Merkels Abendessen mit den Verfassungsrichtern, ihr Treffen mit einem vermeintlichen Opfer rechtsradikaler Gewalt, das alles offenbar nur selbst inszenierte, lächerliche Strafen für Internet-Konzerne – und Corona-Maßnahmen in Dauerschleife?
Das große Finale zur Merkel-Dämmerung: Eine hausgemachte Gefälligkeitsstudie als nachgereichte Legitimation einer verheerenden Politik der Regierung Merkel, die mit ihrem Diffamierungs-Pflug einen tiefen Graben quer durch ein verstörtes Land gezogen hat. Regierungsnahe Institute liefern, wie bestellt. Von Alexander Wallasch.
Youtube bzw. Google verstößt „vorsätzlich und schwer“ gegen das Gesetz. Der Konzern ignorierte einfach eine Gerichtsentscheidung gegen seine Zensur. Das Oberlandesgericht Dresden verhängte dafür jetzt ein historisch hohes Ordnungsgeld. Gut so! Von Christian Euler
Mit ständig neuen Varianten von Covid-19 wird in Deutschland auf Biegen und Brechen eine pandemische Lage aufrechterhalten. So können die Grundrechte weiterhin gebeugt werden – dank mehrheitlichem und servilem Beschluss des Bundestags. Dabei könnte all das nur ein Vorgeschmack sein auf das, was noch kommt – warnt Frank W. Haubold.
Der Brite Branson und der Amerikaner Bezos liefern sich ein Wettrennen ins All. Bei uns wird derweil versucht, Elon Musks Gigafactory gerichtlich stoppen zu lassen – für Schlingnattern und Zauneidechsen. „Dieses Land ist krank“, findet Klaus Kelle.
Der Bevölkerung müsse die Angst genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, mahnen Fachleute in einer neuen Untersuchung. Sie sehen im Diskurs „infantilistische Züge, die von unterwürfiger Anpassung bis zu vorpubertärer Auflehnung“ reichen.
Ständig wird in den Medien über neue Varianten berichtet – in der Regel mit dem Tenor, dass sie sich rascher verbreiten und wesentlich gefährlicher, tödlicher und auch für jüngere Menschen ansteckend sind. Davon hat sich nichts bewahrheitet. Im Gegenteil. Von Peter F. Mayer.
Angela Merkel lud Ende Juni zum Abendessen ein. Zu Gast waren jene Verfassungsrichter, die am 21. Juli urteilen sollen, ob die Bundeskanzlerin gegen das Gesetz verstoßen hat. Von Christian Euler
Einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung zufolge haben sich Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf etwa 53 Millionen Euro erhöht. Der Bundestag habe es in der Hand, den Eindruck der Käuflichkeit nicht aufkommen zu lassen, lautet das Fazit. Von Christian Euler
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