Die Proteste der Trucker werden vom Staat kriminalisiert, dafür werden einzelne Übergriffe genutzt. Spendensammler „Gofundme“ sperrte jetzt Seite und Gelder für den Friedenskonvoi und folgt damit brav der Regierung. Von Alexander Wallasch.
Spielt der Staat Demonstrationen gegeneinander aus und profitiert er am Ende vom politischen Grabenkämpfen auf der Straße? Wer morgen Sitzblockaden als außerparlamentarisches Mittel nutzen will, sollte sie dem politischen Gegner heute besser nicht absprechen. Von Alexander Wallasch.
Das rot-rot-grün regierte Berlin kann einen Flughafen nicht nur nicht bauen – man ist auch damit überfordert, ihn zu betreiben, wie Vera Lengsfeld gerade schmerzhaft feststellen musste.
Die Montagsdemonstrationen gegen die restriktive Corona-Politik sind nach mehr als zwei Monaten zur festen Instanz geworden. Das Framing durch Politik und Medien treibt immer mehr Menschen auf die Straßen. Von Daniel Weinmann.
Geht es nach den aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts und des Intensivbettenregisters, müssten auch hierzulande die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Für die Hardliner bleibt eine Politik der Entspannung dennoch weiterhin ausgeschlossen. Von Daniel Weinmann.