleichheit der Wahl, so zitierte das Portal den Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen, verlange aber auch, „dass die Wahlberechtigten zumindest theoretisch über die gleichen Kenntnisse verfügen, die für die Wahlentscheidung von Relevanz sein können. Insofern sei die Gleichzeitigkeit der Abstimmung ein wichtiges Element einer jeden Mehrheitsentscheidung.“ Thiele erklärt weiter: „Haben einige Abstimmende aufgrund einer späteren Stimmabgabe ‚Sonderwissen‘, kann das die Legitimität einer Mehrheitsentscheidung insofern ernsthaft gefährden, weil auch früher Abstimmende mit diesem Wissen möglicherweise anders abgestimmt hätten und das Ergebnis der Wahl dann unter Umständen nicht die tatsächliche Mehrheitsmeinung widerspiegelt.“

Vor diesem Hintergrund ist es höchst bedenklich, dass 2021 nach der INSA-Umfrage 56 Prozent der Deutschen, also eine satte Mehrheit, per Briefwahl abstimmen will. Die Bedenken sind umso gravierender, als sich in der durch Corona besonders schnelllebigen Zeit innerhalb weniger Wochen massive Veränderungen ergeben können – auf welche die Briefwähler dann eben nicht mehr reagieren könnten. In den USA war es vor allem der große Anteil von Briefwählern, der zu den Vorwürfen von Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden geführt hat.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Fabian Strauch/Shutterstock
Text: br


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Peter Meyer
14 Tage zuvor

Entscheidend bei der US-Wahl waren nicht die Briefwahlstimmen, sondern die Friedhofsstimmen und „plötzlich aufgetauchten“ Kisten mit Wahlzetteln, das ist schon noch ein Unterschied; da hält man sich ganz an Stalin…

Das gab es übrigens schon bei den damals wiederholten Abstimmungen in Irland und den Niederlanden zur „EU-Verfassung“, da wurde auch mit allen Tricks gearbeitet.

Ingo Knödler
14 Tage zuvor

Ich habe es schon lange geahnt. Die Bequemlichkeit und Angst werden zu einer großen Gefahr für die Demokratie. Leute, was denkt ihr, passiert mit Euren Stimmen, wenn Ihr sie per Briefwahl abgebt?! Sollten sie den Regierenden nicht in den Kram passen, dann landen sie im Abfall. So macht ihr es diesen Diktatoren nur leichter, die Wahl zu manipulieren. Geht bitte direkt in das Wahllokal; so sind diese nicht ganz so leicht zu manipulieren. Und habt keine Angst vor Corona. Ihr solltet Angst vor den derzeitig Regierenden haben. Den sie nehmen Euch jegliche Grundrechte!

Ingo Knödler
Antwort an  Ingo Knödler
14 Tage zuvor

…denn sie nehmen…

Pauline
Antwort an  Ingo Knödler
14 Tage zuvor

„………….Eine Gefahr für die Demokratie…………“

Gefahr ist gut, es gibt keine praktizierte Demokratie mehr.

Die Demokratie ging mit Öffnung der Grenzen 2015 und im Endeffekt mit den Freiheitsberaubungen, Berufsverboten, Wegfall der Würde des Menschen mit unverhältnismäßigen, diktatorischen Maßnahmen gegen unser GG durch Politiker kaputt.

Was meint ihr wohl, was nach den nächsten BT-Wahlen hier im Lande durch Machtbesessene gegen das eigene Volk alles vorgenommen wird?

Ich wage eine Prognose, die Gewalt wird erheblich zunehmen !

Thomas W
Antwort an  Ingo Knödler
13 Tage zuvor

Welche Garantie haben Sie, dass Ihre persönlich an der Urne eingeworfene Stimme danach richtig gezählt wird?

Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den Auszähler, denen die die Resultate übermitteln und denen die dann die Gesamtresultate bekanntgeben zu vertrauen.

Als Schweizer habe ich mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Wahlen und Abstimmungen per Briefwahl und dies bis zu 4-5 Mal pro Jahr und nicht nur alle 4 Jahre! Ich muss hier leider vertrauen, auch wenn ich ein kritischer Zeitgenosse bin. Aber nicht wählen ist auch nicht die Lösung!
Wichtig ist nur, dass nur die Brief-Wählerstimmen gezählt werden, die vor dem Wahltag eingegangen sind! Nicht so wie in ein paar US-Bundesstaaten, in welchen wegen Corona die Post anscheinend Lieferprobleme hatte und die Wahlcouverts auch noch gezählt werden mussten, die den Poststempel des Wahltages hatten aber erst Tage später in den Wahllokalen eingetroffen sind!
Deutschland hat ja zum Glück ein funktionierendes. Wahlregister und dadurch sollte es nicht zu amerikanischen Wahlverhältnissen kommen.

Albrecht Storz
12 Tage zuvor

Aber bitte nicht vergessen: all diese Umfragen sind NICHT repräsentativ. Denn durch die freiwillige Teilnahme erfolgt eine Vorauswahl. Man kann davon ausgehen, dass in einem deutlich höheren Anteil besonders staatstreue, obrigkeitshörig, massenmedial beeinflusste Menschen an solchen Umfragen teilnehmen als andere Mitmenschen, die es aber trotzdem auch gibt.

andreas h
12 Tage zuvor

Das Argument mit der frühen Entscheidung ist lustig. Vielleicht gibt es ja noch ein Sonderangebot?

