Im August hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich bei einem Staatsakt zum Verfassungskonvent von Herrenchiemsee gegen die AfD gehetzt und dazu aufgerufen, sie zu bekämpfen (Details siehe hier in meinem Artikel oder hier in meinem Dechiffrier-Video). Steinmeier beschimpfte dabei die Wähler, also den Souverän, dem er eigentlich dienen sollte: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Die Saat des Hasses, den der linke Zündler von Schloss Bellevue und seine rot-grün-woken Gesinnungsgenossen verbreiten, geht auf. Jetzt kam es zu einer neuen Eskalationsstufe: Die linksextreme Internet-Seite „Indymedia“, die trotz Verbot weiter online ist, hat die privaten Adressen aller AfD-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Verbunden mit einem kaum verhohlenen Aufruf zu Gewalt gegen die demokratisch gewählten Volksvertreter.
Vor der Liste, die inzwischen wieder gelöscht wurde, schreiben die Linksextremen (sprachliche Fehler wie im Original):
„Nazi-Schweine gewinnen an Macht und Einfluss. Sie sind überall in deiner Nachbarschaft, deinen Arbeitsplatz, deiner Schule, deiner Uni, in deinem Dorf. Die Liste ist lang. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Nazi-Schweine haben in Ihren Umfragewerten zulegt. Täglich wächst Ihre Anhängerschaft. Sie sind gefährlich. Arbeiten auf einen Systemsturz zu. Kein Bock auf rechten Scheiß. Hast du Nazi-Schweine in deiner Umgebung. Jetzt kannst du dich informieren. Der erste Teil unserer Veröffentlichung. Weitere könnten folgen. AfD-Schweine aus dem Bundestag stellen sich vor. Wie immer gilt. Kein Bock auf Nazis. Nazi sein heißt Stress kriegen.“
Warum die Seite inzwischen wieder gelöscht wurde, ist unklar. Fakt ist: Was erst mal veröffentlicht wurde, verbreitet sich auch weiter im Netz. Mir liegt die Liste mit den Privatadressen vor.
Das Ziel ist eindeutig: Terror durch Verbreiten von Angst und Einschüchterung. Versetzen Sie sich einmal für einen Moment in die Haut der AfD-Abgeordneten. Die meisten von ihnen haben sogenannte „Meldesperren“ – das heißt, ihre Adresse wird geheim gehalten, weil sie besonders schutzbedürftig ist.
Versetzen Sie sich auch in die Haut der Ehepartner, Lebensgefährten, Kinder und/oder Eltern der Abgeordneten. Mit welchem Gefühl diese jetzt aus dem Haus gehen.
Die Liste wurde am Freitag um 08:03 Uhr veröffentlicht.
Auch in der Nacht auf Samstag habe ich in den großen Medien kein Wort dazu gefunden. Ebenso wenig bei den sogenannten „alternativen Medien“.
Stellen Sie sich einmal vor, was los wäre, wenn Rechtsextreme die Privatadressen aller Abgeordneten der Grünen veröffentlicht hätten, mit einem Gewaltaufruf.
Wir würden nichts anderes hören in den großen Medien.
So aber herrscht bislang eisernes Schweigen.
Das an Komplizenschaft grenzt.
Ich hoffe nur, dass nach diesem Bericht hier auf meiner Seite zumindest einige Medien, quasi notgedrungen, um wenigstens den Anschein zu wahren, berichten werden.
Sсhon im August hatte in einer ähnlichen Aktion die linksextreme Antifa, mit der viele rot-grüne Politiker und Journalisten liebäugeln, eine ähnliche „Terror-Liste“ gegen hessische AfD-Politiker veröffentlicht. In der Sache fast identisch, aber eben wenigstens auf ein Bundesland beschränkt. Besonders pikant: Der Hessische Rundfunk und das Landeskriminalamt verbreiteten diese Liste damals weiter. Angeblich aus Ungeschicklichkeit (siehe hier).
Auf der Hessischen „Terror-Liste“ waren neben Namen und Fotos der AfD-Politiker auch ihre Biografien und teilweise sogar Autokennzeichen und Hobbys nachzulesen. Auf einer interaktiven Karte waren Hinweise auf Restaurants und Veranstaltungsorte eingezeichnet, in denen sich AfD-Politiker treffen.
Die Veröffentlichung der Privatadressen ist strafbar. Die Berliner Polizei hat aber bereits bewiesen, dass sich ihr Ermittlungseifer in Grenzen hält, wenn es um Attacken auf Regierungsgegner geht (siehe meine Berichte über die Einstellung des Verfahrens wegen Attacken auf AfD-Chef Chrupalla (siehe meinen Bericht über die Einstellung des Verfahrens wegen Attacken auf AfD-Chef Chrupalla und mich hier).
Dabei wären Ermittlungen sehr spannend. Etwa auch, um herauszubekommen, woher die Linksextremisten die Daten haben. So einfach sind die nicht zu bekommen. Zumindest liegt der Verdacht auf der Hand, dass sie Komplizen in verantwortlichen staatlichen Positionen haben – auf welcher Ebene auch immer.
Nachdem selbst nach dem Anschlag auf Chrupalla von dessen politischer Konkurrenz bis auf ganz wenige Ausnahmen wie Cem Özdemir entweder gar nichts oder nur Häme zu hören war (Söders Innenminister Herrmann von der CSU verspottete ihn), ist kaum zu erwarten, dass sich diesmal die anderen Parteien und die Bundestagspräsidenten solidarisch zeigen werden. Dabei wäre das ein Gebot für jeden aufrechten Demokraten.
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