Am 29. August 2021 hat ein Mann in Berlin am Rande einer „Corona-Demonstration“ von seinem Balkon einen Keramik-Blumentopf auf mich geworfen. Er verfehlte meinen Kopf nur knapp. Vorausgegangen waren verbale Attacken. Nach mehr als zwei Jahren ist nun die Nachricht von der Berliner Justiz gekommen: Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigungen wurden eingestellt. Offiziell war der Tatverdächtige nicht zu ermitteln. Was merkwürdig ist, da ich sofort zur Polizei ging, es einen Zeugen gab, und die Polizei auch gleich zu der Wohnung ging, aus der der Blumentopf geschmissen wurde. Nicht auszudenken, wenn er meinen Kopf nicht verfehlt hätte.
Der Ermittlungseifer bei Angriffen auf Andersdenkende scheint sich in Grenzen zu halten im „besten Deutschland aller Zeiten“. Nicht nur in meinem Fall. Gerade wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Nadelstich-Anschlags auf AfD-Chef Tino Chrupalla am 4. Oktober eingestellt hat. Ihre Entscheidung begründete die Behörde, die dem CSU-geführten Innenministerium in München gegenüber weisungsgebunden ist, wie folgt: „Die Beibringung der Verletzung durch einen Unbekannten während des Aufenthalts auf dem Ingolstädter Theaterplatz kann zwar nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte für einen solchen Übergriff während des Besuchs der Wahlkampfveranstaltung oder im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs haben die Ermittlungen jedoch nicht ergeben“. Besonders absurd daran: Dass ein Einstich nachgewiesen wurde, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Offenbar notgedrungen, aufgrund entsprechender medizinischer Befunde.
Soll sich Chrupalla selbst gestochen haben?
Der AfD-Chef reagierte irritiert auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Dieses Vorgehen sei ihm „unerklärlich, da bis zum heutigen Tag noch angeforderte Informationen weiterer Behörden ausstehen – worauf die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben selbst hinweist“, sagte Chrupalla der „Jungen Freiheit“. Er betonte, dass auch weitere Darstellungen in dem Schreiben der Anklagebehörde „faktisch nicht korrekt“ seien. Seine Anwälte haben nun Akteneinsicht beantragt und erwägen eine Beschwerde gegen die Einstellung.
Doch das ist nicht die einzige Nachricht, die mir im Zusammenhang mit dem Blumentopf-Wurf auf mich bitter aufstößt. Dem Deutschen Journalisten-Verband war die Attacke auf mich völlig egal. Oder auch nicht – aber in diesem Fall war die Reaktion sicher kein Mitgefühl oder Solidarität, eher das Gegenteil. Der Verband schwieg sich aus. Dafür warnt er jetzt – wie so oft – vor mehr „rechter Gewalt gegen Medienschaffende“. Und verwendet dazu ein Bild, das einen Angriff von Linksautonomen auf ein ZDF Team zeigt.
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt vor mehr rechter Gewalt gegen Medienschaffende und verwendet ein Bild, das einen Angriff von Linksautonomen auf ein ZDF Team zeigt. #OerrBlog pic.twitter.com/W4vHELgSJL
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) December 22, 2023
All das kann man sich nicht ausdenken.
Scharfe Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen den Blumentopf-Werfer übte der Vorsitzende des Vereins „Polizisten für Aufklärung“, der Kriminologe Björn Lars Oberndorf. Die Entscheidung so befremdend, und er habe nicht den Eindruck, dass hier ein besonderer Ermittlungseifer vorliege. Der erfahrene Ex-Polizist sieht im Gespräch sogar den Anfangsverdacht für eine Strafvereitelung – schwerer Tobak. Im Detail finden Sie sein Statements in meinem Video zum Thema, das ich unten verlinke. Darin analysiert der Kriminologe die zahlreichen merkwürdigen Aspekte dieses Verfahrens.
Wenn man überlegt, mit welchem akribischen Eifer die Staatsanwaltschaft aufgrund einer absurden Anzeige des WDR nach mir suchte und mich sogar deutschlandweit zur Fahndung ausschrieb, wirkt es besonders absurd, dass hier der Tatverdächtige, der mich aus einer Wohnung heraus quasi vor den Augen der Polizei attackierte, nicht ermittelt wurde. Und man mich nicht einmal befragte. Bizarr ist auch, dass heute wegen Beleidigungen allzu oft Wohnungen von Andersdenkenden aufgebrochen und durchsucht werden – hier aber bei einem Delikt, das im schlimmsten Fall hätte tödlich enden können, offensichtlich ganz andere Maßstäbe angelegt werden.
Die Moral aus der Geschichte ist klar: Entscheidungen von Staatsanwaltschaften wie diese oder die im Falle Chrupalla senden ein ganz klares Signal – dass der Staat bzw. seine Justiz bei Angriffen auf Politiker und Journalisten, die nicht auf Kurs sind und politisch verdächtig, im Zweifelsfall die Augen zudrückt. Das erinnert etwas ans Mittelalter, als Personen für „vogelfrei“ (oder „Freiwild“) erklärt wurden. Und es ist ja bei weitem nicht die einzige Geschichte dieser Art – in meinem Buch schildere ich viele Erlebnisse, die in die gleiche Richtung gehen.
Stellen Sie sich für einen Augenblick vor, es wäre anders gewesen. Opfer der Attacken wären nicht ein kritischer Journalist und ein AfD-Mann gewesen – sondern eine Journalistin von ARD oder ZDF oder ein Politiker der Grünen. Wetten, dass der Ermittlungseifer ein ganz anderer gewesen wäre? Wenn schon Tausende Beamte bundesweit gegen die altersschwachen „Rollator-Putschisten“ an die Front geschickt werden – vor laufenden Kameras von Journalisten, denen die Behörden illegal alles vorab gesteckt haben, damit es schöne Bilder gibt.
Meine erste Reaktion war, der Nerven zuliebe die Sache auf sich beruhen zu lassen. Oder nach dem Prinzip „wehret den Anfängen“ – über die wir weit hinaus sind – wie Chrupalla doch noch einen Rechtsanwalt nehme, um Akteneinsicht zu beantragen. Denn eigentlich sollte man so etwas nicht einfach durchgehen lassen. Wenn sie mir bei möglichen weiteren juristischen Schritten helfen und meine Arbeit fördern wollen, freue ich mich sehr über eine weihnachtliche Unterstützung – über materielle ebenso wie moralische.
Mein aktuelles Video
Blumentopf-Wurf auf meinen Kopf bei Demo 2021: Ermittlungen eingestellt. Andersdenkende als Freiwild:
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