Deutschland ist erstmals aus der Spitzengruppe der Länder mit der höchsten Pressefreiheit herausgeflogen. Der Grund dafür ist Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen. Auch bei linken. Doch das wird in manchen Medien entweder nur beiläufig erwähnt – oder gar nicht, wie in der Tagesschau. Da werden nur Corona-Demos erwähnt.
Schafft es der Parteichef, sich vom Makel der missglückten Kandidatenkür und des Rufs als „Muttis Musterschüler“ zu emanzipieren und für eine Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs in Deutschland zu sorgen?
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Die Intensiv-Patienten mit COVID-19 seien im Schnitt 47 bis 48 Jahre alt, schlägt der SPD-Gesundheitsheitsexperte Alarm, die Medien verbreiten das groß. Das RKI dagegen gibt nur ein „medianes Alter von 68 Jahren“ dieser Patienten an. Die eine Zahl schließt die andere zwar nicht aus, aber es bleiben doch zahlreiche offene Fragen.
Während hierzulande die Zeichen auf eine Verschärfung des Lockdowns stehen, dürfen Schweizer Bürger wieder in Kinos, Biergärten und Fitnessstudios. Dabei präsentiert sich die Corona-Lage in beiden Ländern sehr ähnlich. Eine Blaupause für die Bundesrepublik? Wohl kaum, denn Berlin fokussiert im Gegensatz zu Bern weiterhin ausschließlich auf Inzidenzwerte.
Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.