Affäre Schwesig: Finanzbeamte verbrannte Steuererklärung Dubiose Neuigkeiten im Skandal um "Klimastiftung"

Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle

Das Magazin „Cicero“ hat einen, sagen wir, ungewöhnlichen Vorgang aufgedeckt, der im Zusammenhang mit der von wem auch immer lädierten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 steht.

Nord Stream 2, Sie erinnern sich, darum wurde jahrelang gezofft in Berlin und Schwerin. Die klimabesoffene deutsche Politelite wollte die Energiewende verwirklichen und den CO2-Ausstoß bei uns deutlich reduzieren. Und weil die inzwischen wirklich mächtigen Grün_*Innen auf die selten dämliche Idee kamen, ihr Vorhaben zeitgleich mit einem umfassenden Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie durchzuziehen, blieb keine andere Möglichkeit, Deutschlands Energiesicherheit zu garantieren, als billiges Erdgas von Russland zu beziehen – so wie halb Europa auch.

Das strömte durch Nord Stream 1 und sollte durch eine zweite Röhre unter der Ostsee Deutschlands Abhängigkeit von Moskau bei der Energieversorgung komplett machen.

Als Hauptprotagonist für diese Politik warf Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen ganzen Einfluss in die Waagschale, um das von Anfang an höchst umstrittene Projekt zu realisieren, gegen das es von Anfang an besonders aus der Union heftigen Wiederstand gab. Energiemix? Versorgungssicherheit? Das kann ja nicht bedeuten, dass wir über 60 Prozent des Erdgases aus einem zwar lieferkorrekten und preiswerten aber mit seinen brutalen Machtinteressen höchst unsicheren Geschäftspartner einlassen und abhängig von dem machen.

Dass Nord Stream 2 trotz begründeter Vorbehalte aus Union und vom großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, aber vor allem auch aus Polen und von anderen Osteuropäern gebaut wurde, daran haben drei einflussreiche Menschen entscheidenden Anteil. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Washington reiste und Präsident Biden im persönlichen Gespräch überredete, seinen Widerstand gegen das Projekt aufzugeben.

In Moskau orchestrierte derweil Putin-Freund Schröder die Realisierung des Röhrenbaus.

Und in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Erdgas ankommen sollte, wirkte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als trickreiche Russland-Lobbyistin. Mit ihrer wohlwollenden Begleitung wurde 2021 eine landeseigene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ als gemeinnütziger Verein gegründet, die nur einen wesentlichen Zweck hatte: das Nord Stream 2-Projekt abzuschirmen für den Fall, dass beteiligte Unternehmen von den USA sanktioniert würden, wenn sie am Röhrenbau mitwirken.

Sie wissen, wie es endete. Die Pipeline wurde fertiggestellt, aber erhielt nie eine Betriebsgenehmigung. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entfiel sowieso jede Geschäftsgrundlage. Große Teile Europas wollen kein Gas von einem skrupellosen Staat beziehen, der ein Nachbarland mit Tod und Zerstörung überzieht. Und dann, ja dann gab es vergangenes Jahr mehrere mysteriöse Explosionen an den beiden Nord Stream-Pipelines, ganz offenbar ein mutwillig ausgeführter Anschlag.

Und auch wenn sich alle Putin-Unterstützer jeden Tag auf Facebook, Twitter und Telegram abmühen, die Schuld an allem – überraschend – bei den Vereinigten Staaten abzuladen – es gibt bis heute nicht einen einzigen handfesten Beweis für diese These. Inzwischen streiten sich zwei hochangesehene Pulitzer-Preisträger über die Frage, wer dahintersteckt. Aber es gibt einfach nichts Handfestes. Nur Verdächtige reichlich. Neben USA und Russland könnten es an der Gerüchtebörse auch die Ukraine, Polen oder die Briten gewesen sein. Geschichten erzählen kann man immer. Aber bei einer deutschen Staatsanwaltschaft reicht nichts der bisher vorgelegten Erkenntnisse für eine Anklageerhebung gegen irgendein Land und seine Geheimdienste und Kampfschwimmer aus.

Die Schweden und die Dänen, Ja, vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. So lange es keine Fakten gibt, die klar auf einen Täter hindeuten, ist diese Kaffeesatzleserei ziemlich Banane, also egal.

Schauen wir also nochmal in den Cicero und seinen gestrigen Beitrag.

Beim zuständigen Finanzamt für Schwesigs „Klimastiftung“ fiel einer Beamtin auf, dass bei mindestens einer Steuererklärung der Stiftung eine Schenkungssteuerpflicht geprüft wurde. Dabei geht um ein mysteriöses „Geschenk“ in Höhe von 20 Millionen Euro. Vom reichen Onkel aus Moskau vielleicht, denn der russische Gazprom-Konzern spielte beim Kampf um die Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern zweifellos eine entscheidende Rolle.

Da diese ganze Umweltstiftung offenbar nichts als ein politisches Kampfmittel war, um den Röhrenbau zu verwirklichen, ist da so ein 20 Millionen-Geschenk eine brenzlige Sache. Auf Anfrage der Prüfer teilte die Sachbearbeiterin beim Finanzamt mit, dass die Steuererklärungen der Klimastiftung „verschwunden“ seien. Verschwunden… irre, oder? Und es wird noch besser.

Unter Berufung von Informationen der Staatsanwaltschaft Stralsund veröffentlichte Cicero, was wirklich passiert ist.

Als die Räubergeschichte mit der „verloren gegangenen“ Steuererklärung bekannt wurde und man eine interne Prüfung ansetzte, sagte die Finanzbeamtin, sie habe noch mal nachgeschaut und – schwupps – plötzlich fand sie die „verschwundene“ Steuererklärung der Klimastiftung doch wieder.

Und was macht eine deutsche Finanzbeamtin, wenn sie verschwundene Akten wiederfindet?

Genau! Sie verbrennt alles. Kein Witz.

„Aus Panik“, politisch unter Druck zu geraten, fuhr sie zu „einer Bekannten“, die zu Hause einen Kamin hat, um dort Blatt für Blatt der Steuererklärungen zu verbrennen. Sowas kannte man früher nur aus sizilianischen Mafia-Filmen.

Haben Sie Ihre Steuerunterlagen schon ausgefüllt? Legen Sie die bloß nicht neben einen Kamin!

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Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für viel gelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist zuerst auf seinem Portal The Germanz erschienen.

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