Von Kai Rebmann
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben am vergangenen Wochenende zur Friedensdemo nach Berlin eingeladen. Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf der Linken-Politikerin und der Frauenrechtlerin gefolgt. Zu den Kernforderungen bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gehörten unter anderem der Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine sowie die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Neben vielen weiteren Medien berichtete unter anderem auch die ARD über die Veranstaltung – kam dabei aber natürlich nicht ohne das inzwischen schon übliche Framing gegen Rechts aus.
Die Methoden der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren-Anstalt werden dabei immer dreister. Nicht einmal vor offenkundiger Desinformation – ja, man muss fast schon von „Lügen“ sprechen – schrecken die ARD und ihre Haltungsjournalisten zurück. Die unrühmliche Hauptrolle spielte dabei einmal mehr Olaf Sundermeyer, beim Ersten so etwas wie der Mann fürs Grobe, wenn es um die Pflege rechtsextremer Narrative geht.
Polizei erwartet friedliche Demonstration
Aber der Reihe nach: Zunächst kommt auf dem Spartensender „Phoenix“, also quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Polizeisprecherin Anja Dierschke zu Wort. Die Beamtin erwartet eigenen Angaben zufolge, dass „zum Großteil die breite bürgerliche Mitte“ an der Demonstration teilnehmen wird, die ihre Meinung auf die Straße tragen möchte. Man erwarte zwar, dass auch „Corona-Maßnahmen-Kritiker“ nach Berlin kämen und auch „verschwörungsideologische Tendenzen“ zu sehen sein werden, so Dierschke.
Ein Problem ist das für die Polizei-Sprecherin aber offenbar nicht. Da alle „eins eint, nämlich eine Botschaft auf die Straße zu tragen“, geht Dierschke von einem „friedlichen Miteinander“ aus. Die ARD hat bis hierhin also nicht das gehört, was sie gerne zu Ohren bekommen hätte, also hakt der Interviewer nach. Welche Erkenntnisse zu möglichen Teilnehmern es seitens des Staatsschutzes gebe und was sie dazu sagen dürfe, lautet die Frage an die Polizistin.
Die Antwort der Sprecherin im Wortlaut: „Tatsächlich wurde natürlich auch geprüft, inwieweit eine Mobilisierung Rechtsextremer hier heute eine Rolle spielen könnte. Dazu gibt es aber tatsächlich keine Hinweise!“
Olaf Sundermeyer in der Tagesschau – Klappe, die Erste!
Und dann folgte in der ARD zur besten Sendezeit am Samstagabend der Auftritt von Olaf Sundermeyer. „Nehmen an der Kundgebung denn auch rechtsextreme Gruppierungen teil?“, will der Tagesschau-Moderator von seinem Kollegen wissen. Dann gab es für den Berlin-Korrespondenten der ARD praktisch kein Halten mehr. Mit regelrechter Schnappatmung geht es los: „Ja, das war tatsächlich eine Einladung – de facto – die auch angenommen wurde. Wir haben hier zahlreiche Leute aus dem Querdenken-Milieu, wie wir auch bei anderen Demonstrationen der sogenannten Anti-Corona-Proteste hier in Berlin erlebt haben.“
Aber nicht nur die bösen Rechten sollen sich an der Demo beteiligt haben. Sundermeyer lässt kaum eine Gruppierung aus, und sei sie noch so marginal, wenn es darum geht, beim Zwangsgebührenzahler den Eindruck zu vermitteln, dass sich vor dem Brandenburger Tor praktisch nur Menschen aus sämtlichen extremistischen Lagern getummelt hätten. So berichtet der ARD-Mann unter anderem von „hunderten Leuten“ aus dem Querdenker-Milieu und von Reichsbürgern, die hier seien.
Diese deutsche „Debatte“ bezüglich der Friedens-Demo in Berlin, hab ich seit dem Höhepunkt gestern nicht mehr ertragen können.
Kein legaler Kommentar kann dem gerecht werden…pic.twitter.com/MlP1Sm7Jur
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 26, 2023
Daneben will Sundermeyer aber auch viele Alt-Linke „aus dem westdeutschen Protest-Milieu der 80er-Jahre“ und viele Ost-Linke „mit so ein bisschen DDR-Analogien“ ausgemacht haben. Darüber hinaus sei es zu einem „Hitler-Vergleich“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gekommen. Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass es vereinzelt zu solchen Szenen gekommen ist – dennoch stehen die Aussagen Sundermeyers im krassen Gegensatz zu jenen der Polizei.
Das Beste kommt zum Schluss
Wir erinnern uns an das Statement von Anja Dierschke: Es gebe „keine Hinweise“, dass die „Mobilisierung Rechtsextremer“ bei der Demo in Berlin eine Rolle spielen könnte. Und jetzt die Version des Olaf Sundermeyer: „Also die Querfront, die im Vorfeld hier angekündigt wurde, hat sich tatsächlich versammelt aus ganz Linken und ganz Rechten, die dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt sind.“
Ihre Gebühren im Einsatz! Für wie dumm hält die ARD ihre Zwangsabonnenten eigentlich? Der ÖRR ist zur Neutralität verpflichtet und tritt diese Vorgabe nicht nur regelmäßig, sondern offensichtlich auch ganz bewusst mit Füßen. Man kann zu Waffenlieferungen in die Ukraine oder Verhandlungsangeboten in Richtung des Kreml stehen, wie man will. Für die ARD scheint dieses Recht auf eine freie Meinung jedoch nicht zu existieren, weshalb jeder Andersdenkende den extremistischen Rändern zugeordnet werden muss.
Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video:
Mehrfach Geimpfte infizieren sich öfter mit Corona, sagt Top-Virologe und fordert Booster-Stopp.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: Screenshot TwitterMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
