Von Frank W. Haubold
Hört man den Begriff „Diktatur“, denkt man natürlich zuerst an die NS-Gewaltherrschaft oder Stalins Terrorregime, eventuell noch an „Papa Doc“ in Haiti oder Trujillo in der Dominikanischen Republik. In jedem Fall assoziiert man damit brutale Staatsgewalt, finstere Verliese und einen allmächtigen Geheimdienst. Und da wir als gute Staatsbürger unsere „geschichtliche Lektion“ gelernt haben (jedenfalls vorgeblich), gehören Phrasen wie „Der Schoß ist fruchtbar noch“ oder „Wehret den Anfängen“ zum täglichen Repertoire selbsternannter Demokratiehüter.
Nun ist es aber ein verhängnisvoller Irrglaube, anzunehmen, dass eine Diktatur hierzulande nur entstehen könnte, wenn braune oder rote Horden sich bewaffnen und auf Berlin marschieren. Denn in einer vernetzten Mediengesellschaft, in der kein Sack Reis in China mehr umfällt, ohne dass Facebook und Twitter (die NSA ohnehin) davon wüssten, ist die klassische Diktatur ein Auslaufmodell. Die Herrschaftsmethoden der Eliten sind subtiler geworden und die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Wikipedia definiert den Begriff so: „Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.“ Ersetzt man den Begriff „Partei“ durch „Parteienstaat“ könnte man als kritischer Bürger allerdings durchaus auf die Idee kommen, dass der beschriebene Zustand gar nicht so weit von den Verhältnissen hierzulande (insbesondere seit 2015) entfernt liegt.
„Aber halt!“, wird hier der demokratiebewusste Bundesbürger ausrufen. „Parteien kann man doch abwählen und damit sogar den Bundeskanzler.“ Das stimmt formal gesehen natürlich, nur hängt das Wahlverhalten der Bürger jedoch in erster Linie von ihrem Weltbild und den ihnen vorliegenden Informationen ab. Beides wird entscheidend von jenen Massenmedien bestimmt, die von skeptischen Bösewichten als „Systemmedien“ bezeichnet werden.
Das wäre kein Problem, wenn besagte Medien tatsächlich „unabhängig und überparteilich“ berichten würden, wie das gern behauptet wird. Nur ist hierzulande das genaue Gegenteil der Fall, denn die Leitmedien agieren mit wenigen löblichen Ausnahmen (die man allerdings auch als Alibibeiträge bezeichnen könnte) als propagandistisches Sprachrohr der Regierung und der etablierten Parteien. Wenn selbst die linke Otto-Brenner-Stiftung einräumt, dass die untersuchten Medien in der Flüchtlingsdiskussion hauptsächlich Regierungspositionen vertreten haben, dann ist das noch eine freundliche Untertreibung. Tatsache ist, dass in sämtlichen Leitmedien und insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk permanent gegen alle oppositionellen Kräfte polemisiert (bei manchen Kommentatoren ist der Begriff „gehetzt“ treffender) und Widerspruch gegen die Politik der Bundesregierung als „rechtsextrem“ stigmatisiert wird.
Für den Tatbestand dieser praktischen Gleichschaltung der Leitmedien ist es völlig unerheblich, ob ein Orwellsches Propagandaministerium dafür verantwortlich ist oder eine stillschweigende Übereinkunft regierungs- und parteiennaher Medien, erst recht, wenn mit der vorgeblichen Nachrichtenagentur dpa bereits ein Steuerungselement existiert, dass politisch unerwünschte Ereignisse aus der Berichterstattung ausfiltert und zudem eine Vorbewertung des Restes vornimmt.
Tanzt ein Blatt dann doch einmal aus der Reihe wie in den letzten Monaten die BILD-Zeitung, dann finden sich Mittel und Wege bzw. Intrigen, um die Verantwortlichen auszuschalten, wie die fatal an Stasi-Zersetzungsmethoden erinnernde Kampagne gegen Chefredakteur Julian Reichelt belegt, die mit dessen Entmachtung endete. Mit einer ähnlichen Intrige hatte man bereits den unbescholtenen Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aus dem Amt gemobbt, dessen Erinnerungspolitik den in Berlin wieder regierenden SED-Erben natürlich ein Dorn im Auge war.
