Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld.