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Demokratie

Mainzer Hütchenspieler: CDU, SPD und Grüne manipulieren Verfassung Lex AfD in Rheinland-Pfalz: Alt-Landtag bricht noch schnell die Oppositionsrechte

CDU, SPD und Grüne ändern die Verfassung – schnell, still und gezielt, bevor der neue Landtag auch nur tagt. Was sie da tun, hat einen Namen. Nur nicht den, den sie selbst benutzen würden.

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Antisemitismus

Shani Louk und die deutsche Israel-Politik Nichts außer Leerformeln

In den Wochen der Hoffnung musste Shanis Mutter erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen flossen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld der Hamas zugutekommt. Von Vera Lengsfeld.

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