Christian
13 Tage zuvor

Es steht es den Wahlberechtigten ja frei persönlich oder per Brief zu wählen (Personen, die z. B. wegen körperlicher Einschränkungen nicht wählen gehen können oder anderweitig verhindert sind, muss ihr Wahlrecht durch die Briefwahl gewährleistet werden). Ich teile zwar die Bedenken mit Blick auf Einzelfälle, aber das Wahlergebnis insgesamt wird es wohl kaum beeinflussen. Das größte Problem könnte ein relevantes Ereignis kurz vor der Wahl sein, dass Briefwähler dann nicht mehr berücksichtigen können.

Für VIEL problematischer halte ich, dass aufgrund der Versammlungsverbote die Möglichkeit der Wahlwerbung massiv eingeschränkt ist. Etablierte Parteien in Regierungsverantwortung und solche die in den Medien Wahlspots schalten können, werden besser wahrgenommen und können für sich werben. Kleinere und neue Parteien, die auf die persönliche Ansprache und Kundgebunden z. B. in Fußgängerzonen oder anderen öffentlichen Orten angewiesen sind, können ihre Inhalte und Posititionen kaum transportieren. Das Internet kann den persönlichen Austausch und das persönliche Überzeugen nicht kompensieren. DAS ist ein Problem und könnte gerade mit Blick auf die nächste Bundestagswahl stark verzerrend wirken. Alternativen, die sich gerade wegen der Corona-Politik in Deutschland gegründet haben, haben deutlich schlechtere Chancen, sich Gehör zu verschaffen.

Andy
13 Tage zuvor

Ich werde überhaupt nicht mehr wählen, da ich mich von keiner Partei mittlerweile vertreten fühle. Ich mache mir am 26.09.21 einen schönen Tag und werde sicherlich diesen Abend nicht mit Bullshit-Hochrechnungen verbringen.

Liz
13 Tage zuvor

Den Kommentaren nach, die ich überflogen habe, scheine ich so ziemlich die einzige hier zu sein, die auch schon per Briefwahl gewählt hat. Aus dem einfachen Grund, weil ich am Wahltag nicht am Wahlort war. Da nützte auch nicht, zum Wahllokal nur „über die Straße“ zu müssen. Besser Briefwahl als gar nicht wählen, dachte ich mir.

Die mir bekannten Wahlhelfer und kommunalen Wahlleiter hatten kein Interesse daran, Ergebnisse zu fälschen.

Auf Bundesebene kann ich nichts dazu sagen. Da ist 2020 ja einiges andere Negatives und Irrsinniges passiert, was ich vorher nicht für möglich gehalten hätte.

Bella Vo.
13 Tage zuvor

In meinen Augen sind Politiker/innen von links bis rechts allesamt Narzist/innen und Verbrecher/innen. Solche Halunk/innen wähle ich nicht. Ich werde im Wahllokal vor aller Augen und Ohren den Wahl-Qual-Zettel in tausend Stücke zerreißen und als Müll in die Wahl-Qual-Urne werfen. Innerlich werde ich auf die Wahl-Qual-Urne spucken und nach diesem Gegenstand innerlich treten.
Für die Linken habe ich mittlerweile nur noch totale tiefe Verachtung übrig.

Machiavelli
13 Tage zuvor

Briefwahl sollte nur möglich sein,wenn unabdingbarkeit nachgewiesen werden kann!

Nur Polizisten,Zollbeamte,Feuerwehrleute,Pfleger (Alten und Krankenpflege),Ärzte,Apotheker,Soldaten und natürlich Kranke und Pflegebedürftige Menschen, sollten überhaupt per Brief wählen können!

Wer ein Recht haben will sollte auch die Pflicht ernst nehmen!

Das Heißt aber auch zur Wahl gehen zu müssen um sein Wahlrecht auszuüben!

Wer überwacht und kontrolliert die Briefwahlzettel in Deutschland?

Ist Sichergestellt das niemand die Wahlzettel maipulieren kann?

Sind Wahlbeobachter aller Parteien anwesend wenn die Briefwahlzettel angenommen und verpackt werden?

Hier wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet und wenn man sich einige Ereignisse aus vergangenen Landtagswahlen ansieht, dann ist diese Angst nicht unbegründet!

 

MurisMo
13 Tage zuvor

Interessant wäre zu erfahren, wie Wahlbetrug hierzulande vor sich gehen könnte. In den Wahllokalen sitzen Teams aus Ehrenamtlichen. Auch die Briefwahlzettel werden – zumindest bei uns – am selben Abend ebenfalls von Teams aus Ehrenamtlichen ausgezählt. Die Ergebnisse werden am selben Abend gemeldet und niedergeschrieben. Die 6 bis 12 Helfer je Team müsste man alle instruieren. Bundesweit. Das dürfte nicht funktionieren. Natürlich kann man hinterher immer noch die Wahlniederschriften abändern. Theoretisch.

Freitag
Antwort an  MurisMo
13 Tage zuvor

Die Briefwahl halte ich für anfällig, da schlecht von uns überwachbar. Wo ich mich nicht genug auskenne ist beim Weitermelden der Ergebnisse.