Atomausstieg: Aus für Wirtschaftsstandort Deutschland Realitätsabstinenter Kurs der Grünen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Heute wurden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für den Atomstrom gibt es nicht. Soll es offenbar nicht geben, wenn man den Vollziehern des Atomausstiegs genau zuhört. Habecks Vordenker und Staatssekretär Graichen plaudert munter darüber, dass die energieintensive Industrie Deutschland verlassen wird. Wenn hier die Lichter ausgehen, wird vermutlich auch Graichen Deutschland verlassen, um einen globalistischen grünen Posten anzunehmen. Man kann nur hoffen, dass die Jobsuche dann schwierig wird, denn wenn Deutschland nicht mehr zahlt, sieht es auch bei der EU und der UNO mau aus.

Außenministerin Baerbock empfiehlt uns Kenia als Vorbild. Wenn die Kenianer sich mit Ochsenkarren begnügen, warum sollten die Deutschen dann auf Autos bestehen? Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass es auch hier noch Pferdefuhrwerke als Lieferanten gab. Bis Ende der 60er Jahre habe ich das sogar noch in Berlin beobachten können, in der Provinz hielt sich diese klimaneutrale Warenbewegung noch etwas länger. Halt, ganz klimaneutral war die auch nicht, denn Ochsen und Pferde produzieren Verdauungsgase, die CO₂ enthalten.

Während die Grünen ideologisch gefestigt und realitätsabstinent Kurs halten, verlassen andere Politiker bereits verbal das sinkende Schiff.

FDP-Parteichef Lindner, der alles mitverantwortet, was diese Ampelkoalition an Absurditäten produziert hat, ist in den sozialen Medien mit einem Video präsent, in dem er mit Krokodilstränen beklagt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eben so seien.

„Mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen, bestehenden Kernkraftwerken.“ Diejenigen Minister, die im Kabinett für die Energieversorgung zuständig seien, müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein.

Da will sich einer das Fell waschen, aber nicht nass werden.

Wenn Lindner so etwas wie Verantwortungsbewusstsein hätte, müsste die FDP sofort die Koalition verlassen. Er denkt gar nicht daran. Stattdessen noch ein Ablenkungsmanöver, in dem er „bedauert“, dass die AKWS nicht „in Reserve“ gehalten werden.

Das ist allerdings unmöglich, denn dafür brauchte es neue Brennstäbe, die ja nicht bestellt werden durften.

Aber auch die Wirtschaft, die in letzter Minute zart opponierte, erhebt die absurde Forderung, die AKWs in Reserve zu halten, statt sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg starkzumachen.

Der dringende Appell renommierter Wissenschaftler aus aller Welt an die Bundesregierung, Vernunft anzunehmen, verhallte ungehört. Die FDP nutzt auch diese Steilvorlage nicht, um ihren Einfluss in der Koalition geltend zu machen.

Wie absurd die Argumente der grün dominierten Regierung sind, kann man an den Einlassungen von Umweltministerin Lemke ablesen:

„Der Gesetzgeber hat per Atomgesetz die Betreiber der Anlagen dazu verpflichtet, die drei verbliebenen AKW unverzüglich stillzulegen und abzubauen.“

Sie verschweigt, dass der Gesetzgeber dieses Gesetz hätte sofort für ungültig erklären können. Man braucht es, um sich dahinter zu verstecken, denn solange das Gesetz gilt, wäre ein Weiterbetrieb der AKWs illegal.

Es fehlt am politischen Willen, Entscheidungen zugunsten der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu treffen, der nur bestehen kann, wenn er über zuverlässige und bezahlbare Energie verfügt. Genau das wollen die Grünen verhindern. Bisher hat die Mehrheit das offensichtlich nicht begriffen. Es wird Zeit, dieser Botschaft endlich Glauben zu schenken.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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