Solcherart fehlinformiert und manipuliert (AfD, Querdenker, Putin, Orban, Polen: böse; Grüne, Fridays for Future, Migranten, EU-Kommission: gut) ist es dem Normalbürger gar nicht möglich, sich über seine eigenen Interessen und die seines Landes klarzuwerden und seine Wahlentscheidung auf objektiver Grundlage zu treffen. Wer die Medien beherrscht, bestimmt letztlich auch das Wahlergebnis. Die zwischenzeitlichen Wahlerfolge der AfD sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass mindestens 80 Prozent der hiesigen Wahlberechtigten der Medienpropaganda willfährig folgen und das vermittelte Weltbild inzwischen sogar für ihr eigenes halten.
„Aber es gibt doch alternative Medien“, wird der Demokratiefreund nun entgegenhalten, „und die sind keineswegs regierungsfreundlich.“ Ja, die gibt es durchaus, wenn auch in bescheidenem Rahmen, denn ohne öffentliche Gelder, Zwangsgebühren oder Werbeanzeigen der Wirtschaft sind der Auflage und damit der Publikumswirksamkeit enge Grenzen gesetzt. Im Bereich der sozialen Medien agieren oppositionelle Medien etwas erfolgreicher, allerdings nur solange, wie sie nicht durch die immer abstruseren Zensurmaßnahmen von Google, Facebook & Co. sanktioniert oder durch technische Hilfsmittel wie den berüchtigten „Shadowban“ in ihrer Reichweite begrenzt werden.
Zudem werden sie von Politik und Leitmedien systematisch diffamiert, wobei „Verschwörungstheoretiker“ noch die freundlichste Bezeichnung ist, zumeist spricht man von „Rassisten“, „Rechtsextremen“, „Reichsbürgern“ oder gar „Nazis“. Die gleichen Unterstellungen findet man aktuell bei der Verunglimpfung der durchaus heterogenen Gegnerschaft der Corona-Zwangsmaßnahmen. Diese Rufmordkampagnen erfüllen ihren Zweck, denn der mediengläubige Bundesbürger meidet die vermeintlich „bösen“ Webseiten ebenso ängstlich wie zu anderen Zeiten die sogenannten „Feindsender“.
„Trotzdem gibt es Meinungsfreiheit“, wird unser Freund beharren. „Die ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben.“ Auch das stimmt, theoretisch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Nur sollte besagte Meinung nicht allzu regierungskritisch sein oder gar „rechts“, denn anderenfalls riskiert der Aufmüpfige nicht nur seinen Ruf und seine sozialen Kontakte, sondern bei besonderer Renitenz auch seine wirtschaftliche Existenz, sein Eigentum und letztlich sogar seine körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie.
Anders als in klassischen Diktaturen ist der Staat an diesen Strafmaßnahmen nur mittelbar beteiligt. Den sozialen Part übernehmen diensteifrige Denunzianten, an denen es in Deutschland nie mangelte, die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz ebenso willfährige Verlage und Handelsketten, die die Bücher oder sogar völlig unpolitische Produkte der Delinquenten „auslisten“ (die moderne Form der Bücherverbrennung) und für die Beschädigung und Zerstörung des Eigentums sowie körperliche Angriffe ist die zumindest mittelbar staatlich geförderte Antifa zuständig. Die Beispiele sind inzwischen Legion und treffen nicht nur AfD-Politiker wie Uwe Junge, sondern inzwischen auch etablierte Kolumnisten wie Gunnar Schupelius (Brandanschlag) oder harmlose Coronamaßnahmen-Skeptiker wie Joseph Wilhelm (Rapunzel Naturkost). Klammheimlich hat sich ein neues „gesundes Volksempfinden“ etabliert, das Abweichler unter dem Beifall der Medien (Stichwort „Zivilcourage“) sanktioniert. So richteten sich 2020 fast die Hälfte der Angriffe auf Mitglieder politischer Parteien gegen die AfD, während gleichzeitig tagtäglich die Mär von der „rechten Gefahr“ beschworen wird.
