Dem Saarländischen Oberverwaltungsgericht waren die Ladenschließungen nicht gut genug begründet – darum kippte es sie. Ich fragte die Bundesregierung heute nach diesen Vorwürfen – und nach Studien, die ihren Lockdown-Kurs begründen.
Laut WHO sollen PCR-Tests wiederholt werden, wenn sie positiv ausfallen ohne Symptome. Die Regierung weigert sich hartnäckig, zu sagen, ob das auch so gemacht wird. Warum? Weil die Antwort „verunsichernd“ wäre in Hinblick auf Quarantäne und Lockdown?
Lockdown? Nicht mit uns! Ganz offensichtlich widersetzen sich viele Läden den Vorschriften und öffnen für ihre Kunden – und Regierung und Medien sehen es nicht oder sehen weg. Das legen die vielen Reaktionen auf meinen Bericht von gestern nahe – voilà.
Der Minister lobte sich selbst und seine Arbeit – doch dann fuhr ihm eine Ärztin in die Parade: Sie kritisierte die überbordende Bürokratie in Sachen Corona. Die Frage nach einem möglichen Rücktritt ignorierte der CDU-Politiker.
Die Corona-Maßnahmen, die beim Kanzlerinnen-Gipfel beschlossen wurden, sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlands teilweise nicht verhältnismäßig und damit unzulässig. Die Medien berichten über diese Schlappe für die Regierenden auf Sparflamme.