Nach wie vor gilt, was ich schon 2018 schrieb: „Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typus aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren – gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“
Aber kommen wir noch einmal auf die Eingangsdefinition zurück. Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ist eine Person oder Gruppe mit „weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht“. Welch stärkeren Beleg für diesen Zustand könnte es geben als die durch keinerlei demokratische Institution legitimierte Grenzöffnung für jedermann im Jahr 2015 durch Frau Merkel und ihre Handlanger? Eine Grenzöffnung, die zwei Millionen Zuwanderer unklarer Herkunft und Identität ins Land strömen ließ, mit Dutzenden Milliarden Euro an Folgekosten und Zehntausenden einheimischen Opfern von Zuwanderkriminalität (nachzulesen in den BKA-Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“) als „Kollateralschaden“? Oder die von einer „Ministerpräsidentenkonferenz“, einem Gremium, das so im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, beschlossenen Restriktionen bis hin zur Einschränkung von Bürgerrechten im Umfeld der Coronakrise?
Nein, dieses Land ist längst keine Demokratie mehr. Es ist eine inzwischen kaum noch verbrämte Parteiendiktatur mit einer Funktionärselite an der Spitze, die von rückgratlosen Höflingen, willfährigen Medien und den Profiteuren ihrer verhängnisvollen Politik an der Macht gehalten wird. Das allein wäre schon schlimm, aber noch schlimmer ist, dass geschätzte 80 Prozent der Bevölkerung inzwischen derart manipuliert sind, dass sie gar nichts anderes mehr wollen. Sie taumeln trunken wie die Eloi in H. G. Wells „Zeitmaschine“ der Nacht entgegen. Und es wird eine lange und dunkle Nacht werden. Die willkürlichen und teils brutalen Übergriffe auf unbescholtene Bürger – insbesondere in Berlin, wo ein ehemaliger SED-Mann als Innensenator die Richtung vorgibt – im Umfeld von Corona-Demonstrationen zeigen auf, in welche Richtung es geht. Inzwischen gerät bereits jeder ins Fadenkreuz, der es wagt, in „staatstragenden“ Fragen wie Migration oder Covid-Schutzimpfungen eine vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern.
In der Diktatur neuen Typus werden „Abweichler“ nicht mehr vom Geheimdienst abgeholt und an die Wand gestellt. Sie werden sozial geächtet und aus dem öffentlichen Diskurs entfernt wie der Mediziner Prof. Sucharit Bhakdi oder erst dieser Tage der Politikwissenschaftler Martin Wagener. Aber man muss nicht einmal den Parteienstaat und seine medialen Handlanger kritisieren. Bei Prominenten genügt schon mangelnde Impfbereitschaft, um zum „Volksschädling“ erklärt zu werden. Die Hexenjagd auf den Fußballspieler Joshua Kimmich ist ein beredtes Beispiel, wie Menschen- und Bürgerrechte inzwischen zur Disposition gestellt und letztlich abgeschafft werden.
Ja, der Schoß ist in der Tat „fruchtbar noch“, aber es sind nicht etwa braune Horden, die unser Land in die dritte Diktatur treiben, sondern die selbsternannten „Anständigen“ des politisch-medialen Mainstreams und eine des eigenen Denkens entwöhnte Mehrheit, die nur zu bereitwillig Freiheit und Wohlstand auf dem Altar einer vermeintlichen „Weltrettung“ zu opfern bereit ist. Wenn es nachts ganz still ist, kann ich von fern das homerische Gelächter aus Moskau und Peking hören …
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Text: Gast
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